Dank SPD: Chance für Glyphosat in Europa schwindet

Die Glyphosat-Neuzulassung in der EU könnte mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag überraschend vor dem Aus stehen. Die SPD-geführten Ministerien stimmten gegen die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzenschutzmittels. Dies teilte den “Deutschen Wirtschafts Nachrichten” zufolge Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der Nachrichtenagentur Reuters mit. Den letzten Denkanstoß hätten demnach ungeklärte gesundheitliche Risiken gegeben.

Deutschland wird sich im EU-Ausschuss enthalten müssen

Damit wird sich Deutschland der bei Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU nächste Woche der Stimme enthalten. Frankreich will Glyphosat ablehnen. Deshalb sei nun unklar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommen werde.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Es sei derzeit aber umstritten, ob die gesundheitlichen Bedenken gegen Glyphosat berechtigt seien, insbesondere da der Verdacht bestehe, Glyphosat könne Krebs auslösen.

Weil SPD gegen Glyphosat stimmen wird

„Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen”, erklärte die SPD-Politikerin.

Hendricks hatte bereits vor der Abstimmung vor Gefahren für die Biodiversivität gewarnt und sieht nun auch die Gesundheit der Menschen bedroht: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie nicht weiter zulassen“, betonte sie.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte einer Wiederzulassung zustimmen und stützte sich damit auf eine Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, wonach Glyphosat nicht krebserregend ist. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kam zum selben Schluss.

Da es derzeit danach aussieht, dass die Ministerien sich nicht einigen können, wird sich die BRD bei der EU-Abstimmung sehr wahrscheinlich enthalten. Bei der EU-Abstimmung gilt: 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, müssen für die Glyphosat-Verlängerung stimmen, um das Pflanzengift in Europa gewähren zu lassen.

Die EU-Kommission hatte die Neuzulassung im Vorfeld auf Grund wochenlanger Auseinandersetzungen schon von 15 Jahren auf 9 Jahre herabgesetzt. Das EU-Parlament hatte sich für sieben Jahre ausgesprochen.

In einem neuen Entwurf gehe die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen, berichten die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”.

Neues Gutachten über Karzinogenität in Auftrag

Im Frühjahr 2015 hatte die WHO festgestellt, Glyphosat sei wahrscheinlich karzinogen. In diesem Frühjahr hat daraufhin die deutsche Bundesstelle für Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur eine offizielle Einschätzung beantragt. Erst nach Abschluss dieser Beurteilung wird aus rechtlicher Sicht feststehen, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Damit ist in frühestens einem Jahr zu rechnen.

Dem Grünen-Abgeordneten und Bioökonomen Harald Ebner ist das heutige Ergebnis nicht genug. „Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen“, fordert er.

Bauernverbände dringen dagegen weiterhin auf die Neuzulassung von Glyphosat, das beispielsweise der Agrar-Riese Monsanto als Roundup vertreibt und damit 2015 4,8 Milliarden Dollar einnahm. (kf)