Misshandlungen in JVA? Landtagsparteien verlangen „schonungslose Aufklärung“

Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen fordern Grüne und SPD im bayerischen Landtag Konsequenzen. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen-Fraktion, sprach sich dafür aus, die Kontrollmechanismen besser zu prüfen. Die SPD verlangte „schonungslose Aufklärung“.

„Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären – und vor allem auch abzustellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold.

Vorwurf: Körperverletzung im Amt

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass wegen gravierender Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Bediensteten der JVA Augsburg-Gablingen ermittelt wird. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Zu den Beschuldigten gehört auch die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte entschieden zurückwies.

Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einem „besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände“ untergebracht worden sein, ohne dass Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Mögliche Voraussetzungen sind eine erhöhte Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeit. Dabei kann es auch um eine mögliche Selbstgefährdung gehen – also der Gefahr, sich selbst zu verletzen oder Suizid zu begehen.

Zudem sollen einige Gefangene offenbar ohne eine Matratze auf dem Betonboden geschlafen haben. Auch sei von „Folter“ in diesem Zusammenhang die Rede. Darüber hinaus geht die Anklagebehörde Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll.

SPD: „Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein“

„Wir erwarten, dass der Justizminister dem Landtag unverzüglich über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und über die Lage in anderen bayerischen JVAs berichtet“, sagte Schuberl. Die Landtags-Grünen wollten einen entsprechenden Antrag demnächst in den Justizausschuss einbringen.

Ähnliche Vorwürfe habe es bereits an der JVA Kaisheim gegeben, teilten die Grünen mit. „Das nährt den Verdacht, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.“ Sie kritisierten, dass es „kein staatliches Register gibt, das Problemsituationen in den Gefängnissen dokumentiert“.

Auch die SPD kündigte einen Antrag an. Die Staatsregierung müsse „möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen“. „Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein“, betonte Arnold. „Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen.“

Die JVA Gablingen gilt als eine der modernsten des Freistaates. Rund 600 Häftlinge sollen in der JVA untergebracht und von etwa 300 Mitarbeiter beaufsichtigt werden.

Laut Staatsanwaltschaft Augsburg hat Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund der Vorwürfe am Donnerstag, 24. Oktober, Räume des Gefängnisses durchsucht. Weitere Einzelheiten gab die Ermittlungsbehörde bisher nicht bekannt. (dpa/er)