Steuereinnahmen holen im April auf, Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch wenn die Zuwächse dafür in den kommenden Monaten noch weiter aufdrehen müssen.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen im April einen auffallend starken Anstieg auf und setzten damit die Entwicklung der vergangenen Monate fort.

Merkliche Zuwächse waren auch bei den Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen. Die Lohnsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus, allerdings in wesentlich moderaterem Umfang.

Deutlich im Minus gegenüber dem April 2023 lagen dagegen die Einnahmen insbesondere aus der Körperschaftsteuer sowie aus der veranlagten Einkommensteuer, heißt es im Monatsbericht aus dem Finanzministerium.

Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage

Insgesamt blicken Kommunen in Deutschland zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am 23. Mai veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen – ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre.

Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben kommen auf die Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen erforderlich.

Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur noch zwei Prozent der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten fünf Jahren, die große Mehrheit von 88 Prozent schaut eher negativ in die nahe Zukunft.

Sorge um Investitionen

Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus.

Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Milliarden Euro die Schulen, gefolgt von knapp elf Milliarden Euro für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.

Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf insgesamt 186,1 Milliarden Euro.

Das entspricht 20,5 Milliarden Euro bzw. 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro), Schulen (+ 7,3 Milliarden Euro auf 54,8 Milliarden Euro) sowie Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro) getrieben.

Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit 18,8 Milliarden Euro, Kitas mit 12,7 Milliarden Euro und Sportstätten mit 12,1 Milliarden Euro dar.

„Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Milliarden Euro an“, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. (dts/red)