ÖPNV-Streiks sorgen am Freitag in sechs Bundesländern für Behinderungen

Zwei Tage vor den Bundestagswahlen werden Streiks in vielen Teilen Deutschlands das öffentliche Leben einschränken. Davon betroffen sind vornehmlich Pendler, da die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in sechs Bundesländern zur Arbeitsniederlegung aufruft. So vermeldet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Schlechte Bezahlung und Mangel an Fachkräften

Wie so oft geht es darum, fehlendes Personal und eine zu hohe Arbeitsbelastung bei schlechter Bezahlung anzuprangern. Zudem sei der Krankenstand zu hoch, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Situation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei „außerordentlich problematisch“. Auch im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) bleiben am Freitag viele Zündschlüssel an den Haken hängen. Die Gewerkschaft ruft insgesamt 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen zur Arbeitsniederlegung auf.

Der Fachkräftemangel ist der Grund für bundesweite Streiks bereits am morgigen Donnerstag. Laut ver.di sind Stadtwerke, Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsbetriebe sowie Müllverbrennungsanlagen betroffen. Direkte Auswirkungen auf die Bürger sollen diese Ausstände jedoch zunächst nicht haben, beruhigt ver.di.

Am Verhandlungstisch sitzen neben ver.di auch der Beamtenbund (dbb). Die Gewerkschaften fordern für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 8 Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro pro Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Gewerkschaften rechtfertigen ihre Forderungen mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Zudem sollen jährlich drei zusätzliche Urlaubstage gewährt werden. Eine zweite Verhandlungsrunde blieb jedoch erfolglos. Laut „Tagesschau“ legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.

Gewerkschaften drohen mit Ausweitung der Arbeitskämpfe

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kündigte daher eine Ausweitung der Arbeitskämpfe an. Auch der dbb-Verhandlungsführer ließ keinen Zweifel an weiteren Aktionen. Er sprach von Warnstreiks und Protesten „überall im Land“, berichtet das ZDF. Anders seien die Arbeitgeber „offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung“ zu bekommen. Bundesinnenministerin und Verhandlungsführerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der Verhandlungen auf die finanziell angespannte Situation bei Bund und Kommunen hingewiesen.

Bereits vor den ersten Gesprächen hatte ver.di angedeutet, dass eine Ausweitung der Warnstreiks möglich sei, falls die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen. In diesem Fall könnten noch in dieser Woche größere Aktionen folgen. Betroffen wären dann neben dem ÖPNV und der Müllabfuhr auch die Beschäftigten in Kitas und an Flughäfen.

Die nächste Tarifverhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt.