12.000 Euro Geldauflage für AfD-Politiker wegen Söder-Beleidigung

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Zu dem Verfahren kam es, weil Protschka gegen eine Geldauflage Einspruch einlegte. Er soll Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD als „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet haben. Wegen ähnlicher Äußerungen bei der Veranstaltung wurde bereits der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz im April in Deggendorf zu einer Geldstrafe verurteilt. (afp/er)