Pro-palästinensische Proteste: Polizei lässt Humboldt-Universität räumen

Die Einsatzkräfte befinden sich „im besetzten Institut, um sich einen Überblick zu verschaffen“, erklärte die Polizei Berlin im Onlinedienst X. Die Räume mussten demnach teilweise „mit Zwang geöffnet werden, da Personen diese verbarrikadiert haben“, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben die Bestätigung der Humboldt-Universität erhalten, das besetzte Institut zu räumen. „Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen“, hieß es.

Zuvor  hatte bereits eine Gruppe von Aktivisten das Gebäude verlassen. Sie wurden dabei von Mitgliedern der Universitätsleitung begleitet, wie auf Videos von Teilnehmenden im Internet zu sehen war. Dem waren erneut Gespräche der Uni-Leitung mit den Demonstrierenden vorausgegangen.

Nach Angaben der Polizei hatte es in dem besetzten Institutsgebäude unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden.

Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst geduldet, aber zu deren Ende bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr aufgefordert. Die Aktivisten hielten das Gebäude seit Mittwoch besetzt. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Am Verhalten von Blumenthals und der Universitätsleitung insgesamt gab es am Donnerstag teils heftige Kritik. Universitäten seien „keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt. (afp)