Rundfunkbeitrag-Verweigerer in Haft – WDR findet Vorgang „bedauerlich“

Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Jahren, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen. Aus diesem Grund sitzt er seit 25. Februar 2021 – also seit mittlerweile 105 Tagen – in Erzwingungshaft.

Seine Schulden beim „WDR“ belaufen sich mittlerweile auf 1.827 Euro. Würde er diese Summe bezahlen, käme er frei. Das will Thiel aber nicht, er protestiert.

„Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, gibt Thiel gegenüber „Bild“ an, die den technischen Zeichner im Mai 2021 im Gefängnis besucht hatte.

Keine Nutzung, kein Geld

Der Grund: Er nutzt das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht, besitzt seit 25 Jahren keinen Fernseher, seit zehn Jahren kein Radio mehr. „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunk-Medien zu nutzen“, erklärt der 53-Jährige.

Immer wenn es im Streit um den Rundfunkbeitrag zu einer Erzwingungshaft komme, sei dies „bedauerlich“, äußerte sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gegenüber der „Welt“ in einer Stellungnahme.

Dies seien aber „Ausnahmefälle“. In der Regel würden Betroffene eine Inhaftierung abwenden, in dem sie eine Vermögensauskunft geben oder die ausstehende Summe einfach bezahlen.

Der Sender wies aber auch darauf hin, dass verweigerte Zahlungen all jenen gegenüber ungerecht seien, die den Rundfunkbeitrag entrichten. Wörtlich hieß es: „Alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland leisten einen Beitrag, damit jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren kann,“ schreibt die „Welt“.

Thiels Fall wird seit dem Bericht der „Bild“ Mitte Mai auch auf Twitter mit Spannung verfolgt und kommentiert. Unter dem Hashtag „#FreeGeorgThiel“ bekunden Twitter-Nutzer im Minutentakt ihre Solidarität für den Gebührenverweigerer. Für Viele ist er zu einer Art Märtyrer geworden.

Ein User auf der Plattform ist der Meinung, dass „niemand dazu gezwungen werden sollte Propaganda finanziell zu unterstützen“. Ein anderer meint: „Aus der Kirche kann ich austreten, wenn ich dafür nicht zahlen will. Bei ARD/ZDF bin ich Zwangsmitglied (ohne Mitwirkungsrechte zu haben). Dieses ganze System ist reaktionär, dekadent und nicht mehr zeitgemäß. Respekt an Georg Thiel, dass er das durchzieht. #FreeGeorgThiel“

Monatelange Haft, weil jemand den Staatsfunk nicht hören & auch nicht bezahlen will. Russland? Türkei? China? Nein,vor unser aller Augen hier in dem ach so freien ??! Das macht einfach fassungslos & wütend! #FreeGeorgThiel #Free#Rundfunkbeitragabschaffen https://t.co/AhoDIsWgZM

— Dr. Malte Kaufmann (@MalteKaufmann) June 10, 2021

#FreeGeorgThiel
Wer Steuern hinterzieht, #Baerbock und Co, bleibt auf freien Fuß aber ein rechtschaffener Bürger, der Steuern zahlen könnte, wenn er frei wäre, sitzt in Haft. Wie verlogen und korrukt ist unser Regierungssystem?

— Saja Mallour (@saja1966) June 10, 2021

Eine Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, gilt als Ordnungswidrigkeit. Wer nach einer Mahnung zudem eine Vermögensauskunft zurückweist, riskiert ebenso eine Haftstrafe. Außerdem kann die jeweils betroffene Sendeanstalt gegen den Nicht-Zahler ein zusätzliches Bußgeld verhängen und somit die Schuldensumme weiter erhöhen.

Eine Twitter-Nutzerin fordert eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Es ist einfach nur eine weitere Steuer, mit der die Parteien ihre Propaganda von den Bürgern bezahlen lassen. #FreeGeorgThiel

— M.A.T. (@msmfun) June 10, 2021

Anfangs wandte sich Georg Thiel in der Haft direkt an den „WDR“-Intendant Tom Buhrow und bat um seine Freilassung – doch vergeblich. „Ich sitze meine Zeit hier ab. Noch mal bettel ich nicht um meine Freilassung“, sagt Thiel im Gespräch mit der „Bild“.

Es ist unklar, wie lange Thiels Haftstrafe andauert. Der „WDR“ wies gegenüber der „Welt“ aber darauf hin, dass eine Erzwingungshaft maximal sechs Monate dauern kann. Weiter hieß es: „Auch danach bleiben die Forderungen bestehen.“ (aa/nw)