Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Regeln einsetzen

+++ Newsticker +++

17:21 Uhr: Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben“, sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. „Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Dieses Versprechen „möchte ich hier abgeben“, fügte Buschmann hinzu.

Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das „Quick-Freeze-Instrument“ an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. „Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend.“

Buschmann bezeichnete es als „absurde Situation“, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.

16:34 Uhr: Schleswig-Holstein kündigt Vertrag für Luca-App

Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe „kein Grund“ daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben“, sagte Schulz.

Danach habe sich die Nutzung der Corona-Registrierungs-App jedoch stark reduziert. Konkrete Nutzungszahlen lägen nicht vor. Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio sagte der NOZ, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde. Das System hinter der Luca-App ist aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge um ein weiteres Jahr.

14:33 Uhr: Scholz will sich „aktiv“ für Impfpflicht einsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht bekräftigt. Er setze sich weiter für eine Impfpflicht ein, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Unterstützt werde er von den Regierungschefs der Länder.

„Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag nun, wo er wieder zusammentritt, auch beginnt.“ Er hoffe, dass es eine „zügige, gute Beratung“ geben werde „mit einem entsprechenden Ergebnis“, so Scholz. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen“, fügte der Kanzler hinzu. Einen genauen Zeitplan nannte er zunächst nicht. Auf Nachfrage der Union verteidigte Scholz zudem, dass es keinen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Impfpflicht geben soll. Es handele sich um eine Entscheidung, die jeder Abgeordnete für sich treffen müsse.

Die Bundesregierung stelle aber jede benötigte Hilfe für Gruppenanträge bereit. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Bisher fand dies in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die erste Regierungsbefragung als Kanzler.

12.22 Uhr: Innenministerin wirbt für allgemeine Impfpflicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. „Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese sei erforderlich, „um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein“.

Das Entscheidende sei für sie, „dass wir durch Impfungen ältere Menschen und Vorerkrankte gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können und auch dazu beitragen, die Krankheit nicht so stark zu verbreiten“. Im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, so Faeser, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antwortete die Innenministerin: „Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder.“ Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen. Über die Höhe der Bußgelder müsse der Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.

7:05 Uhr: Immer mehr unangemeldete Corona-Proteste

Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste hat stark zugenommen. „Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „WAZ“. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben.

Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet. „Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung“, so Reul weiter. Wer eine Versammlung nicht anmeldet, macht sich strafbar. Die bloße Teilnahme an einem solchen Spaziergang ist aber keine strafbare Handlung. Da die Versammlungsfreiheit ein besonders hohes Gut darstellt, kann die Polizei einen nicht angemeldeten, aber friedlichen „Spaziergang“ nicht ohne weiteres auflösen.

Vielerorts stehen die örtlichen Einsatzführer der Polizei jeden Montag vor der rechtlich schwierigen Abwägung, einzuschreiten oder nicht. Das NRW-Innenministerium hat allen Polizeidienststellen im Land bereits eine juristische Handreichung geben. Die Versammlungsfreiheit sei „ein wichtiges Grundrecht. Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen: Melden Sie Ihre Versammlung an“, sagte Reul.

Das helfe der Polizei bei der Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der Veranstaltung selbst. „Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der Versammlungsfreiheit“, warnte der Minister.

6:50 Uhr: RKI: Zahl der Corona-Neuinfektionen erreicht mit 80.430 neuen Tageshöchstwert

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden am Mittwochmorgen mit 80.430 an. Der bisherige Rekord waren 65.371 Neuinfektionen am 18. November 2021. Am Dienstagmorgen hatten die Gesundheitsämter noch 45.690 Neuinfektionen an das RKI gemeldet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz überstieg unterdessen die Marke von 400. Am Mittwochmorgen betrug sie 407,5. Am Vortag waren es noch 387,9. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 258,6. Zuletzt hatte die Inzidenz Anfang Dezember mehr als 400 betragen. Am 29. November hatte das RKI den bisherigen Höchstwert von 452,4 vermeldet. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Ferner wurden am Mittwoch 384 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Das war etwas mehr als am Dienstag mit 322 sowie am Mittwoch der Vorwoche mit 346.

Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des Instituts insgesamt 7.661.811 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 114.735. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 6.836.600.

Die Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist hingegen gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,13 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,34, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 3,20). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

+++ 12. Januar +++

18:20 Uhr: Neuer Vorschlag: „Impfpflicht auf Probe“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Gespräch gebracht. „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber ich habe mich noch nicht festgelegt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.

Der Bundestag solle sich die Zeit für eine differenzierte Abwägung bei der allgemeinen Impfpflicht nehmen. „Niemand will trödeln, aber die Entscheidung will abgewogen sein“, sagte Dürr. „Ich halte nichts davon, das jetzt übers Knie zu brechen. Das würde auch der öffentlichen Akzeptanz schaden“, so der FDP-Politiker. „Wir werden mit einer Impfpflicht nicht die Omikron-Welle brechen“, sagte er. Es gehe in dieser Debatte jetzt allein um den Herbst. „Ich bin selbst aus voller Überzeugung noch nicht entschlossen“, sagte Dürr auf die Frage, ob er persönlich für oder gegen die Impfpflicht sei. „Eine Impfpflicht sollte niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein. Aktuell stellt sich die Frage, ob wir uns künftig vier Mal im Jahr impfen sollen. Oder ob wir in eine endemische Phase laufen, in der sich eine Impfpflicht möglicherweise erübrigen kann“, sagte der FDP-Politiker.

15:00 Uhr: Grüne hoffen auf einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der Impfpflicht

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich „in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert hat, eine eigene Fraktions-Initiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte Frei am Dienstag.

Mihalic sagte dazu: „Alle demokratischen Parteien sind irgendwo an einer Landesregierung beteiligt und die Ministerpräsidentenkonferenz hat einmütig den Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Impfpflicht zu schaffen.“ Diese würde am besten gelingen, „indem wir jenseits der Fraktionsgrenzen nach mehrheitsfähigen Lösungen in der Sache Ausschau halten und den entsprechenden Debattenton anschlagen“.

Die Ampel-Koalition will in Form von Gruppenanträgen über die Einführung einer Impfpflicht beraten. Eine erste Orientierungsdebatte dazu ist für Ende Januar vorgesehen.

14:10 Uhr: Scheuer fordert Vertrauensfrage von Scholz in Impfpflicht-Debatte

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung „keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, „allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden“.

Daher sei es „eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen“ und die Impfpflicht durchzusetzen. Die Impfpflicht sei „eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann“, sagte Scheuer. Die Regierung müsse dokumentieren, „dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt“. Es sei „zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst“, im Parlament nur „Orientierungsdebatten zu führen“.

Scheuer warf der neuen Regierung vor, schon nach wenigen Wochen im Amt stelle „eine Lichtorgel“ darzustellen, die „keine stringente Politik“ verfolge. Als Beispiel nannte er die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht sowie die unterschiedlichen Haltungen von SPD und Grünen zur Gaspipeline Nord Stream 2. „So kann man Bundesregierung nicht machen“, sagte der CSU-Politiker.

12.10 Uhr: Bundestag führt 2G-Plus-Vorschriften für Abgeordnete ein

Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Maßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen und einfach geimpft – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der AFP am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung.

Abgeordnete, die diese 2G-Plus-Vorschriften nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert. In den vergangenen Monaten hatten wegen dieser Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können.

Die Neuregelung der Bundestagsverwaltung sieht zudem vor, dass in allen Liegenschaften des Bundestags künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss – eine einfache OP-Maske reicht dann nicht mehr aus. Für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden.

Die derzeit stark anwachsenden Infektionszahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante des Bundestags stellten auch für die Liegenschaften des Bundestags eine „wachsende Ansteckungsgefahr“ dar, schrieb Lorenz an die Abgeordneten. „Deswegen sollen die Maßnahmen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiter ausgebaut werden.“ Rechtliche Grundlage für die neuen Vorschriften ist eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

11:37 Uhr: Bericht: Bundesländer kauften unzuverlässige Corona-Schnelltests

Viele von Bundesländern verwendete Corona-Schnelltests erkennen Infektionen offenbar nicht zuverlässig. Das berichtet das Portal „Business Insider“ nach einer eigenen Recherche. Dafür wurden die von den Ländern verwendeten Tests in Testzentren sowie die vom Land beschafften Tests für Schulen und Kitas jeweils mit Bewertungen von Corona-Schnelltests in einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) aus dem vergangenen Jahr abgeglichen.

Demnach zeigt sich, dass beispielsweise in Niedersachsen von 14 verschiedenen Tests einige teils dramatisch schlechte Effektivitätswerte aufweisen. So erkennt ein Test, der in Schulen und Kitas verwendet wird, laut PEI-Studie trotz einer „sehr hohen“ Viruslast nur 17 Prozent aller Corona-Infektionen. Ist die Viruslast lediglich „hoch“, erkennt der Test keine Infektion.

In den zwölf staatlichen Testzentren in Berlin werden Schnelltests benutzt, die bei einer sehr hohen Viruslast jede fünfte Infektion nicht erkennen. Ein von Bayern gekaufter und verteilter Schnelltests erkennt dem Bericht zufolge bei einer hohen Viruslast nur jede zweite Infektion. Ein anderer in Bayern verwendeter Test erkennt bei sehr hoher Last jede zehnte Corona-Infektion nicht, bei einer hohen Viruslast werden 70 Prozent aller Infektionen nicht erkannt. Auch im Saarland werden unzuverlässige Tests benutzt, schreibt das Portal.

9:36 Uhr: Impfzentren sollen bis Ende 2022 offen bleiben

Die Laufzeit für die Impfzentren in Deutschland soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag angekündigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, „dass die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist“, sagte Grimm-Benne nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Bachmann, die den Antrag aus dem Saarland einbrachte, lobte die Verständigung. „Mit dieser Entscheidung können das Land, die Kreise und Kommunen, aber insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Impfzentren Großartiges leisten, zuverlässig für das Jahr 2022 planen“, teilte sie mit. „Es wäre fatal gewesen, die Maßnahmen aus der Vergangenheit zu wiederholen und die Finanzierung vorzeitig auszusetzen.“

7:13 Uhr: Corona-Ausbruch nach Party – Gäste mit falschen Impfpässen?

Im Fall eines Corona-Ausbruchs nach einer Party auf Sylt ermittelt die Polizei, ob mehrere Besucher gefälschte Impfpässe hatten. „Die Ermittlungen zum Fall laufen“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Flensburg, Christian Kartheus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es geht demnach um den Verdacht, dass bis zu drei Besucher einer Weihnachtsparty in Kampen sich mit gefälschten Corona-Impfpässen Zutritt verschafft haben.

Seit der Party an Heiligabend gibt es auf der Nordseeinsel zahlreiche Corona-Infektionen, mehr als 570 Sylterinnen und Sylter befinden sich nach diesem Bericht in Quarantäne. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf Sylt mittlerweile über 1500. Der Landkreis Nordfriesland geht nach eigenen Angaben davon aus, dass viele der Erkrankungen auf die Weihnachtsfeier zurückzuführen sind.

7:00 Uhr: Neue Impfverordnung: Apotheker dürfen jetzt impfen

Nach der am Montag im Bundesanzeiger veröffentlichte neuen Impfverordnung können von nun an auch Apotheker gegen Corona impfen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, geht der Apothekerverband Nordrhein davon aus, dass die Apotheken jetzt rasch loslegen. „Das Interesse ist sehr groß“, sagte Verbandschef Thomas Preis der Zeitung.

„Im Rheinland sind bereits 1.000 Apotheker in 500 Apotheken bereit, die Impfungen durchzuführen. Sie sind schon im Rahmen der Grippeimpfungen geschult worden. Wir rechnen damit, dass bis zum Februar noch weitere 1.000 Apotheker geschult werden.“ Preis erwartet, dass es ab nächster Woche losgeht: „Bis zum Impfstart in den Apotheken werden noch etwa ein bis zwei Wochen vergehen. Die Apotheken müssen jetzt erst einmal Impfstoffe bestellen.“

Die Verordnung regele neben den Voraussetzungen für die Impfberechtigung der Apotheken auch die Vergütung, so der Verbandschef: „Die Apotheken bekommen für ihre Impftätigkeit die gleichen Honorare wie die Ärzte.“. Er betonte: „Bei einer erneuten Boosterkampagne wird das zusätzliche Impfangebot der Apotheken eine wichtige Rolle spielen.“ (dts/afp/dpa/red)