Gesundheitsminister Spahn will Ungeimpfte stärker benachteiligen

„Sicher durch Herbst und Winter – jetzt die Vorbereitungen treffen“ heißt das Papier euphemistisch, das vom Bundesgesundheitsministerium an die Bundesländer geschickt wurde. „Eine vierte Welle kündigt sich an – wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau“, heißt es in dem sechs Seiten umfassenden Schreiben. „Die entscheidende Frage ist: Wie hoch wird diese vierte Welle? Das entscheidet sich jetzt.“ 50 Prozent der Bundesbürger hätten einen vollständigen Impfschutz. Bei der besonders verwundbaren Altersgruppe der Über-60-Jährigen seien mittlerweile fast 80 Prozent vollständig geimpft. „Die Effekte einer zunehmenden Grundimmunität sind bereits beeindruckend“, resümiert das Gesundheitsministerium. 

Was Spahn & Co. allerdings nicht gefällt: „Etwa 32 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind noch nicht geimpft, darunter über neun Millionen Kinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.“ Die mögliche Reaktion darauf folgt in gefetteten Lettern: „Für ungeimpfte Personen können somit abhängig von der Impfquote, der Inzidenz (nach Altersgruppen) und der COVID-19-Hospitalisierungsrate (nach Altersgruppen) ab bestimmten Grenzwerten … erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden.“ Dazu zählt das Ministerium insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie. 2G statt 3G, heißt dann künftig das Zauberwort. Um den Druck weiter zu erhöhen, soll ab Mitte Oktober das Angebot kostenloser Bürgertests für alle enden.

Nur Geimpfte erhalten ihre Freiheiten zurück

Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, lehnt dies ab: „Diese Menschen von der Teilhabe am öffentlichen Leben auszuschließen ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen.“ Beifall klatscht hingegen das baden-württembergische Gesundheitsministerium. „Ab dem Zeitpunkt, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sollte ein Paradigmenwechsel erfolgen. Das heißt: Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln“, bekannte der baden-württembergische Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha, gegenüber der „Welt“.

Lucha scheint ebenso wie Spahn in seinem blinden Impf-Furor zu verkennen, dass diese offensichtliche Ungleichbehandlung juristisch nicht haltbar ist – zumindest unter der Voraussetzung eines funktionierenden Rechtssystems in Deutschland. Zugespitzt ausgedrückt: Ausgrenzung, Stigmatisierung und Entrechtung Andersdenkender sind ein Merkmal von Diktaturen. Ebenso unbeachtet bleibt, dass negativ getestete Ungeimpfte im besten Sinne gesund sind – während nicht getestete Geimpfte ansteckend sein können. 

Leere Versprechen

Zugleich gestehen Spahn, Lucha & Co. mit ihrem Vorstoß die unzureichende Wirkung der Impfungen ein. Wieso sonst sollten Geimpfte vor den Ungeimpften geschützt werden? Für den mangelnden Schutz spricht auch diese Passage des Papiers aus dem Bundesgesundheitsministerium: „Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergibt sich somit bis ins Frühjahr 2022 insbesondere auch in allen Bereichen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie des Einzelhandels für alle, auch für Geimpfte und Genesene.“

Ohnehin wird bis Herbst voraussichtlich die Lambda-Variante das Virus-Geschehen bestimmen. Doch diese könnte, so zeigen aktuelle Untersuchungen, den Impfschutz mindern. Derweil scheint das Versprechen, dass die Maßnahmen enden, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat, nur noch eine leere Worthülse zu sein. 

Lesen Sie hier das Papier des Gesundheitsministeriums im Original.