Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP

Sahra Wagenknecht (Die Linken) fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: 

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird."

Und weiter: "Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen."

„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen."

Sie sagt: "Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Derzeitige Verhandlungsthemen: Marktzugang und Investorenschutz

Zu den Themen, die heute besprochen wurden, gehört unter anderem die Frage des Marktzugang und die Details des umstrittenen Investorenschutzes. Diese Angaben machte das deutsche Wirtschaftsministerium zur heutigen 13. Gesprächsrunde.

Die USA und die EU verhandeln seit drei Jahren über TTIP und streben dieses Jahr einen Abschluss an. Auf der Hannover Messe nutzten Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama die Chance, um für TTIP zu werben. (ks)