Weg für Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr ist frei

18:40 Uhr: Weg für Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr ist frei

Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Corona-Impfung „in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen“ aufzunehmen. „Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen“, sagte der Sprecher weiter.

Dafür ist ein formaler Verwaltungsakt erforderlich. Dieser stand zunächst noch aus, er dürfte aber dem Sprecher zufolge bald erfolgen, da sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wiederholt „nachdrücklich für die Duldungspflicht eingesetzt“ habe. Voraussetzung dafür war die Verständigung im sogenannten Schlichtungsausschuss der Ministeriumsleitung und der Beteiligungsgremien. Darüber hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

17:35 Uhr: Gastgewerbe warnt abermals vor Pleitewelle wegen neuer Corona-Maßnahmen

Angesichts der verschärften Corona-Maßnahmen hat das Gastgewerbe abermals vor einer Pleitewelle gewarnt und ein wirksames Rettungspaket für die Branche verlangt.

„Die coronabedingten massiven Umsatzeinbußen gefährden die Zukunft des Gastgewerbes“, erklärte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, am Dienstag. Sollten die Betriebe nun wieder geschlossen werden, wie es bereits in Bayern und Sachsen der Fall sei, „brauchen wir wirksame Überlebenshilfen“.

Auch in geöffneten Hotels und Gaststätten sei jedoch wegen massenhafter Stornierungen die Lage fatal, warnte Zöllick. Eine bloße Verlängerung der geltenden Wirtschaftshilfen reiche nicht aus.

„Wir fordern ein Rettungspaket, das die Verbesserung der Corona-Hilfen für alle betroffenen Unternehmen beinhaltet, die Fortgeltung aller Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen mit Einbezug der Getränke“, erklärte der Verband.

17:30 Uhr: Personalrat drängt Seehofer zu Impfpflicht für Bundespolizisten

Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei, Mitarbeitervertretung für gut 43.000 Bundespolizisten, hat sich dafür ausgesprochen, die ganze Truppe durchzuimpfen. In einem Brief an den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es dazu: „Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat empfiehlt und unterstützt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei.“ Ausgenommen werden sollten Mitarbeiter, die dafür aus medizinischen Gründen nicht infrage kommen.

Wenn der Minister diesen Weg gehen wolle, habe er die volle Rückendeckung der Personalvertreter. Das Schreiben liegt dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vor. Aus Sicht des Personalrats ist „der Impfstatus unter Bundespolizeibeschäftigten in einigen Dienstbereichen noch inakzeptabel niedrig“.

Dabei liegt die Impfquote für die ganze Bundespolizei „soweit nachvollziehbar“ bei 81 Prozent. Allerdings werden nur jene Bundespolizisten erfasst, die sich im Dienst impfen ließen. Derzeit sind gut 1.200 Mitarbeiter der Bundespolizei in Quarantäne, 539 sind mit dem Coronavirus infiziert.

16:05 Uhr: Sachsen-Anhalt verlängert Weihnachtsferien

Sachsen-Anhalt, das Bundesland mit der zweithöchsten Hospitalisierungsrate in Deutschland, verlängert die Weihnachtsferien und hebt die Präsenzpflicht an Schulen auf. Das hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag beschlossen.

Weiterhin gelte der Präsenzbetrieb aber als „bevorzugte Form des Unterrichts“. Darüber hinaus gilt ab 29. November in den Schulen Sachsen-Anhalts bis auf Weiteres eine Testpflicht an jedem Unterrichtstag. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der letzte Schultag in Sachsen-Anhalt in diesem Kalenderjahr schon am 17. Dezember sein und damit vier Tage früher als bislang geplant.

„Mit der Aufhebung der Präsenzpflicht und mit der Verlängerung der Weihnachtsferien auf insgesamt drei Wochen wollen wir dazu beitragen, Kontakte zu reduzieren, damit das Infektionsgeschehen bremsen und die sich verschärfende Lage in der vierten Corona-Welle entspannen“, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstag.

15:35 Uhr: NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an

Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur eine Alltagsmaske trägt, zahlt künftig 150 Euro.

Der gleiche Betrag wird fällig für all jene, die ohne medizinische Maske in geschlossenen Räumen erwischt werden, in denen die Maskenpflicht gilt – etwa beim Einkauf im Handel oder beim Behördengang. Bislang betrug die Strafe dafür 50 Euro.

Wer weder genesen noch getestet ist und an einer 2G-Veranstaltung teilnimmt, muss künftig 250 Euro Bußgeld zahlen, für die Veranstalter oder Betreiber, die nicht Immunisierte einlassen, werden 1.000 Euro fällig. Hat der Veranstalter selbst einen gefälschten Impfpass, verdoppelt sich das Bußgeld von bislang 1.000 Euro auf dann 2.000 Euro.

Unterlässt er zudem die Kontrolle der Test- und Impfnachweise, beträgt das Bußgeld 2.000 Euro (bislang 500 Euro.) Die Fälschung eines Testnachweises schlägt künftig mit zwischen 2.000 und 5.000 Euro zu Buche (bisher 1.000 Euro).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Insbesondere das Tricksen und Fälschen bei Impfnachweisen macht wütend und gehört mit aller Härte bestraft. Wer zu Lasten der Gesundheit betrügt, verdient null Toleranz.“

12:40 Uhr: Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft

In Niedersachsen greifen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.

Zudem bleibt trotz 2G überall die Maskenpflicht als zusätzliche Maßnahme in Kraft. Nach Angaben der Landesregierung steht Niedersachsen darüber hinaus mit einer Hospitalisierungsquote von derzeit 5,7 bereits kurz vor einer weiteren Verschärfung, wonach für alle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten im Innenbereich sowie auf Weihnachtsmärkten und bei körpernahen Dienstleistungen auf eine 2G-Plus-Regel umgestellt würde. Dann müssten auch alle Geimpften und Genesenen zusätzlich einen Coronatest vorweisen.

Die Schwelle für diese schärfere Coronawarnstufe würde demnach bei einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs greifen. Dieses entspricht den Bund-Länder-Beschlüssen aus der vergangenen Woche. In Niedersachsen liegt die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 181.

12:15 Uhr: EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern

Die Furcht vor neuen Reisebeschränkungen wächst. Deutschland und Luxemburg forderten deshalb am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte für eine einheitliche Regelung, „wann die Impfungen ablaufen oder wann die Booster-Impfung kommen muss“. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte, das digitale EU-Impfzertifikat nachzubessern.

Die EU-Kommission will noch in dieser Woche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden, die jedoch nicht bindend sind. Denn bei der Gesundheitspolitik haben weitgehend die EU-Länder das Sagen. Zuvor hatte bereits Griechenland verlangt, die Booster-Impfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen.

10:38 Uhr: Kanzleramtschef sieht „viel Spaltungspotenzial“ bei Impfpflicht

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist skeptisch, was die Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht betrifft. „Eine allgemeine Impfpflicht ist ein sehr, sehr sensibles Thema, da muss man sehr aufpassen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, was passiere, wenn sie jemand eben nicht wahrnehme.

„Ich habe mich da bisher immer sehr vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen.“

Anders sieht der gelernte Mediziner das bei Impflichten für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen: „Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, für alle, die zum Beispiel in einer Altenpflegeeinrichtung arbeiten, weil die Menschen dort besonders gefährdet sind, da sehe ich eine breite Übereinstimmung bei allen.“ Die werde jetzt vorbereitet und er gehe davon, dass so etwas sehr schnell komme.

9:48 Uhr: „Booster“-Tempo legt weiter deutlich zu

Das Tempo der Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland legt weiter deutlich zu. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurden am Montag rund 277.000 „Booster“ verabreicht, etwa 72 Prozent mehr als eine Woche zuvor.

Die Impfquote bei den Erstimpfungen blieb gegenüber Montag laut RKI bis auf die Nachkommastelle unverändert bei 70,6 Prozent. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich rund 54.000 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft.

9:15 Uhr: Union: Ampel-Parteien müssen sich zu Impfpflicht positionieren

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat SPD, Grüne und FDP dazu aufgefordert, zu erklären, ob sie eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Debatte habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen.“

Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten. Eine allgemeine Impfpflicht hält Frei nicht für geeignet, um die momentane Corona-Lage zu bekämpfen. „Eine Impfpflicht ist eine Debatte, die man führen muss. Sie wird aber nicht helfen, die vierte Welle zu brechen.“ Im Moment brauche es stattdessen flächendeckende 2G- und 2G-Plus-Regeln sowie Kontaktbeschränkungen.

Der CDU-Politiker distanzierte sich von Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten nach der Impfpflicht. Die Pandemie habe gezeigt, dass man nie etwas ausschließen dürfe, aber auf der anderen Seite müsse man sehen, „dass eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs ein schwerer Grundrechtseingriff ist“. Frei sprach sich für eine Impfpflicht nur für Berufsgruppen mit viel Kontakt zu vulnerablen Menschen aus.

8:48 Uhr: Kindermediziner für Nutzung von Corona-Impfstoff nach Zulassung

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Dies wäre „auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder“, sagte Dötsch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Denn die Kinder haben natürlich auch ein Recht auf ein zugelassenes Medikament.“

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder. In den USA hatte dieses Vakzin Ende Oktober eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erhalten.

Dötsch riet, dass Eltern auf jeden Fall die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) abwarten sollten. „Sicherheit geht vor Geschwindigkeit“, sagte er. Er gehe davon aus, „dass die Stiko in mehreren Etappen empfehlen wird. Es wird möglicherweise zunächst eine Empfehlung erfolgen für Kinder, die ein erhöhtes Risiko haben.“ Hier gehe er davon aus, „dass das relativ schnell der Fall sein wird“. Er rechne damit in den nächsten Wochen.

Es könne aber zwei bis drei Monate dauern, bis genügend Daten vorlägen, um eine Empfehlung für gesunde Kinder ohne Vorerkrankungen zu geben, sagte Dötsch. Möglicherweise werde die Stiko dazu erst Daten aus den USA abwarten.

8:30 Uhr: Corona-Impfung von Kindern ab fünf Jahren beginnt in Israel

Israel hat mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen. Die Impfkampagne startete offiziell am Dienstag.

Bereits am Vortag wurde Kinder an einigen Orten der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht. Der Corona-Beauftragte Salman Sarka sprach laut Medien von einer „Feier für Kinder und Eltern, die ihre Kinder nun schützen können“. Tausende Impftermine bei den zuständigen Krankenkassen sind bereits gebucht.

Regierungschef Naftali Bennett hatte Eltern zuletzt aufgerufen, ihre Kinder impfen zu lassen. Er betonte, das Vakzin sei sicher und effektiv. Bennett verwies auf die jüngste Corona-Welle in Europa: Auch in Israel sei wieder ein Anstieg des R-Faktors zu beobachten. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

Nach Medienberichten könnten in Israel gut eine Million Fünf- bis Elfjährige die Impfung erhalten. Sie bekommen ein Drittel der Erwachsenen-Dosis. Nach Herstellerangaben hat der Impfstoff in dieser Altersgruppe eine Wirksamkeit von 91 Prozent bezogen auf symptomatische Erkrankungen.

7:30 Uhr: Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

„Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.“ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten. Geschützt werden müssten etwa kleine Kinder ebenso wie Menschen, die wegen einer schweren Krankheit oder Impfunverträglichkeit nicht geimpft werden könnten. Dies sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe. Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte Battis: „Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen.“

Österreich, wo eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde, könnte nach seiner Ansicht Vorbild sein. Der Jurist sagte, dass es jetzt weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung des Rechts gehen müsse. Dafür müsse der Staat sicherstellen, dass Impfverweigerer in strenge Quarantäne kämen. Es dürfe zudem nur wenige Ausnahmen bei der Impfung geben etwa für Menschen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Problemen (Impfunverträglichkeit). „Auch die Gewissensfreiheit – etwa aus religiösen Gründen – kann man diskutieren, das muss dann aber hart geprüft werden, etwa wie es bei Wehrdienst-Verweigerern gemacht wurde“, sagte Battis. „Bis dahin gehören diese Menschen unter strikte Quarantäne.“

7:00 Uhr: Patientenschützer: Biontech-Impfstoff nur noch an Arztpraxen verteilen

Patientenschützer fordern angesichts der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügten Deckelung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag dafür, das Biontech/Pfizer-Vakzin künftig ausschließlich den Arztpraxen zuzuteilen. Das Präparat von Moderna solle dagegen vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen.

Brysch argumentierte, es mache einen logistischen Unterschied, ob Vakzine von Moderna oder von Biontech/Pfizer angeboten würden. Eine Ampulle von Biontech/Pfizer enthalte sechs Impfdosen, eine von Moderna hingegen 20. Zudem werde in Arztpraxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. „Damit können angebrochene Ampullen nicht ohne Weiteres bis zum nächsten Impftermin aufbewahrt werden“, sagte Brysch.

Die Gesundheitsminister der Bundesländer hatten am Montag bei einer Konferenzschalte mit Spahn die „schnellstmögliche“ Rücknahme der Deckelung beim Biontech/Pfizer-Vakzin gefordert, wie der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) mitteilte. Spahn sagte zwar eine Erhöhung der für kommende Woche geplanten Lieferungen des Biontech/Pfizer-Mittels um eine Million auf drei Millionen Dosen zu, rückte aber nicht von der Deckelung der Lieferungen ab.

Hintergrund ist, dass die Nachfrage nach dem Biontech/Pfizer-Vakzin das Angebot in den kommenden Wochen übersteigen dürfte. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums stehen bis Jahresende bisher insgesamt 24,3 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Mittels zur Verfügung und 26 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna. Aus Sicht von Spahn lässt sich der Bedarf allein mit dem Biontech/Pifzer-Vakzin nicht decken. Er warb deshalb am Montag erneut für den Einsatz des Präparats von Moderna. (dts/dpa/afp/red)