Patientenschützer fordern Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch gefordert. „Es fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern greift“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) vor der Beratung eines entsprechenden Antrags im Bundesrat. „Seit Jahren warten Patienten auf diese Lösung, die schon 2012 von der Union versprochen war und durch die FDP verhindert wurde.“

Diese Pläne müssten nun schnell, bis zur Sommerpause 2017, als Gesetz verabschiedet werden. Jährlich seien bis zu 170.000 Patienten von Behandlungsfehlern betroffen. Für sie habe das im Jahr 2013 verabschiedete Patientenrechtegesetz Lücken, sagte Brysch: „Die Beweislast wurde nicht grundsätzlich zugunsten der Opfer umgekehrt.“

Die Länder Hamburg und Bayern haben nun im Bundesrat einen Antrag für eine Bundesstiftung eingebracht. Sie soll immer dann einspringen, wenn der Zusammenhang zwischen einem Kunstfehler und einem Schaden nicht mit letzter Gewissheit bewiesen werden kann. Nach Ansicht des Patientenschützers greift aber auch dieser Vorschlag noch zu kurz: „Es reicht nicht aus, nur die Patienten mit Behandlungsfehlern in Krankenhäusern zu beteiligen. Behandlungsfehler geschehen überall, auch beim niedergelassenen Arzt oder im Pflegeheim.“ (dts)