Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog: Wer bezahlt den Klimaschutz?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den 15. Petersberger Klimadialog in Berlin eröffnet. Zum Auftakt verwies Baerbock in ihrer Rede auf erreichte Erfolge wie den Beschluss im vergangenen Jahr zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger bis 2030.

Jetzt gehe es darum, alle Beschlüsse in tatsächliches Handeln umzusetzen, betonte die Außenministerin. „Es war noch nie einfach“, rief sie dazu auf, Hindernisse zu überwinden. Notwendig sei ein breites Bündnis, um das Ziel noch zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Klimadialog in Berlin soll hierfür Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen. Hochrangige Vertreter aus etwa 40 Staaten wollen bei dem zweitägigen Treffen Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz (COP29) im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vornehmen.

Nach Baerbock will der aserbaidschanische Umweltminister und designierte COP-Präsident Muchtar Babajew sprechen. Am Freitag werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am Klimadialog teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind unter anderem die USA, China, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate, das Gastgeberland der UN-Klimakonferenz 2023.

Alle sollen zahlen

Die größte Herausforderung wird ein Erbe aus der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen sein: Eine der wenigen Einigungen damals war, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden für Klimaschutz an die Entwicklungsländer zahlen würden. Damit steht in diesem Jahr die Einigung auf ein neues Ziel ab 2025 an.

Baerbock hat in ihrer Auftaktrede zu einer breiten Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung aufgerufen. „Wir brauchen alle Mann an Deck“, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehöre bei der Finanzierung auch eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors.

Baerbock verwies in ihrer Rede auf 2023 bei der UN-Klimakonferenz in Dubai erreichte Erfolge. Besonders erwähnte sie den Beschluss im vergangenen Jahr zur Abkehr von fossilen Energieträgern zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger bis 2030 und zur Verdopplung der Fortschritte für mehr Energieeffizienz sowie die Errichtung eines internationalen Fonds für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern (Loss and Damage).

Mit Blick auf die Klimafinanzierung bekräftigte Baerbock die deutsche Verpflichtung, sechs Milliarden Euro pro Jahr dafür aus staatlichen Mitteln beizusteuern. „Wir haben unsere Versprechen gehalten und wir werden sie weiterhin halten“, stellte sie ungeachtet knapper Haushaltsmittel klar. Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass auch „andere Industriestaaten hier mitmachen“.

Allerdings würden insgesamt öffentliche Gelder nicht ausreichen, um weltweit hinreichend Mittel zusammenzubekommen, sagte Baerbock. Mitwirken müssten daher auch private Investoren und internationale Institutionen. Sie bezifferte den weltweiten Finanzbedarf auf fünf Billionen Dollar, davon zwei Billionen Dollar für Entwicklungsländer.

Um mit Dürren oder Starkregen umzugehen, seien weiterhin an erster Stelle die Industriestaaten gefordert, in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer, deren Anteil an der Weltwirtschaft immer weiter zunehme.

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sagte vor dem Treffen, es gebe noch Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

„Die gute Nachricht ist: Wir können es noch schaffen und haben auch alle notwendigen Mittel und Technologien dafür“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Hier seien besonders die Staaten der Gruppe der G20 in der Pflicht, „die für über 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind“.

Informelles Forum

Der Petersberger Klimadialog ist ein informelles hochrangiges politisches Forum, das dazu dient, die Verhandlungen auf dem Weg zu den jährlichen UN-Klimakonferenzen zu erleichtern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. Zentrale Ziele sind die Vorbereitung der nächsten COP sowie die Förderung der globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimaveränderungen.

Auf der Agenda stehen Themen wie Emissionsminderung, Ausbau erneuerbarer Energien, Anpassung an die Klimakrise und finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Staaten. Der Dialog findet jährlich statt und wird vom Auswärtigen Amt organisiert.

Die Veranstaltung wurde nach dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen, um die internationalen Verhandlungen wiederzubeleben. (afp/red)