„Lektionen aus der COVID-Krise“: Bericht bescheinigt autoritärer Corona-Politik katastrophale Effekte

Vor vier Jahren haben mehr als 100 Regierungen in aller Welt vollständige oder teilweise Lockdowns unter dem Eindruck der Bedrohung durch COVID-19 verhängt. Teilweise für die Dauer von bis zu drei Jahren nach der weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 galten in vielen Ländern Einschränkungen des öffentlichen Lebens oder Pandemiemaßnahmen.

Aus diesem Anlass hat das Committee to Unleash Prosperity (CTUP, zu Deutsch etwa: Komitee zum Freisetzen des Wohlstands) einen Bericht vorgelegt, der die Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Corona evaluiert hat. Dieser trägt den Namen „COVID Lessons Learned“ („Lektionen aus der COVID-Krise“). Die Autoren ziehen darin eine vernichtende Bilanz über das Verhältnis von Kosten und Nutzen der Pandemiemaßnahmen.

Zentrales Erfahrungswissen während Corona über Bord geworfen

Fast jede zwangsbewehrte Regierungsmaßnahme sei falsch gewesen und habe mehr Schaden als Nutzen verursacht, resümieren die Autoren. Dazu hätten die Pandemiemaßnahmen enorme volkswirtschaftliche und soziale Folgekosten verursacht, zudem hätten sie Vertrauen zerstört. Das CTUP sieht die Corona-Pandemie als abschreckendes Beispiel dafür, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen außerordentliche Befugnisse zu übertragen.

An dem Bericht arbeiteten die Ökonomen Steve Hanke und Casey Mulligan mit. Hanke leitet das Johns Hopkins Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften, Mulligan war Chefökonom des Wirtschaftsberaterstabes des Weißen Hauses unter Trump. Dazu kam der Mediziner Dr. Scott Atlas, der 2020 Teil der Corona-Taskforce des Weißen Hauses war. Auch der Vorsitzende des 2015 gegründeten CTUP, Philip Kerpen, wirkte an dem Papier mit.

Für den Thinktank steht fest: In der Pandemie seien zentrale Erfahrungswerte eines funktionierenden Gemeinwesens über Bord geworfen worden. Dazu gehörte unter anderem, dass diese Pandemien am besten bewältigten, wenn sich die Verantwortlichen um Normalität bemühten und die Menschen beruhigten, statt Panik zu verbreiten.

Lockdown von „Verlangsamung der Ausbreitung“ zu „COVID-Verhinderung um jeden Preis“

In der Corona-Pandemie hätten sie dagegen die Furcht sogar noch angestachelt, um weitreichende staatliche Eingriffe ins alltägliche Leben zu rechtfertigen. Maßnahmen, die als kurzfristige Sondervollmachten gedacht gewesen seien, seien in weiterer Folge als Einladung zur weiteren Expansion der Staatsmacht aufgefasst worden. Scott Atlas verweist beispielsweise auf den ersten Lockdown:

„Obwohl der ursprüngliche Zweck der Lockdowns war, eine Ausbreitung zu verlangsamen, um die Kliniken nicht zu überlasten, ging es bald darum, COVID-Fälle um jeden Preis zu vermeiden.“

Zu den ersten großen Fehlern habe es gehört, es zuzulassen, dass Gesundheitsbeamte sich selbst eine zuvor noch nie in dieser Form vorhandene Macht verliehen hätten. Sie hätten sich selbst dazu ermächtigt, den Amerikanern gesundheitsbezogene Pflichten aufzuerlegen. Die Zwangsmaßnahmen seien jedoch oft genug nicht nur unwirksam gewesen, sondern hätten sich auch als höchst schädlich erwiesen.

„Katastrophale Fehler“ mit erheblichen Folgekosten

Dies zeige sich nicht nur an den wirtschaftlichen Folgekosten, heißt es in dem Bericht. Auch die Übersterblichkeit habe in den USA auf etwa 100.000 Fälle im Jahr zugenommen. Dies sei nicht nur die Folge von Depressionen, Übergewicht, Herzbeschwerden oder Suchterkrankungen gewesen, die durch Lockdowns begünstigt worden seien.

Zudem hätten zahlreiche wichtige medizinische Behandlungen in der Corona-Zeit nicht stattgefunden, weil Kapazitäten in den Krankenhäusern für Corona-Patienten freigehalten worden seien. Diese seien in der erwarteten Menge jedoch nicht gekommen. Lockdowns, Schulschließungen und staatliche Verpflichtungen zum Tragen von Masken oder zur Impfung seien „katastrophale Fehler“ gewesen, die „staatliche Gesundheitseinrichtungen dennoch mit bemerkenswertem Nachdruck verfolgt hätten, heißt es in dem Bericht weiter.

Der CTUP-Mitgründer und Ökonom Steve Moore zeigt sich zudem skeptisch, dass die Erfahrungen der Corona-Ära bei den Verantwortlichen ein Umdenken bewirken werden. Washington werde im Fall einer erneuten Gesundheitskrise „immer noch versuchen, diese gescheiterte Politik fortzusetzen“.

Man wolle keine individuellen Schuldzuweisungen vornehmen, heißt es vonseiten des CTUP. Aber es sei an der Zeit, die Lehren aus all den schwerwiegenden Irrtümern zu ziehen, die in der Corona-Ära Platz gegriffen hätten. Moore sieht jedoch nur wenig Bereitschaft zur Selbsthinterfragung:

„Was mich wirklich beunruhigt, ist, dass die Leute, die diese Fehler gemacht haben, immer noch nicht wirklich zugegeben haben, dass sie falsch lagen.“

Angst geschürt vor Corona – um Menschen zur Akzeptanz der Maßnahmen zu bringen

Mitautor Hanke sieht das Establishment im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Ausdruck eines autoritären Staatsmodells:

„Ihr komplettes Gedankengebäude ist auf der Vorstellung aufgebaut, dass der Staat und nicht der Einzelne an erster Stelle stehen sollte.“

Medien und Social-Media-Betreiber hätten zudem bereitwillig mit Staatsbeamten zusammengewirkt, wenn es darum ging, die Bevölkerung in Angst zu versetzen – mit dem Ziel, Akzeptanz für COVID-Maßnahmen zu schaffen. Ferner hätten sie Zensur gegen Menschen angewandt, die ihre Vorschriften in Zweifel gezogen hätten.

Demgegenüber hätte Schweden auf Information und Ratschläge, statt auf Zwang gesetzt. Man habe die Bewegungsfreiheit der Bürger dort nie infrage gestellt und nie bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Die Folge sei gewesen, dass Bürger von sich aus begonnen hätten, sich vorsichtig zu verhalten.

Es wäre, so Hanke, auch in den USA ein weiserer Ansatz gewesen, Menschen faktentreu über die Abwägung von Risiken zu informieren. Anschließend hätten diese selbst entscheiden können, ob sie sich isolieren, zur Kirche gehen oder ihre Kinder zur Schule schicken wollten.

„COVID lehrt, Pandemievertrag mit WHO gerade nicht zu unterschreiben“

Als Quintessenz aus den Fehlern der Corona-Ära warnen die Autoren auch davor, den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterschreiben. Dieser baue nicht nur auf den Fehlentscheidungen der Corona-Ära auf, sondern verpflichte die Signatarstaaten auch zum Vorgehen gegen angebliche „Fehlinformation und Desinformation“.

Dabei, so der Bericht, sei es eine der dauerhaften Konsequenzen der Corona-Ära, dass das öffentliche Vertrauen in Staatsbeamte, Gesundheitsexperten und offizielle Narrative gesunken sei. Um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, bedürfe es jedoch mehr Selbstkritik und des Eingestehens von Irrtümern.

Der CTUP-Bericht empfiehlt als weitere Lehre aus der Corona-Zeit, dass der Kongress und die einzelstaatlichen Gesetzgeber die Befugnisse der Exekutive, einschließlich der Gesundheitsbehörden, strikt begrenzen. Zudem sollten sie Fristen festlegen, die eine Verlängerung der Gesetzgebung erforderlich machen würden. Auf diese Weise wäre für die Öffentlichkeit über ihre gewählten Vertreter ein Mitspracherecht bei gesundheitlichen Notfallmaßnahmen gegeben.

Empfehlungen für einen künftigen Umgang mit Gesundheitskrisen

Forschungszuschüsse sollten, so heißt es weiter, unabhängig von politischen Positionen gewährt werden. Die Finanzierung der National Institutes of Health (NIH) sollte zudem dezentralisiert werden oder in Form von Blockzuschüssen an die Bundesstaaten verteilt.

Der Kongress sollte zudem die Offenlegung aller Diskussionen und Entscheidungen der FDA, der CDC und der NIH fordern. Diese müsse die Erklärungen aller Personen einschließen, die diese Behörden berieten. Der Kongress sollte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Leitlinien der CDC beratenden Charakter haben und keine Gesetze oder Rechtspflichten darstellten.

Der Bericht empfiehlt außerdem, dass die USA die Verhandlungen über Abkommen mit der WHO sofort einstellen, „bis ein zufriedenstellendes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht erreicht ist“.