Leere Regale in Läden? Was die Streiks ab Montag bewirken könnten

Die kommende Woche könnte für eine Vielzahl an Bürgern erhebliche Veränderungen in ihrem Alltag zur Folge haben. Neben den Bauern, die gegen erhebliche Mehrbelastungen durch eine geplante Streichung von Steuervergünstigungen protestieren, rufen ab Montag, 8. Januar, noch weitere Akteure zu Streiks oder Aktionen auf.

Bei den Ausständen der Lokführergewerkschaft GDL und von ver.di im Einzelhandel geht es primär um tarifpolitische Ziele. Demgegenüber protestieren Mitglieder des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) gegen Mehrbelastungen durch politische Maßnahmen wie die ausgeweitete Lkw-Maut.

Streiks von Bauern und Transportgewerbe aufeinander abgestimmt

Wie lange die Streiks dauern werden, ist nicht in jedem Fall absehbar. Die Aktionswochen von Bauern und mittelständischem Transportgewerbe sind koordiniert. Am Ende soll am 15. Januar eine Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin stehen. Jüngste Ankündigungen der Bundesregierung, den Landwirten im Hinblick auf Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen und bezüglich des Tempos beim Ende des Agrardieselprivilegs entgegenzukommen, weisen diese zurück.

Die geplante Abschaffung der Sonderregelungen für die Bauern hätte für landwirtschaftliche Betriebe jährliche Mehrkosten im vierstelligen Bereich zur Folge. Außerdem werfen die Landwirte der Ampel vor, die Folgekosten haushaltspolitischer Tricks, die das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte, den Leistungsträgern aufzubürden.

Die Ratio hinter den Vergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ist, dass der Zweck der jeweiligen Steuern der Ausbau regulärer Straßeninfrastruktur sei. Diese werde von Landwirten jedoch kaum genutzt, weil diese vorwiegend auf den Feldern tätig seien.

Erheblicher Teuerungseffekt durch Lkw-Maut

Die Spediteure machen mit ihrem Streik wiederum auf die Ausweitung der Lkw-Maut aufmerksam. Diese gehe nicht nur mit einer Zweckentfremdung einher, sondern mit einer doppelten Belastung durch einen erhöhten CO₂-Preis.

Künftig soll die Maut nicht nur für schwere Lkw ab 7,5 Tonnen gelten, sondern bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Dazu kommt ein CO₂-Preisaufschlag von 200 Euro pro Tonne – und die Einbeziehung der Kosten für Infrastruktur und Lärm in die Berechnung. Außerdem soll die Maut nicht mehr nur dem Ausbau des Straßenverkehrs dienen, sondern „verkehrsübergreifenden“ Projekten.

Für den ohnehin durch die Inflation geplagten Verbraucher würden sowohl die Mehrbelastungen bei den Bauern als auch die erweiterte Lkw-Maut für einen zusätzlichen Teuerungsschub sorgen. Bereits vor mehreren Monaten schrieb der „Münchner Merkur“, dass der halbe Liter Bier in Gaststätten schon bald 7,50 Euro kosten könnte. Aber auch bei alkoholfreien Getränken wie Mineralwasser sind aufgrund der Preisweitergaben deutliche Aufschläge zu befürchten.

Versorgung weitgehend noch für einige Wochen gesichert

Das Verständnis für die Streiks der Bauern und Spediteure in der Bevölkerung ist mutmaßlich auch aus diesem Grund hoch. Der größte Teil der Bevölkerung macht politische Entscheidungen für die massiven Teuerungen verantwortlich und ist sich bewusst, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist.

Manche Nutzer von X zeigen sich sogar eher überrascht, dass es nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt zu Aktionen gekommen ist.

Ich persönlich habe schon eher mit massiven Demonstrationen in DEU gerechnet. Die Bauern waren 2 Jahre lang sehr ruhig und auch die deutsche Industrie hat lange gewartet. Die Ampel ist selber schuld daran, das ganz normale Menschen keinen Bock mehr haben.https://t.co/j8gM6wVX3k

— mark (@MarkusL32078761) January 6, 2024

Buchautor Rainer Zitelmann sieht die gesellschaftliche Basis der Ampelkoalition immer stärker schrumpfen – vor allem außerhalb geschützter Bereiche.

Welche Gruppen haben GRÜNE/SPD noch nicht gegen sich aufgebracht? Arbeiter, Bauern, Selbstständige, Unternehmer, Vermieter, Polizisten haben sie weitgehend verloren. Bleiben Staatsdiener, Aktivisten, Genderforscher, Gleichstellungsbeauftragte und viele, die von Steuergeldern…

— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) January 5, 2024

Anlass für Hamsterkäufe besteht nach Meinung von Experten für die Verbraucher jedoch noch nicht. Wie der „Focus“ berichtet, sind die Lager im Einzelhandel gut genug gefüllt, um bis Ende Januar oder Anfang Februar die Versorgung mit Fleisch, Gemüse und Obst zu gewährleisten.

Sollte sich der Streik noch über eine längere Zeit fortsetzen, wären Einschränkungen erst auf Wochen- und Hofmärkten sowie im Großhandel bemerkbar.

Bahnstreik wird für zusätzlichen Autoverkehr sorgen

Spürbarer dürften die Folgen der Streiks für Verbraucher im Straßenverkehr sein. Sternfahrten oder die Blockade von Autobahnauffahrten, Bundesstraßen oder Parkplätzen könnten Staus und Umleitungen zur Folge haben. Pendlern und Personen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wird geraten, sich frühzeitig über Umleitungen oder Straßensperrungen zu informieren.

Auch Sternfahrten oder Parkplatzblockaden durch Lkw sind wahrscheinlich, was die Verkehrssituation in städtischen Bereichen, aber auch auf ländlichen Strecken belasten könnte. An Tankstellen könnte Treibstoff verspätet oder gar nicht eintreffen. Aus diesem Grund wird Personen, die weite Strecken zurückzulegen haben, das Volltanken vor Wochenbeginn empfohlen. Fußgänger werden vor möglichen Misthaufen vor Parteibüros gewarnt.

Arbeitskämpfe der Gewerkschaften GDL und ver.di werden die Situation noch weiter verschärfen. Am 8. Januar endet ein vereinbarter „Weihnachtsfrieden“ zwischen Lokführern und Deutscher Bahn. Schon gegen Ende der Woche könnte ein Dauerstreik von vorerst drei bis fünf Tagen Platz greifen.

Streiks könnten vor allem in kleineren Gemeinden Regalreihen leeren

Der Streik der GDL würde auch S-Bahnen in den Städten betreffen. Die durch die Aktionswochen von Bauern und Spediteuren staubelasteten Straßen könnten sich noch weiter füllen. Auch Busse und U-Bahnen könnten überfüllt sein. Taxis dürften schneller ausgebucht sein.

Der Ausstand im Einzelhandel wirkt sich Prognosen zufolge hauptsächlich in Bayern und NRW aus. Generell aber sind alle Geschäfte betroffen, in denen der Organisationsgrad von ver.di hoch ist. Warenverteilung, Lager und Logistik sind dabei die Schwerpunkte. Der Ausstand könnte die Versorgung bei Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeitsdauer erschweren. Die Dauer der Streiks ist jedoch noch unklar.

Engpässe könnte es Beobachtern zufolge auch bei Pflegeprodukten, Reinigungsmitteln oder Kosmetika geben. In kleineren Gemeinden, in denen Läden kleinere Lagerräume aufweisen, könnten sich Szenen wie im ersten Corona-Lockdown wiederholen – mit leeren Toilettenpapierregalen.

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