Boris Rhein fordert Konjunkturprogramm statt „Kiffergesetz“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Die Union habe im Bund daher Vorschläge für eine Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. „Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm.“

Rhein: „Realpolitik für die ganz normalen Leute“

Er fügte hinzu, dass Hessen die Schuldenbremse einhalte. „Für den Haushalt 2025 müssen wir uns die Zahlen genau anschauen. Die Steuerschätzung erschwert die Lage, weil die Konjunktur in Deutschland abstürzt. Deshalb brauchen wir dringend eine neue Bundesregierung.“

Rhein führt das Bundesland seit Mitte Januar mit einer schwarz-roten Koalition, zuvor waren die Grünen mit in der Regierung.

Mit der SPD seien Dinge möglich, die man mit den Grünen nicht hätte anpacken können, sagte Rhein und nannte die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

„Wir machen in Hessen gemeinsam Realpolitik für die ganz normalen Leute in unserem Land“, so der Ministerpräsident. Dies sei eine „Renaissance der Realpolitik“.

Wirtschaft stagniert weitgehend

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand einer ersten Schätzung mitteilte. Nach einem Rückgang 2023 stagnierte die deutsche Wirtschaft aktuell weitgehend. Die Aussichten für 2024 sind verhalten mit minimalen Wachstumsprognosen.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 1. Quartal 2024 preisbereinigt um 0,9 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2023. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang geringer (-0,2 Prozent), da 1,6 Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Vorjahreszeitraum.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft bekam die Abkühlung der Weltkonjunktur ebenso zu spüren wie die hohen Energiepreise und die rasant gestiegenen Zinsen. Zudem fehlen Fachkräfte, Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie.

Das Mini-Wachstum in den ersten drei Monaten wurde nach Angaben des Bundesamtes von steigenden Bauinvestitionen und Exporten getragen. Die privaten Konsumausgaben hingegen gingen zurück.

Für 2024 gehen die Prognosen von einem sehr schwachen Wachstum zwischen 0 und +0,2 Prozent aus. Der IWF erwartet aktuell +0,2 Prozent, das Handelsblatt Research Institute hingegen -0,2 Prozent. (dts/red)