TICKER | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt.

Die Union hatte ihren Antrag dazu auf Druck der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach der 70-minütigen Aussprache wird namentlich abgestimmt.

18:05 Uhr

Weidel sieht „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“

Nach dem Scheitern des Migrationsgesetzes der Union im Bundestag sieht AfD-Chefin Alice Weidel eine „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“ von CDU und CSU. Der CDU-Chef habe sich „selbst zu Fall gebracht“, sagte Weidel am Freitagnachmittag im Bundestag. Zuvor hatte der Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD-Abgeordneten hätten allerdings wie angekündigt geschlossen dafür votiert, betonte die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel. „Es gibt keine Abweichler, die einem berechtigten Anliegen in den Rücken fallen“, sagte sie mit Blick auf ihre Fraktion. Die Debatte um den Unionsantrag und dessen Ablehnung sei die „Implosion einer konservativen Volkspartei“ gewesen, sagte die Co-AfD-Chefin mit Blick auf die CDU. Unions-Kanzlerkandidat Merz steuere Deutschland auf eine „Regierungsunfähigkeit“ hin.

18:05 Uhr

Haßelmann sieht „große Risse“ zwischen den demokratischen Parteien

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach nach dem Votum von einem „schwierigen Tag“. Die Debatte habe „die großen Risse“ zwischen den demokratischen Parteien zutage treten lassen, sagte Haßelmann. „Man hat gemerkt, wie viel Anspannung in dieser Debatte heute im Parlament lag.“ Dennoch zeigte sie sich vom Ergebnis der Abstimmung erleichtert.

17:56 Uhr

Wie geht es jetzt weiter?

Das Vorhaben ist erst einmal beerdigt. Es steht der Union natürlich frei, die Vorschläge nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung zu heben und – im Falle einer Regierungsbeteiligung – auch umzusetzen.

17:16 Uhr

„Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit im Bundestag

Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten am Freitagnachmittag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam. Andere Parteien kritisierten Merz seit Tagen dafür, dass er bereit war, das Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen.

350 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dann aber gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem Gesetz. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich. Damit entfiel die eigentlich von der Union geplante Schlussabstimmung.

Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung zugesichert. Welche Abgeordneten genau gegen die Pläne von Merz gestimmt haben, wird später veröffentlicht.

16:53 Uhr

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.

15:45 Uhr

AfD bekräftigt Zustimmung zu Migrationsgesetz der Union

Vor dem Bundestags-Votum zum umstrittenen Migrationsgesetz der Union hat die AfD ihre Absicht zur Zustimmung bekräftigt. Bei den im Gesetz erhobenen Forderungen handele es sich seit Langem um Positionen der AfD, sagte deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Freitagnachmittag im Plenum. „Die Union hat sie nur kopiert“, fuhr Baumann fort. „Deshalb stimmen wir zu.“ Im Bundestag könnte damit erstmals ein Gesetz durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.

Baumann verwies auf einen mit Stimmen von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom Mittwoch, in dem bereits Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik erhoben wurden. „Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt“, sagte Baumann. „Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz.“ Durch die Stärke der AfD werde nach der Bundestagswahl im Februar „diese Mehrheit noch viel größer werden“.

15:41 Uhr

Baerbock appelliert an Union: „Schande vom Mittwoch“ korrigieren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union zu einer Kursumkehr in der Migrationspolitik aufgefordert und daran appelliert, nicht erneut gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Tun Sie das Richtige“, sagte Baerbock am Freitag im Bundestag in Richtung der Union und deren Fraktionschef Friedrich Merz. Es gehe nun darum, wie die „Schande vom Mittwoch“ wieder korrigiert werden könne, sagte Baerbock mit Blick auf einen mit Stimmen der AfD beschlossenen Unionsantrag zur Migration.

Das Votum am Mittwoch habe „den Weg frei gemacht ins Herz der Demokratie“, sagte Baerbock. Bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Asylpolitik habe die AfD „ihr Glück kaum fassen“ können.

15:32 Uhr

Merz appelliert für Geeintheit – auf das Inhaltliche konzentrieren

Merz verteidigte, dass der Entschließungsantrag am Mittwoch zusammen mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat. „Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig“, betonte der Kanzlerkandidat.

Zugleich wies er die Vorwürfe, er würde mit der AfD zusammenarbeiten, zurück: „Ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“

Merz appelliert für Zusammenarbeit im Sinne des Volkes. „Diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser deutsche Bundestag noch Handlungsfähig und Funktionsfähig ist.“

#Merzrede im Deutschen Bundestag https://t.co/TWPYRg0etp

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 31, 2025

14:47 Uhr

Mützenich an Merz: „Tor zur Hölle“ gemeinsam schließen

In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der „Sündenfall“ einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. „Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Merz müsse „die Brandmauer“ zur Abgrenzung von der AfD „wieder hochziehen“.

„Kehren Sie um“, sagte Mützenich an Merz gerichtet. „Das wäre das Beste für unser Land.“ Denn es bestehe nun erstmals „die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz – das ist das Fundament unserer Demokratie – im Bundestag geändert wird“. Mützenich betonte, die Weimarer Republik sei auch „an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten“ gescheitert.

14:35 Uhr

Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort

Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.

Dürr kündigte in seinem kurzen Statement an, dass die FDP dem Gesetz zustimmen werde. Auch AfD und BSW hatten ihre Stimmen bereits zugesagt. Damit könnte erstmals im Bundestag ein Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich dies explizit offen gehalten und geriet dafür heftig in die Kritik.

14:25 Uhr

Kreise: FDP verzichtet auf Verschiebung – heutige Abstimmung absehbar

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr.

14:11 Uhr

SPD würde vor das Verfassungsgericht ziehen

Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“

14:04 Uhr

SPD sieht Union wegen Merz in „auswegloser Lage“

Die SPD sieht die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Er sei „kopflos, planlos und skrupellos“.

Wiese zufolge suche Merz Mehrheiten mit der AfD, „statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben“. Die SPD stehe bereit „mit dringend notwendigen Gesetzentwürfen zur Umsetzung der geeinten Reform des europäischen Asylsystems und des Sicherheitspakets, das die Unions-Länder zuvor im Bundesrat blockiert hatten“, sagte Wiese weiter.

13:25 Uhr

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Die Union will den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.

12:33 Uhr

Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen

Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die „Bild“ am Freitag berichtet.

Damit könnte auch der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Abend in Erfurt ausfallen. In der Fraktionssitzung kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Frei (CDU), an, dass wieder mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelt werde. Darauf habe es Applaus in der Fraktion gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.

11:37 Uhr

Gespräche auf höchster Ebene laufen

Derzeit laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Die Bundestagssitzung wurde zunächst für 30 Minuten unterbrochen – und diese Unterbrechung noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab.

Ergebnisse der Beratungen der Fraktionschefs wurden zunächst nicht bekannt.

12:02 Uhr

Um was geht es im Gesetz?

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten.

Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können.

Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen. Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

11:49 Uhr

FDP will Abstimmung verschieben

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der Verschiebung zu. Der Entwurf war im vergangenen Herbst, kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition bereits im Innenausschuss behandelt worden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug auch vor, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Vorschlag den Entwurf, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.

Er warb um die Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. „Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD. Und hier muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen, und zwar aus der politischen Mitte heraus“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Dabei zeigte er sich wenig kompromissbereit. „In der Sache ist die FDP völlig klar: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen“, so Lindner.

SPD wäre für Rücküberweisung in Innenausschuss

Die SPD hatte nach den FDP-Vorschlägen mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.

Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt.

Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.

Unterbrechung vor der Abstimmung

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden.

Zum Auftakt der Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen.

Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik anderer Pareien, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

(tp mit Material der Nachrichtenagenturen)