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Vorstoß: Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Epoch Times19. Februar 2016

Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen – zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit.

Das soll auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.

Auf Initiative Baden-Württembergs habe eine Länderarbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit.

Die Justizminister sollen darüber bei ihrer Konferenz Anfang Juni in Nauen beraten. (dpa)


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