Das Ergebnis der Gesundheitsreform

Was ist denn nun eigentlich …

– GESUNDHEITSFONDS?

Anstelle der bisherigen Krankenkassen bekommt der Gesundheitsfonds als zentraler Geldpool alle Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf den Lohn sowie Steuermittel. Die Kassen erhalten für jedes Mitglied einen Einheitsbetrag sowie einen Ausgleich je nach Alter und Krankenstand ihrer Mitglieder. Ökonomisch erfolgreiche Kassen können ihren Mitgliedern Geld zurückzahlen beziehungsweise die Beiträge senken. Reicht das Geld nicht, können Kassen prozentuale Zuschläge auf den Lohn oder eine Einheitspauschale erheben, doch nicht über ein Prozent des Jahreseinkommens. Der Fonds soll den Wettbewerb der Kassen anheizen.

– ZUSATZBEITRAG?

Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen von ihren Mitgliedern einen zusätzlichen Beitrag einheben. Entweder einen Festbetrag („kleine Kopfpauschale“ der Union) oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag.

– BEITRÄGE VON ARBEITNEHMERN UND ARBEITGEBERN?

Wegen des drohenden Finanzlochs 2007 steigen die Beiträge zu Jahresbeginn um zusammen 0,5 Prozentpunkte. Dies sei notwendig, weil durch die Reform nicht schnell genug Geld ins Kassensystem gepumpt wird. Später sollen die Beiträge möglichst wieder sinken.

– EINSTIEG IN EINE SYSTEMATISCHE STEUERFINANZIERUNG?

Zur Senkung der Lohnkosten sollen die heute beitragsfrei mitversicherten Kinder künftig aus Steuermitteln versichert werden. Von 2008 an sind dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf zusätzlich 3,0 Milliarden – also dann insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Für die kommende Legislaturperiode sind noch höhere Summen vorgesehen. Für die gesamten Kinder-Krankheitskosten werden etwa 16 Milliarden Euro gebraucht. Noch ist nicht geklärt, aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll.

– PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG?

Die Privatkassen sollen erhalten bleiben, aber auf mehrfache Weise in die Reform einbezogen werden. Direkt in den Fonds einzahlen sollen die Privatkassen nicht. Die PKV-Versicherten beteiligen sich finanziell über den wachsenden Steuerzuschuss. Erwogen wird, sie an den Kosten für die Gesundheitsvorsorge zu beteiligen.

Ein Gesetz soll geschaffen werden, das sicher stellt, dass Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können (Portabilität). Künftig müssen sie – ebenso wie die gesetzlichen Kassen – alle Versicherungswilligen aufnehmen. Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sollen zu einem Basistarif in die PKV zurückkehren können. Dieser Basistarif soll auch freiwillig Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung offen stehen. Diesen Grundtarif, für den keine Gesundheitsprüfung nötig sein wird, sollen auch alle freiwillig gesetzlich Versicherten in Anspruch nehmen dürfen. (Kontrahierungszwang). Für vergleichbare Leistungen sollen PKV und GKV „vergleichbare“ Vergütungen zahlen; sie dürfen aber in der PKV höher liegen.

– STRUKTURREFORMEN?

Das Zusammenspiel von Ärzten, Kassen und Kliniken soll etwas durchsichtiger und sparsamer werden. Vorgesehen sind mehr ambulante Behandlungen in Kliniken, ein neues Finanzierungssystem für Praxisärzte nach Pauschalen in Euro anstelle des Punktesystems,  steigendes Kostenbewusstsein der Versicherten durch Arztrechnungen, Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmafirmen, die Möglichkeit von Einzelverträgen zwischen Kassen und Ärzten, Höchstpreise für Medikamente, eine stärkere Preis-Leistungs-Analyse von Arzneien anstelle des reinen Nachweises ihres Nutzens sowie leichtere Fusionsmöglichkeiten und Zweckbündnisse zwischen den heute mehr als 250 Krankenkassen. Ärzte müssen vor der Verordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfsmittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen Facharztes einholen. Kassenärztliche Vereinigungen bleiben aber erhalten. Kliniken und Krankenhäuser sollen mehr hoch spezialisierte Leistungen ambulant erbringen. Man spricht von Einsparpotenzialen von etwa 5 Milliarden Euro.

– LEISTUNGSAUSGRENZUNGEN?

Kürzungen soll es nur bei negativen Folgen wie Entzündungen etwa nach Piercings, Tätowierungen oder Schönheits-Operationen geben, massive Ausgliederungen nicht.