Paul Schreyer: „Kampf gegen rechts, als Ablenkung von den tieferliegenden Problemen“

Das Linke Lager ist gespalten und der Riss wächst, dies zeige die deutliche Kritik aus den Reihen der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an der Migrationspolitik der aktuellen Regierung als auch an der mehrheitlich auf linker Seite verbreiteten No-Border-Ideologie, heißt es in einem Geolitico-Artikel.

Es sei die Angst um die Aufrechterhaltung eines solidarischen Sozialstaats, die immer offener zu einem Riss im linken Spektrum führe. Diese zeige sich offen im Absturz der SPD, die jeden Versuch einer kritischen Diskussion, der „Politik der offenen Grenzen“, bisher abwürgt hätte.

Dies hätte sie zu einer Partei von „allenfalls mittlerer Größe im Westen und zu einer Kleinpartei im Osten“ gemacht. Die einstigen SPD-Wähler zeigen deutlich in ihrem Wahlverhalten, dass man sehr wohl begriffen hätte, welche Konsequenzen der globale Traum der Eliten haben wird, führt der Geolitico-Artikel aus.

Medien hätten Schwierigkeiten mit den Kritikern der Globalisierung

Auch so manches Medium hätte Schwierigkeiten mit den Kritikern der Globalisierung. Als Beispiel wird der Berliner „Tagesspiegel“ aufgeführt, der sich in seiner „Kritik an den Kritikern der Globalisierung verheddert hätte“. So hätte sich der Tagesspiegel nicht mit den Aussagen des AfD-Politikers Gauland in einem Interview mit der FAZ auseinandergesetzt, sondern Gauland eine Verbindung zum Nationalsozialismus unterstellt.

Gauland sprach in dem Interview mit der FAZ davon, dass sich in der Globalisierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet hätte, heißt es in dem Artikel der Geolitico.

„Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter. Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor,“so Gauland zur FAZ.

Ihre Mitglieder lebten fast ausschließlich in Großstädten, sprächen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur zögen, fänden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. „Dieses Milieu bleibt sozial unter sich, ist aber kulturell ‚bunt’“, sagt Gauland.

Nach Gauland sei die Anbindung der neuen Elite an ihre ursprünglichen Heimatländer nur noch sehr schwach. Diese von Gauland postulierte „globalistische Klasse“ sei im Grunde indifferent gegenüber den Anliegen der nicht global ausgerichteten Menschen in den verschiedenen Wohngebieten unserer Erde, die an einer No-Border-Politik der ungebremsten Zuwanderung kein Interesse haben, gibt der Geolitico-Artikel Gauland wieder.

„Tagesspiegel“ vergleicht Gauland mit Hitler

Die Autoren des „Tagesspiegels“ nahmen Bezug auf das Interview mit der FAZ und kritisierten in Gaulands Äußerungen, es seien durchaus Anklänge an eine Rede Adolf Hitlers von 1933 vor Siemensarbeitern auszumachen. Inhaltlich sei man auf die Argumente Gaulands jedoch nicht eingegangen. Stattdessen hätte man Gauland eine Nähe zu Argumentationsstrategien des Nationalsozialismus unterstellt, heißt es in dem Geolitico-Artikel.

Allerdings ist Gauland nicht der Einzige, der die Entstehung einer globalen Elite sieht oder aber er kenne die Schriften des linken Autors Michael Seemanns, der 2016 einen Beitrag über die Entstehung der neuen „globalen Klasse“ veröffentlicht hätte – und zwar ausgerechnet im „Tagesspiegel“, heißt es in dem Artikel weiter.

Schreyer: “Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft weiter“

Ein anderer linker Autor, der Journalist Paul Schreyer hat es in diesem Feld, wo schnell die Kritikkeule herausgeholt wird, ohne sich sachlich mit einer Aussage auseinanderzusetzen, gewagt, mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu sympathisieren und die von links eingeforderte Öffnung der Grenzen für alle infrage zu stellen.

In einem Artikel „Warum der ‚Kampf gegen rechts‘ die Gesellschaft weiter spaltet“ wundert sich Schreyer über Floskeln in linken Manifesten, die z. B. lauten: “Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.”

Und er fragt: „Wie soll ’nicht zugelassen‘ werden, was längst geschieht – dass die Ärmsten der Gesellschaft gezwungen sind, mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer härter um schlecht bezahlte Jobs und billige Wohnungen zu konkurrieren? Wie konkret sollen sich, hier und heute, nicht in ferner Zukunft, offene Grenzen mit einem funktionierenden Sozialstaat vertragen? Und wer ist schuld an der massiven Zuspitzung dieses Konfliktes in den vergangenen Jahren? Tragen dafür tatsächlich nur Hetzer mit rechtsradikalen Parolen die Verantwortung?“

Schreyer: „Gegen rechts zu sein, behandelt Symptome, keine Ursachen“

Zu diesen Fragen und zu Faschismus, Flüchtlingskrise und offener Gesellschaft stellt Schreyer vier Thesen auf, auf die der Artikel in der Geolitico nacheinander eingeht.

In seiner 1. These erklärt Schreyer: „Gegen rechts zu sein, behandelt Symptome, keine Ursachen.“ Denn laut Schreyer kranke die derzeitige Debatte in weiten Teilen an verstörend totalitären Denkmustern. So werden Gegner einer unbegrenzten Zuwanderung als im Kern irrational verängstigte Ausländerfeinde gesehen. „Diese müssten ihre Rückschrittlichkeit nun endlich überwinden und ‚dazulernen‘, dass Zuwanderer, und zwar völlig egal wie viele, immer eine Bereicherung seien“, berichtet Geolitico.

Und führt weiter aus, dass Schreyer weiter erkläre, wer diesen Lernschritt nicht gehen wolle, der gehöre nicht zur Gesellschaft – mehr noch – dem müsse man am besten den Mund verbieten.

Dieser Versuch, eine Spaltung der Gesellschaft mit noch mehr Spaltung und Ausgrenzung zu überwinden, ist hochgradig schizophren, undemokratisch, dogmatisch und gefährlich, heißt es dann weiter in dem Artikel.

Schreyer: „Kampf gegen rechts, als Ablenkung von den tieferliegenden Problemen“

Wird dieser Versuch von Spaltung von Regierungs- und Elitenvertretern aktiv unterstützt, so darf man Absicht unterstellen – also den Willen zu einer weiteren Spaltung, um von den tiefer liegenden Problemen abzulenken, so Schreyers These.

Der Autor des Geolitico-Artikels stellt in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob man Paul Schreyer wegen seiner Thesen demnächst im linken Spektrum als Verschwörungstheoretiker brandmarken wird, da er den aktuellen linken Funktionseliten unterstellt, den „Kampf gegen Rechts“ als Ablenkung von den tiefer liegenden Problemen zu führen.

„In These 2 – Flüchtende, die es bis an die EU-Außengrenze geschafft haben, sind nicht „mehr wert“, als die Zurückgebliebenen in den Elends- und Kriegsgebieten der Welt – unterstellt Schreyer der No-Border-Linken eine „extreme Fokussierung“ auf die in Europa ankommenden Flüchtlinge. Die offenbar Abermillionen, die es erst gar nicht nach Europa geschafft haben, ließen sie dabei aus den Augen geraten. Das ergibt laut Schreyer aber keine tragfähige Lösung“, heißt es im Geolitico-Artikel.

Dann wird Schreyer zitiert: „Es ist eben gerade keine vernünftige Lösung für die drängendsten Probleme der Welt, wenn die reichsten Länder unbegrenzt Flüchtende aus armen Ländern aufnehmen. Es ist noch nicht einmal eine gerechte Lösung. Das Problem liegt tiefer.“

In der 3. These ist Schreyer überzeugt, dass das derzeitige Wirtschaftssystem, das heutige „System schrankenloser Geldanhäufung, in dem alles zur Ware wird“, selbst eng mit dem Faschismus verwandt sei. Der Faschismus spuke in vielen Köpfen, vor allem aber in den internationalen Zentren des Finanzsystems.

Schreyer: Linke Ignoranz der besser Abgesicherten – schiebt unter Existenzangst-Leidende ins Abseits

In seiner 4. und letzten These – wo es darum geht, dass mit Existenzangst die Welt anders aussieht – wirft er den linken Unterzeichnern von Manifesten und Demonstrationsaufrufen, die in aller Regel sehr viel besser abgesichert sind als der Durchschnitt der Bevölkerung, schlichtweg Ignoranz der wirklichen Probleme vor.

So heißt es bei Schreyer: „Wenn die relativ besser Abgesicherten propagieren, die Menschenrechte seien “unteilbar” und das vor allem auf Flüchtlinge beziehen, dann fragen diejenigen Menschen, die unter konkreter Existenzangst leiden, wo eigentlich die Solidarität mit den Armen im eigenen Land bleibt.“

Paul Schreyer konstatiert eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, so berichtet der Geolitico-Artikel weiter. Und sie würde sich dadurch noch vertiefen, dass die sozialen Schichten, nicht nur in den Internet-Filterblasen, zunehmend getrennt voneinander leben würden und kaum direkten Kontakt zueinander hätten.

Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass vom Kampf der Reichen gegen die Armen innerhalb einer ungerechten Weltordnung „viele der relativ besser Abgesicherten, ob nun rechts oder links stehend, aber weiterhin nichts wissen wollen“, zitiert der Artikel am Ende Schreyer.

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Ist es dann eine Spaltung der Gesellschaft, die mit politischen Schubladen wie „rechts und links“ zu tun hat? Oder geht es eher um eine wachsende Distanz zwischen den Menschen und fehlende gegenseitige Empathie, die begründet ist in einem wachsenden Egoismus, der Selbstreflexion, kritisches Hinterfragen und vernunftorientiertes Handeln erschwert? (er)