Stahlgipfel: Opposition spricht von „nutzlosem Wahlkampfmanöver“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Vertretern der Stahlbranche und von Gewerkschaften sowie Betriebsräten die Bedeutung des Sektors für Deutschland betont.

„Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land“, erklärte Scholz am Montag nach dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt. Er wolle sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, faire internationale Rahmenbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einsetzen.

Opposition: „Nutzloses Wahlkampfmanöver“

Die Opposition warf Scholz ein „nutzloses Wahlkampfmanöver“ vor. „Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner.

Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, diesen dann nicht eingeführt, und kämpfe nun wieder dafür.

„Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit mehr. Von daher kann auch das Gipfeltheater aufhören“, erklärte der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne.

„Die Forderungen liegen doch seit Monaten auf dem Tisch.“ Die Ampelregierung habe in zwei zentralen Punkt versagt: Es sei kein Industriestrompreis umgesetzt und es sei nicht für eine Streckung der Netzentgelte durch Kredite gesorgt worden.

Thyssenkrupp Stahl will 11.000 Stellen abbauen

Die Stahlbranche in Deutschland ist in der Krise. Die Stahltochter von Thyssenkrupp etwa hatte im November angekündigt, bis 2030 insgesamt 11.000 von insgesamt 27.000 Stellen abbauen oder auslagern zu wollen. Der Standort in Kreuztal-Eichen soll komplett geschlossen und ein weiteres Werk verkauft werden.

Scholz hatte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

„Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch“, sagte er. „Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa.“

Ein solches Engagement sei zeitlich befristet und „soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern“.

ZEW warnt vor Einstieg des Staates

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp.

„Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“. „Damit würde ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden und der Wettbewerb wäre verzerrt.“

Die Erfahrung zeige zudem, dass es der öffentlichen Hand notorisch schwerfalle, wieder aus den so unterstützten Unternehmen auszusteigen.

Der Ökonom sagte weiter: „Staatsbeteiligungen können zielführend sein, wenn etwa, wie in der Finanzkrise, krisenbedingt der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. Dieser Fall liegt aktuell nicht vor.“

Der ZEW-Chef hält andere Instrumente für sinnvoller: „Zur Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium grüne Leitmärkte empfohlen. Dann würde jeder, der in der EU Stahl verbaut, verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Grünstahl zu verwenden. Investitionen in die Produktion von Grünstahl würden sich dann lohnen“, so Wambach weiter.

(afp/dts/red)