„Freedom Day light“ am 1. März

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.“ Mit diesen Worten beendete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Presseerklärung zur nächsten Lockerungsrunde der bundesweiten Corona-Maßnahmen. Die „Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder[n]“ hätten sich darauf „verständigt“.

Demnach sollen „fast alle Test- und Maskenpflichten“ zum 1. März 2023 fallen. Ab diesem Zeitpunkt besteht lediglich noch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, wenn man Zugang zu einer Arztpraxis, einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim begehrt. „Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein“, mahnte Lauterbach.

Doch auch diese Pflicht soll bald gekippt werden – nämlich zum 7. April 2023, dem Stichtag, an dem Paragraph 28b des „Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz Infektionsschutzgesetz (IfSG) offiziell ausläuft.

Lauterbach: „Gut durch die Pandemie gekommen“

Lauterbach begründete den Schritt mit der „stabilen Infektionslage“, die mithilfe seiner „erfolgreichen Corona-Politik“, „eine[r] der konsequentesten in Europa“, erreicht worden sei. Trotz der „relativ alten Bevölkerung“ und einer „relativ niedrigen Impfquote“ habe Deutschland „weniger Tote zu beklagen als viele andere Länder“. Deutschland sei insgesamt „gut durch die Pandemie gekommen“, meint der Sozialdemokrat.

„Das Virus ist zwar ansteckender geworden, aber nicht aggressiver“, räumte Lauterbach ein. Zudem hätten „Impfungen und Ansteckungen […] die Immunität in der Bevölkerung wachsen lassen“. Dazu habe auch der „7-Punkte-Plan“ beigetragen, den man vor dem Herbst aufgelegt habe. Seit Wochen stagniere die „7-Tage-Inzidenz“, die „Corona-Kranken“ könnten inzwischen „gut“ in den Krankenhäusern versorgt werden.

Ende 2022 habe es sich nur noch bei 3,4 Prozent aller „COVID-Toten“ um Pflegeheimbewohner gehandelt, stellte Lauterbach fest. In den Vorjahren habe ihr Anteil noch bei rund 15 Prozent gelegen. Dieser Rückgang spräche dafür, dass „unsere Maßnahmen gewirkt“ hätten, argumentierte Lauterbach unter Verweis auf „die konsequente Test- und Maskenpflicht“ und die „Beauftragten, die wir fürs Impfen, fürs Testen und für die Medikation eingesetzt haben“.

Kritik seit Jahren ausgesessen

Forderungen nach einem „Ende aller Maßnahmen“ waren bereits mit Beginn der ersten Restriktionen laut geworden: Nachdem am 16. März 2020 deutschlandweit der erste „Lockdown“ beschlossen worden war, war es schnell zu Protestkundgebungen gekommen: Viele Menschen warnten vor all dem, was auf uns zukommen würde. Trotz medial-politischer Ächtung und Ausgrenzung von Anfang an ließen die Regierungskritiker sich nicht mundtot machen: Ihre Rufe nach einer offiziellen Aufarbeitung ihrer Diffamierung sind bis heute ebensowenig verstummt wie ihre Forderung nach Rechenschaft von jenen, die ihrer Ansicht nach für die verheerenden Folgen der Corona-Politik gerade stehen müssen.

Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschneider (SPD) war im Juli 2021 einer der ersten Politiker, der sich offiziell für das Ende aller Maßnahmen eingesetzt hatte: Es müsse jungen Menschen erlaubt sein, sich anzustecken, um eine „Herdenimmunität“ zu erreichen. Im September 2021 warb Kassenärztechef Andreas Gassen für ein Aus der Beschränkungen schon zum 30. Oktober 2021 – als „Anreiz zum Impfen“.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erklärte am 19. September 2022 das „Ende der Pandemie“. STIKO-Chef Thomas Mertens sprach im „Bayerischen Rundfunk“ Ende Oktober 2022 von einer „endemischen Virusinfektion“.

Mitte November 2022 machte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, für ein Ende aller Maßnahmen und für die Eigenverantwortung der Bürger stark. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wurde kurz danach zum 25. November 2021 beendet.

Nach Drosten-Interview wurden die Rufe lauter

Die Argumente der Maßnahmengegner erhielten spätestens zu Weihnachten 2022 Auftrieb, als Charité-Chefvirologe Christian Drosten in einem Tagesspiegel-Interview den „endemischen Zustand“ erklärt hatte. Daraufhin sprachen sich unter anderen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und René Domke, der Fraktionschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, dafür aus, die Corona-Auflagen bundesweit aufzuheben.

Auch der prominente Virologe Prof. Hendrik Streeck und die Augsburger Verfassungsrechtsexperten Prof. Volker Boehme-Neßler und Josef Franz Lindner forderten, gesundheitsrechtlich zur Normalität der Vor-Corona-Jahre zurückzukehren.

Lauterbach trotzte seit Amtsantritt

Justizminister Marco Buschmann hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl Ende Oktober 2021 versprochen, dass die Maßnahmen samt und sonders zum 20. März 2022 fallen würden (Video auf YouTube). Doch selbst als so gut wie alle europäischen Länder Anfang Februar 2022 das Ende aller staatlichen Zwangsbeschränkungen umzusetzen begannen, ließ der neue BMG-Chef Lauterbach nicht mit sich reden. Lockerungen erlaubte er stets nur häppchenweise.

Und auch nach dem 1. März 2023 wird es wieder weitere fünf Wochen Wartezeit geben, bis am 7. April der „Freedom Day“ in Deutschland gefeiert werden kann.