Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Speicheltests gegen Drogen

Mit Drogenkontrollen im Straßenverkehr soll die Verkehrssicherheit garantiert und Unfälle vermieden werden. Jährlich sterben mehrere Menschen im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Bei der Polizei Berlin werden aus diesem Grund für 2023 die Kontrollverfahren umgestellt und Speicheltests sollen Urintests zukünftig zur Kontrolle bei Drogen ergänzen.

Mit Urintests wird in Berlin bisher kontrolliert, ob Autofahrer nüchtern sind oder berauschende Mittel zu sich genommen haben. Urintests stehen allerdings aufgrund mehrerer Aspekte in der Kritik. Erstens: „Urintest sind sehr zeitintensiv“, sagt der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Zunächst müsse eine Tankstelle, Gastronomie oder ein Polizeiabschnitt aufgesucht werden. „Das kann schon mal 20 bis 25 Minuten dauern. Das ist Zeit, in der mindestens zwei Kollegen gebunden sind.“ Fällt der Test positiv aus, muss beim Fahrenden zur Beweissicherung Blut abgenommen und dieses untersucht werden.

Zweitens seien Urintests „ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, so Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Hinzu kommt die Gefahr der Manipulation“, weil Bedienstete bei der Abgabe nicht über die Schulter schauen und kontrollieren können, ob tatsächlich der Urin abgegeben wurde. Außerdem seien die Speicheltests sicherer für die Kollegen: „Dauert die Maßnahme weniger lange, ist die Gefahr eines Widerstandes oder tätlichen Angriffs geringer.“

In den vergangenen vier Jahren setzte die Polizei Berlin rund 17.000 Urintests jährlich ein.

Günstig, aber: Unangenehm, zeitaufwendig, manipulierbar

Speicheltests kosten in der Anschaffung bis zu 25 Euro. Urintests hingegen kosten ein bis vier Euro, teilt die Pressestelle der Berliner Polizei mit. Aber: „Der zeitliche Faktor ist entscheidend“, sagt Jendro. Die Speicheltests können überall gemacht werden und brauchen daher weniger Zeit, wodurch die Kollegen „effektiver arbeiten und sich Funkwagen anderen Aufgaben widmen können.“

Im vergangenen Jahr habe es laut GdP 10.250 Verkehrskontrollen der Berliner Polizei gegeben. Dabei seien mehr als 179.000 Einsatzkräftestunden angefallen. Diese könnten durch die Speicheltests gesenkt werden, so Jendro.

Erfahrungen mit Speicheltest positiv

Andere Bundesländer setzen in ihren Kontrollverfahren seit Jahren auf Speicheltests. Beispielsweise wird in Dresden seit Jahren mit Speicheltests der Konsum von berauschenden Mitteln bei Autofahrern festgestellt, wie ein Pressesprecher der Polizei Dresden der Epoch Times mitteilt. Urintests seien vorher nicht in Gebrauch gewesen. Die Anwendung von Urintests sei schwierig, sagt er. „Der Verdächtige kann nicht zum Wasserlassen gezwungen werden.“

In Brandenburg werden ebenso nur Speicheltests genutzt. Diese können laut der Pressestelle der Polizei Brandenburg als „bürgerfreundlicher“ bezeichnet werden. Außerdem werde Zeit gespart.

In München werden seit etwa einem Jahr Drogentests auf der Basis von Speichel erprobt. Parallel dazu werden Urintests verwendet. Die Pressestelle der Polizei München teilt der Epoch Times mit, dass „die Akzeptanz der Speicheltests in der Bevölkerung als hoch angesehen“ werde. Oftmals sei ein Urintest aufgrund der „Erniedrigung bei einer Verkehrskontrolle am Straßenrand zu urinieren“, verweigert worden. Einem Speicheltest wurde eher zugestimmt, so die Pressestelle.

Drogenkonsum minimieren

2021 starben deutschlandweit 53 Personen im Straßenverkehr wegen des Einflusses von berauschenden Mitteln wie Drogen und Rauschgift. Fast 800 wurden schwer verletzt, 2.388 wurden leicht verletzt.

2021 wurden in Berlin mehr als 1.400 Strafverfahren wegen Drogen hinter dem Steuer eingeleitet – deutlich mehr als bei Trunkenheitsfahrten, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Unter dem Einfluss berauschender Mittel gab es 2021 im Berliner Straßenverkehr 106 Leichtverletzte und 33 Schwerverletzte. Im Jahr zuvor wurden außerdem zwei Tote registriert, teilt die Pressestelle der Polizei Berlin mit.

Diesbezüglich gehe es laut Jendro darum, die Polizeiarbeit zu effektiveren. Mit der Anwendung von Speicheltests und der zusätzlich verfügbaren Zeit könnte die Polizei beispielsweise die Verkehrsüberwachung optimieren. Die polizeiliche Präsenz könne insgesamt erhöht werden. So würden Autofahrer, die regelmäßig Drogen konsumieren, abgeschreckt werden.

Außerdem begünstige Aufklärungsarbeit, dass weniger Personen berauscht Auto fahren. „Und: Harte Strafen. Die Menschen müssen zur Kasse gebeten werden und zahlen.“ So würden die Menschen lernen, sich nicht hinter das Steuer zu setzten, wenn sie vorher Drogen konsumiert haben, sagt der Gewerkschafter.

Cannabis: Am meisten konsumiert

„Die meistkonsumierte Droge ist Cannabis“, so Jendro. Die Legalisierung von Cannabis nennt er ein „falsches Zeichen“. Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres solle laut dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Experten des Bundestages beanstanden allerdings, dass eine Legalisierung von Cannabis verfassungswidrig sei und gegen EU-Recht verstoße.

Die Grünen wollen „den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen“ und eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen mit den neuen Plänen entlastet werden.

Jendro betonte gegenüber Epoch Times jedoch, dass mit der Legalisierung von Cannabis weder ein Rückgang der Kriminalität noch eine Entlastung der Polizei und Staatsanwaltschaft zu erwarten seien. Im Gegenteil glaubt er, dass man sogar noch mehr zu tun bekommen könnte.

„Bei Cannabis geht es in der ersten Linie um den THC-Gehalt. Dieser wird bei einer kontrollierten Abgabe unter dem auf dem Schwarzmarkt liegen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass das Gehirn der Konsumenten irgendwann nach mehr lechzt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Stoff beim Dealer im Park immer günstiger sein wird und auch viele Leute aus Scham nicht offiziell kaufen. Zudem reden wir eben auch über viel Begleitkriminalität. Dealer sind häufig selbst Konsumenten und müssen sich ihren Rausch finanzieren. Es herrscht ohnehin schon großer Konkurrenzdruck, der sich dann in noch mehr Gewalt- und Kapitalstraftaten entladen wird“, prognostiziert Jendro. Außerdem befürchtet er eine noch größere Verschiebung zu härteren Drogen.

Welche Entwicklung die Polizei Berlin mit der geplanten Legalisierung von Cannabis im Handel und Konsum berauschender Mittel erwarte, könne angesichts der noch unklaren gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer Legalisierung von Cannabis (im weiteren Sinne) von der Polizei Berlin nicht beantwortet werden. „Es liegt derzeit weder ein Gesetzentwurf der Bundesregierung noch der Berliner Landesregierung zu diesem Vorhaben vor.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 66, vom 15. Oktober 2022.