Nach Verhaftung: Telegram-CEO vollzieht bedeutende Kehrtwende

Einen Monat nach seiner Verhaftung in Frankreich hat Telegram-Gründer Pawel Durow eingelenkt und beabsichtigt, künftig mit den Behörden enger zusammenzuarbeiten. Dazu hat der 39-Jährige die Datenschutzrichtlinie des Messengers ändern lassen.

Weitergabe von Daten zuvor nur bei Terrorverdacht

So ist unter Punkt 8.3 nun allgemein von „kriminellen Aktivitäten“ die Rede. Wenn Telegram von Justizbehörden eine gültige Anordnung erhält, die bestätigt, dass ein Nutzer gegen die Bedingungen von Telegram verstößt, werden IP-Adresse und Telefonnummer an die Behörden weitergeben. Zuvor führe Telegram noch eine rechtliche Analyse der Anfrage durch. Bislang beschränkte sich die Weitergabe auf Terrorverdächtige. Bisher hatte Telegram Antworten auf Anfragen von Behörden meist verweigert.

Durow gab auch an, dass mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz bereits in den vergangenen Wochen „problematische Inhalte“ gelöscht wurden, schreibt die „Welt“.

In seinem eigenen Telegram-Kanal, der mehr als 13 Millionen Abonnenten hat, kommentierte er die Änderung. So habe man die Richtlinien geändert, um Kriminelle davon abzuhalten, die Suchfunktionen zu missbrauchen. Die Richtlinien seien jetzt weltweit vereinheitlicht. Die Telegram-Suche ist dafür gedacht, Freunde zu finden und Nachrichten zu entdecken, nicht um illegale Waren zu bewerben. Man werde es nicht zulassen, dass Kriminelle „die Integrität unserer Plattform für fast eine Milliarde Nutzer gefährden“.

Gegen fünf Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß

Wie Epoch Times berichtete, werfen die französischen Behörden „Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Onlineplattform zur Ermöglichung illegaler Transaktionen durch eine organisierte Gruppe“ vor. Er soll angeblich mitschuldig daran sein, dass Telegram für Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Drogenhandel genutzt wurde und dass das Unternehmen sich geweigert hatte, mit den Ermittlern zu kooperieren. Dafür droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 500 Millionen Euro.

Die Polizei hatte Durow am 25. August verhaftet. Drei Tage später kam er gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro und Auflagen wieder frei. Seither darf er Frankreich allerdings nicht verlassen und muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden.

Durow selbst hatte seine Verhaftung kritisiert. Sie sei ein Fehler, denn gängige Praxis sei es, ein Unternehmen anzuklagen, nicht eine Einzelperson, berichtete Epoch Times. Aus Sicht der in Paris ansässigen Strafverteidigerin Maud Marian sei der Fall Durow das jüngste Beispiel dafür, wie französische Staatsanwälte versuchten, die Meinungsfreiheit einzuschränken und verschlüsselte Netzwerke ins Visier zu nehmen.

Bis zu zehn Jahre warten auf Prozess?

Gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sagte die Anwältin, dass Durow möglicherweise bis zu zehn Jahre auf seinen Prozess wegen Beihilfe zu Straftaten warten könne. Maud Marian vermutet daher, dass die für den Fall zuständige Staatsanwältin Laure Beccuau Durow nicht unbedingt vor Gericht stellen wolle. Vielmehr sei sie an „Informationen“ des Telegram-CEO interessiert.

Sadry Porlon, ein französischer Anwalt, der sich auf das Recht der Informationstechnologie spezialisiert hat, ist dagegen anderer Meinung. Seiner Ansicht nach seien die betreffenden Fragen „relativ einfach“ und schnell zu lösen.

Durow ist nicht die erste Führungskraft, die im Zusammenhang mit einem Verschlüsselungsgerät oder einer App verhaftet und angeklagt wurde, schreibt die Epoch Times weiter. So hat Spanien den Kanadier Thomas Herdman 2021 an Frankreich ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen dem Geschäftsmann 22 Vergehen im Zusammenhang mit dem Kryptomessenger Sky ECC-Netzwerk vor. Seither sitzt Herdman im Gefängnis von Fleury-Mérogis in der Nähe von Paris in Haft. Einen Verhandlungstermin gibt es bislang nicht.