„Mein Appell an Ministerpräsidenten: Nicht über beschlossene Lockerungen hinausgehen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen „Lockerung-Wettlauf“ bei den Corona-Maßnahmen einzutreten. Er wandte sich am Freitag in Berlin zugleich gegen parteitaktische Manöver bei der Impfpflicht und kündigte an, dass die kostenlosen Schnelltests erhalten bleiben.

„Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder“, sagte Lauterbach. Es dürfe lediglich „maßvolle“ Lockerungen geben. Daher appelliere er an die Regierungschefs in den Ländern, nicht über die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen hinauszugehen. „Wir müssen das umsetzen wie ein Uhrwerk.“ Es wäre falsch, mit weitergehenden Lockerungsmaßnahmen „politische Geländegewinne“ machen zu wollen, fügte der Bundesgesundheitsminister.

Lauterbach sprach auch mit Blick auf den Herbst von Risiken. Es könne zu Varianten kommen, die tiefer als Omikron in das menschliche Gewebe eindringen. Dies wäre gefährlich. Deshalb sei er für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und werde im Bundestag für den entsprechenden Gruppenantrag stimmen.

Der Gesundheitsminister bezeichnete zugleich die konkurrierende Vorlage der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann als „vornehmen Antrag“, der den Problemen gerecht werde. Die Union warnte er wiederum davor, die Impfpflicht aus politischem Kalkül heraus verhindern zu wollen. Es sei falsch, der Ampelkoalition hier einen „Denkzettel“ verpassen zu wollen, sagte der Minister. „Ich kann nur hoffen, dass das nicht passiert.“

Lauterbach geht davon aus, dass die Impfzentren trotz erneut gesunkener Impfzahlen weiter offen bleibe. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Länder beim Bund entsprechende Mittel beantragt hätten.

Nach Angaben des Gesundheitsministers wird es trotz der bevorstehenden Lockerungen bei den kostenlosen Schnelltests bleiben. Es stehe derzeit nicht zur Debatte, sie auslaufen zu lassen, denn es solle keinen „Blindflug“ geben. Die Schnelltests würden zudem wegen der Priorisierung bei den PCR-Tests an Bedeutung gewinnen. (afp/dl)