Mehr als 200 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Deutschland Muslime in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt und angegriffen worden oder wurden Opfer von Sachbeschädigung. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Polizei und Verfassungsschutz erfassten demnach im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund, die Täter waren zumeist Rechtsextreme.

Zwei Menschen wurden dabei – in Baden-Württemberg und in Hessen – verletzt. Die Behörden haben diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erstmals ausgewertet, sodass es keine Vergleichszahlen gibt. Zu den Vorfällen zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimischen Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern. Unterdessen sind Angriffe auf Moscheen und auf sonstige islamische Einrichtungen wieder auf das Niveau von vor der Flüchtlingskrise 2015 gesunken. Laut Regierungsantwort wurden im ersten Quartal noch 15 solcher Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – registriert. Das ist deutlich weniger als im vierten Quartal 2016 mit 27 Angriffen und liegt auf dem Niveau von Anfang 2015. Der Rückgang zeigt sich auch deutlich bei den islamfeindlichen Kundgebungen, von denen es in den ersten drei Monaten des Jahres bundesweit noch 32 gab (Vorquartal: 39). Im ersten Vierteljahr 2016 waren es mit 80 Kundgebungen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bei diesen Zahlen sind die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst. Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von erschreckenden Zahlen. Jelpke sagte: „Ich gehe davon aus, dass die erfassten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind.“ Denn die Betroffenen würden viele Beleidigungen und Übergriffe aus Angst gar nicht zur Anzeige bringen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bestätigte diese Einschätzung und sagte: „Zig Beispiele gibt es jeden Tag.“ Jelpke forderte, gegen die Täter hart vorzugehen, um zu verhindern, dass muslimische Jugendliche sich wegen schlechter Erfahrungen radikalisierten. (dts)