Geheime TTIP-Papiere öffentlich: Sie bedeuten das Ende des Vorsorgeprinzips

800 Millionen EU-Bürger können umfassende Einsicht in TTIP erhalten. Das niederländische Greenpeace Team macht’s möglich: http://www.ttip-leaks.org/

++ 11:13: "Man wird auf den 240 Seiten das Chlorhühnchen nicht finden", gibt Jürgen Knirsch kurz nach 11 Uhr gegenüber N-TV kund. "Auch keine Regulierung für Kosmetika". Vielmehr werde deutlich, dass der Schutz für die Europäer, der unter dem Begriff Vorsorgeprinzip zusammengefasst wird, aufgelöst wird.

Zur Erklärung: In Europa nimmt man Produkte vom Markt, sobald nur der Verdacht aufkeimt, es könne dem Menschen schaden. In Amerika ist das anders. Dort wird alle Erkenntnis mit wissenschaftlichen Studien untermauert. Dieses Denken würde mit TTIP auch nach Europa kommen.  "Das Vorsorgeprinzip ist sogar im Vertrag von Lissabon (der stand für mehr Demokratie, Transparenz und Effektivität in der EU) verankert", sagt Knirsch.

TTIP bedeutet das Ende des Vorsorgeprinzips. Selbst Maßnahmen, die im internationalen Handelsrecht festgeschrieben sind, auch zu Teilen das Vorsorgeprinzip, würden dann nicht mehr greifen, wenn TTIP kommt. Ganz deutlich macht Knirsch: "Es ist kein Rennen nach oben sondern ein Rennen nach unten."

Der Interviewer von N-TV fragt, ob Greenpeace denn gegen Handelsabkommen sei. "Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, aber die müssen transparent sein", antwortet Knirsch. Handelsabkommen müssten für alle gerecht sein. Die Bürger müssten ein Mitspracherecht haben. "Klimaschutz spielt im Handel gar keine Rolle mehr", der Greenpeace-Campaigner weiter.

Es würde dann keine Rolle mehr spielen, dass Erdöl aus Fracking kommt, wenn der Bürger das nicht aus dieser Quelle beziehen will.

Der Journalist hakt ein: "Ist TTIP noch zu retten?" Knirschs klare Antwort: "Nein!" Das Beste, was die Komission jetzt noch tun könne, sei zu sagen: ‚Sorry, wir haben Fehler gemacht.‘ Das Beste sei, so Knirsch, ein Restart. In Ruhe überlegen, die Texte neu aufsetzen.

Die Frage bleibt, ob TTIP noch in Obamas Amtszeit unterzeichnet wird. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

++ 11:09: Auf der re:publica in Berlin veröffentlicht Greenpeace um 11 Uhr bislang geheime TTIP-Dokumente. N-TV überträgt live von der Pressekonferenz. Hier ist der Livestream.

Berlin (dpa) – Greenpeace Niederlande will heute um 11 Uhr umfangreiche Teile des bislang weitgehend geheimen TTIP-Verhandlungstextes publik machen. Die Unterlagen lagen der „Süddeutschen Zeitung“ und WDR und NDR vor. Demnach setzt die US-Regierung Europa bei den Gesprächen über das Handelsabkommen stärker unter Druck als bislang bekannt. Nach „SZ“-Informationen droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Greenpeace-Aktivisten verlangen von der Bundesregierung, die TTIP-Verhandlungen und zugehörigen Vertragstexte offen zu legen. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen projizierten die Umweltschützer heute Morgen Teile des noch geheim gehaltenen Verhandlungstexts auf den Reichstag.

Ab 11 Uhr sollen Bürger die geheimen TTIP-Dokumente einsehen können. Die Pressestelle von Greenpeace Niederlande wird die TTIP-Dokumente veröffentlichen. Sie geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Damit wird schwarz auf weiß offenkundig, was TTIP uns bringen wird.

"Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten", meint dazu noch einmal Greenpeace-Campaigner Jürgen Knirsch.

Auf dem Laufenden bleiben Sie unter www.greenpeace.de/ttipleaks.

Dort werden die erwarteten Informationen ab 11 Uhr zu lesen sein. (kf)