SPD gegen weitere Zulassung: Glyphosat-Streit vergiftet das Klima in der großen Koalition

Die SPD-Minister wollen einer Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in der EU nicht zustimmen - damit müsste sich Deutschland in Brüssel der Stimme enthalten.
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Protest gegen den Einsatz des Unkrautkillers Glyphosat.Foto: Axel Heimken/Archiv/dpa
Epoch Times17. Mai 2016
Vor der EU-Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet.

In der Auseinandersetzung über eine mögliche Krebsgefahr durch das Mittel bekräftigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seine Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Für die „Rolle rückwärts“ der Kollegen bei der Zulassungsverlängerung habe er kein Verständnis, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die SPD-Minister wollen einer Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in der EU nicht zustimmen – damit müsste sich Deutschland in Brüssel der Stimme enthalten.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine jüngste Studie zweier UN-Organisationen sieht dafür keine Belege. Die EU-Zulassung für den Wirkstoff endet am 30. Juni. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob die Zulassung verlängert werden soll oder nicht. In dem Ausschuss sitzen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten.

Landwirtschaftsminister Schmidt warf seinen SPD-Kollegen Unzuverlässigkeit vor. „Es gab längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung“, sagte Schmidt. Die Begründung von Ministerin Hendricks sei umso weniger verständlich, da alle ihre Forderungen in den neuen Verordnungsentwurf aufgenommen wurden. Hendricks verlangt, es müsse erst zweifelsfrei geklärt werden, ob Glyphosat gesundheitlich unbedenklich sei.

Der am Montag bekanntgewordene Entwurf eines Glyphosat-Berichts zweier UN-Organisationen bestätigt den Krebsverdacht nicht. Tiertests mit für Menschen relevanten Dosen des Mittels hätten gezeigt, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme nicht zu genetischen Zellveränderungen führe. In dem Bericht werden Ergebnisse eines Arbeitstreffens von Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zusammengefasst. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass es bei Tests mit Mäusen bei sehr hohen Dosen Krebsverdacht gab.

Die Gefahr durch Glyphosat ist seit langem höchst umstritten. Die jüngsten Aussagen stehen im Gegensatz zu Feststellungen der mit der WHO verbundenen Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) in Lyon, die Glyphosat 2015 als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hatte. Dagegen war die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zum Schluss gekommen, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen. Das entspricht auch der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin.

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(dpa)


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