Nach TTIP-Enthüllung: CDU-Politiker fordert Strafe für Greenpeace

Nachdem Greenpeace geheime TTIP-Unterlagen veröffentlicht hat, fordert CDU-Politiker Michael Fuchs rechtliche Konsequenzen für die Umweltorganisation. „Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren“, sagte der Vizechef der Bundestags-Unionsfraktion der Bild-Zeitung.

Greenpeace hatte am Montag vor dem Brandenburger Tor einen Lese-Container mit bislang geheimen TTIP-Dokumenten aufgestellt. Die Aktion von Greenpeace zeige die „Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP“, kritisierte Fuchs laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Die Umweltorganisation sei selbst „völlig intransparent“.

Fuchs leitet in der Unionsfraktion im Bundestag eine Arbeitsgruppe zum TTIP und ist ein erklärter Befürworter des umstrittenen Abkommens. In der Diskussion darum würden viele unbegründete Ängste geweckt, so seine Meinung.

Greenpeace stellte gläsernen Leseraum in Berlin auf

Am Montag hatte Greenpeace auf einer niederländischen Website geheime Verhandlungsdokumente zum TTIP ins Internet gestellt – 248 Seiten. Parallel dazu wurden nachts auf den Reichstag Auszüge der streng geheimen Schrift projiziert. Die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen, erklärte die Organisation, die auch einen gläsernen Leseraum vor das Brandenburger Tor stellte.

Die Berliner Polizei räumte diesen inzwischen. Grund dafür seien fehlende Genehmigungen gewesen. Die wolle man nun beantragen und den Container in der kommenden Woche wieder öffnen, so ein Greenpeace-Sprecher gegenüber Zeit Online. Die Nachfrage auch bei den Abgeordneten des Bundestags sei hoch gewesen.

Bisher konnten Abgeordnete nur in einem vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum Einsicht ins TTIP nehmen, wobei Kopien oder Abschriften nicht erlaubt waren. Auch durften die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Papiere sprechen.

Mit TTIP wollen die US-Regierung und die EU-Kommission eine riesige Freihandelszone schaffen. (rf)

Siehe auch:

TTIP „Farce“: Abgeordneter packt aus über hochgeheimen Leseraum