Millioneneinnahmen durch Blitzer-Bußgelder – Hamburg ist Spitzenreiter 2021

Mindestens elf deutsche Städte haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro durch Blitzer-Bußgelder eingenommen. Das sei eine Stadt mehr als im Jahr 2020, heißt es in einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter deutschen Großstädten.

Spitzenreiter 2021 sei erneut Hamburg mit rund 18,8 Millionen Euro. Danach folgten in großem Abstand Frankfurt/Main mit mehr als 6 Millionen Euro und Chemnitz mit etwa 3,8 Millionen Euro, teilte der DAV am Freitag mit. Weitere Blitzer-Millionäre seien Schwerin, Salzgitter, Ludwigshafen, Nürnberg, Villingen-Schwenningen, Friedrichshafen, Pforzheim und Tübingen.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht befragte nach eigenen Angaben die 150 größten Städte in Deutschland. 45 hätten geantwortet, aber nur 29 einer Veröffentlichung der Daten zugestimmt. Abgefragt wurden unter anderem die Anzahl der aufgestellten Blitzer, die Höhe der Blitzer-Einnahmen und ihr Verwendungszweck sowie Schätzungen zu den Mehreinnahmen durch den neuen Bußgeldkatalog.

22 Städte verzeichnen deutlich höhere Einnahmen

Seit November 2021 müssen Autofahrer für viele Vergehen im Straßenverkehr teils deutlich höhere Bußgelder zahlen. Dadurch soll die Verkehrssicherheit erhöht werden – vor allem für Radfahrer und Fußgänger. Zumindest finanziell hat sich das bereits deutlich bemerkbar gemacht. So seien bei 22 Städten die Einnahmen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Insgesamt habe sich die Summe auf 53 Millionen Euro verdoppelt.

Die mit Abstand meisten Blitzer – nämlich 70 – werden in Hamburg betrieben, gefolgt von Leipzig (36) und Frankfurt (34). Insgesamt seien in den 29 teilnehmenden Städten 316 Blitzer im Einsatz, hiervon 206 stationäre und 110 mobile Anlagen. Im Jahr zuvor seien in 28 Städten knapp 340 Messanlagen betrieben worden.

Neben Hamburg waren auch Nürnberg und Tübingen schon 2020 Blitzer-Millionäre. Alle anderen Millionärsstädte aus 2020 nahmen diesmal nicht an der Umfrage teil oder verweigerten eine Veröffentlichung der Daten. Zu ihnen zählten den Angaben zufolge Göttingen, Aachen, Dortmund, Mannheim, Karlsruhe, Dresden und Zwickau.

Wer darf Blitzer aufstellen?

Die Blitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen werden von der Landespolizei bereitgestellt, in einem Landkreis messen die Kommunen selbst. Festinstallierte Messgeräte auf der Autobahn sind von Kommunen aufgestellt, durch deren Gebiet man gerade fährt.

Zum Aufstellen mobiler Geräte ist nur die Landespolizei berechtigt. Sollte bei einer kommunalen Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesstraße dennoch ein mobiler Blitzer zum Einsatz kommen, kann der Bußgeldvorwurf unter Umständen erfolgreich angefochten werden.

Auch ist es ratsam, nicht jeden Bußgeldbescheid unhinterfragt zu akzeptieren. Es gibt einige Fehlerquellen, die den Bescheid ungültig machen können, wie etwa mögliche Fehler bei der Eichung und Messung der Radaranlage.

Auch formelle Ungenauigkeiten wie ein nicht korrektes Aktenzeichen, ein fehlendes Blitzerfoto, Fehler in der Fristberechnung und falsche oder fehlende Angaben zu den Personalien des Beschuldigten sind bekannte Fehlerquellen.

Kommunen dürfen übrigens auch private Unternehmen damit beauftragen, Geräte zu installieren und Messungen vorzunehmen. Deren Auswertungen und der Erlass von Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden obliegen als hoheitsrechtliche Aufgaben allerdings ausschließlich der Behörde. (dpa/nmc)