rbb fordert 270.000 Euro von Schlesinger zurück

Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) hat vor Gericht seine Rückforderung gegen die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger erhöht. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte, dass der öffentlich-rechtliche Sender nunmehr rund 270.000 Euro geltend mache anstatt den ursprünglich zurückgeforderten 30.000 Euro.

Im Wesentlichen geht es bei den Forderungen an Schlesinger um die Rückzahlung „variabler Vergütungen“. Die bisherige Forderung von knapp 30.000 Euro stützte sich auf eine Zahlung im Jahr 2019, nun wird die Forderung auf die Vergütung aus mehreren Jahren ausgeweitet.

Erst klagte Schlesinger, jetzt der rbb

Der Termin für das Verfahren am Landgericht steht aktuell noch nicht fest. Beide Parteien erheben jeweils Forderungen. Schlesinger klagte als Erstes gegen den RBB. Die 62-Jährige besteht auf ihr nachvertragliches „Ruhegeld“ in Höhe von rund 18.384,54 Euro pro Monat (AZ.: 105 O 6/23) auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses.

Darauf antwortet der Sender nun mit einer sogenannten Widerklage, in der er mittlerweile die benannten  270.000 Euro verlangt, wie „Business Insider“ zuerst berichtete.

rbb-internes Papier der Schlesinger-Verfehlungen

Als Grundlage dient eine rbb-interne Liste der gesammelten Pflichtverletzungen von Schlesinger. Der Sender hat sie in mehrere Komplexe zusammengefasst, in denen die mutmaßlichen Verfehlungen der Ex-Intendantin aufgeführt wurden. Sie sind unter den Oberbegriffen „Dienstwagen“, „Verschwendung“, „Abendessen“ und eben „Vergütung“, auf die sich die Rückforderungen gegenüber Schlesinger beziehen, aufgelistet.

Aber was sind diese variablen Vergütungen? Unter „Komplex Vergütung“ heißt es bei der rbb-internen Bestandsaufnahme, dass Schlesinger bei der Einführung eines „variablen Vergütungssystems“ den Verwaltungsrat getäuscht habe.

Das erarbeitete Konzept des Dienstleisters Kienbaum sei abgeändert worden, sodass von dem umstrittenen Bonussystem, das 2018 eingeführt wurde, vor allem Schlesinger und die Mitglieder der Geschäftsleitung profitiert hätten.

In diesem selbst installierten System wurden pro Jahr mehr als 200.000 Euro an Prämienzahlungen zusätzlich zu den Gehältern und vor allem ohne nachvollziehbare Leistungsgrundlage wie mit der Gießkanne an die Führungsriege des rbb ausgeschüttet.

Noch schnell das Gehalt erhöht – inklusive Bonus-Upgrade

Schlesinger selbst erhielt vor ihrer Gehaltserhöhung 2021 eine Gesamtvergütung von mehr als 300.000 Euro Grundgehalt pro Jahr. Darunter fiel besagter Bonus von 50.000 Euro, 4.200 Euro Aufwandspauschale und noch einmal 18.000 Euro für Sonstiges.

In 2021 erhöhte der rbb das Grundgehalt seiner Intendantin von 261.000 Euro auf 303.000 Euro pro Jahr. Damit stiegen auch die an das Gehalt gekoppelten Prämienzahlungen, sodass Schlesinger insgesamt auf weit mehr als 350.000 Euro jährliche Vergütung kam. Als die später gefeuerte rbb-Intendantin dann noch ARD-Vorsitzende wurde, sollten noch einmal fast 2.000 Euro monatlich dazukommen.

Und genau diese ARD-Zulagevereinbarungen moniert der rbb auch in der internen Auflistung, denn diese sahen vor, und das am Verwaltungsrat vorbei, dass Schlesinger und auch andere Mitglieder der Geschäftsleitung bereits sechs Monate vor der Übernahme des ARD-Vorsitzes am 1. Januar 2022 rund 1.700 Euro pro Monat zusätzlich erhielten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter. Im Raum steht unter anderem, dass Schlesinger als Intendantin Beitragsgelder veruntreut habe. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe.