Lehrerverband fordert schnelle Einigung beim Digitalpakt Schule

Vor den womöglich entscheidenden Gesprächen über eine Grundgesetzänderung für den angestrebten Digitalpakt Schule hat der Deutsche Lehrerverband eine schnelle Einigung gefordert.

„Nur wenn jetzt noch eine Einigung zustande kommt, gibt es eine Chance, dass Schulen zum nächsten Schuljahr von den zusätzlichen Investitionen profitieren können“, erklärte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Dienstag. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch erneut über Grundgesetzänderungen.

Der Bund macht eine Einigung über Änderungen in der Verfassung zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollen. Vom Tisch ist aber offensichtlich die Forderung, für künftige Finanzhilfen eine hälftige Mitfinanzierung durch die Länder im Grundgesetz festzuschreiben.

Meidinger begrüßte die sich abzeichnende Kompromisslinie. „Ein inhaltliches Hineinregieren des Bundes in die Schulen lehnen wir ab“, erklärte der Lehrerverbandspräsident. Die Zuständigkeit der Bundesländer für Personal, Bildungsqualität und die strukturell-inhaltliche Gestaltung des Bildungswesens dürfe nicht in Frage gestellt werden. (afp)