Kurz vor Weihnachten: Pflegeheim übermittelt Hiobsbotschaft an 70 Senioren

Mitten im Advent schneite den 70 Senioren eines Pflegeheims in Berlin-Grunewald eine Hiobsbotschaft ins Haus. Überraschend kündigte das Stiftungskuratorium des Elsbeth-Seidel-Hauses eine Schließung der beiden Wohnbereiche in der Wernerstraße sowie der Bismarckallee an, wie „Bild“ berichtete. Bis Ende Februar brauchen sie eine neue Bleibe.

Die 89-jährige Inge V. lebt erst seit März in der Einrichtung. Wo sie hinsoll, weiß sie nicht. „Vielleicht unter die Erde“, so die betagte Rentnerin.

Ähnlich ergeht es der 86-jährigen Doris F., auch für sie ist ein Auszug undenkbar. „Ich kenne die Gegend, an der Grunewaldkirche ist mein Zuhause. Hier haben ich und meine Kinder geheiratet. Ich möchte nicht weg“, seufzt sie.

Für die Angehörigen stellt die Suche nach einem neuen Heimplatz derweil eine hohe Hürde dar. Denn für eine Anmeldung werden wichtige Unterlagen von der Leitung benötigt. „Die ist aber seit Tagen für uns nicht erreichbar“, erklärt eine Betroffene, deren Mutter seit 16 Jahren in dem Heim betreut wird, gegenüber „Bild“.

Ein Mitarbeiter vermutet, dass die Schließung schon länger geplant war. Nach Todesfällen standen viele Zimmer leer. „Als Grund wurde jedoch immer Personalmangel genannt“, schilderte er.

Insolvenzwelle rollt durch Pflege

Dass Pflegeheime – große wie kleine, egal ob gemeinnützig, privat oder kirchlicher Trägerschaft – sich schon seit Längerem in einer finanziellen Schieflage befinden, ist nicht neu.

Ein Blick auf die vergangenen Monate verdeutlicht die Dynamik auf dem Markt. Die Insolvenzmeldungen nehmen zu und es trifft nicht nur private Träger, sondern auch Organisationen der gemeinnützigen Verbände.

Von Januar bis September mussten 112 Unternehmen Insolvenz anmelden, wie das Portal „pflegemarkt.com“ berichtet. Davon betroffen sind bisher 300 Pflegeheime mit insgesamt 22.000 Pflegeplätzen sowie 210 Pflegedienste mit 10.500 Versorgungen.

Im Vorjahr wurden demnach 74 Insolvenzmeldungen von Unternehmen in der Pflegebranche erfasst, überwiegend aus dem ambulanten Bereich. Diese Anzahl wurde bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 überschritten. Im dritten Quartal waren, ähnlich wie zu Beginn des Jahres, auch größere Träger mit insgesamt 103 Pflegeheimstandorten und 35 Pflegedienststandorten betroffen. Dies entspricht mehr als 8.800 stationären und mehr als 3.300 ambulanten Versorgungen.

Der Oktober startete mit der Meldung des AWO-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V., der beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt hat. Eigenverwaltung bedeutet in diesem Sinn, dass der Betreiber – anders als bei üblichen Insolvenzverfahren – die Verfügungsgewalt über das Unternehmen nicht an einen Insolvenzverwalter abgibt, sondern selbst Herr des Geschehens bleibt.

Unverschuldete Liquiditätsprobleme

Eine von pflegemarkt.com erhobene Umfrage im Juni/Juli 2023 unter 40 Führungskräften von Unternehmen unterschiedlicher Träger und Größe zeigt, dass Pflegeheime oftmals nicht durch Eigenverschulden in Notlage geraten. Als Ursachen für die Liquiditätsproblematik werden schleppende Verhandlungen mit den Pflegekassen, die „Multi-Krise“ und die damit steigenden Kosten, der Anstieg der Sozialhilfe sowie die sinkende Belegung genannt.

Höhere Energiekosten und Mietsteigerungen sorgen bei Investoren für Zurückhaltung. Weitere Schwierigkeiten liegen in mangelnden Rücklagen für Kredite und Liquidität, Personalnot und Probleme bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, das auf dem Rücken der Betreiber lastende Tariflohnfördergesetz, die Abschaffung wesentlicher KfW-Förderprogramme sowie Behinderung durch Behörden mit „unverhältnismäßigen Kontrollen“ und fehlendem „Fingerspitzengefühl für die eigentliche Qualität“, schreiben die Autoren Norbert Sehner und Peter Voshage von pflegemarkt.com in ihrer Datenanalyse.

„Der Schließung zahlreicher Pflegeeinrichtungen steht ein kontinuierlicher Bedarfsanstieg an Pflegeplätzen gegenüber, der die aktuelle Situation drastisch verschärft“, warnen sie.

Es zeige sich, „dass viele Betreiber zukünftig nicht mehr handlungsfähig sind und die aktuellen Herausforderungen nicht stemmen können“.

Planungssicherheit gefordert

Um langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedürfe es an einer Planungssicherheit für die Investoren. „Ansonsten fehlen in den nächsten 25 Jahren mehr als 100.000 Plätze für schwerstpflegebedürftige Menschen“, heißt es in ihrer Analyse weiter.

Deshalb müsse die Politik schnellstmögliche Lösungen finden. Wichtigste Sofortmaßnahme sei eine Liquiditätssicherung durch Abschlagszahlungen sowie eine Gesetzesgrundlage, um weitere Insolvenzen einzudämmen.

Es gelte außerdem, die Hürden bei der Rekrutierung ausländischer Fach- und Hilfskräfte zu reduzieren.

„Der derzeit geltende Bürokratieaufwand hemmt und führt nicht selten zu einer Heimkehr der Fachkräfte noch ehe ihre Qualifikation anerkannt wurde“, so die Autoren.

Alleingänge einzelner Bundesländer würden hier nicht weiterhelfen, denn auch die Anerkennungsverfahren müssten vereinheitlicht und beschleunigt werden. Es benötige einheitliche Regelung auf Bundesebene.

„Die Politik scheint die Probleme nicht wahrzunehmen. Es empfiehlt sich, die Situation ernst zu nehmen, mit den Betreibern zu sprechen und ihnen zuzuhören“, heißt es auf pflegemarkt.com.

Und wie geht es im Grunewald weiter? „Nach informeller Kenntnis finden Verhandlungen mit einer den Betrieb übernehmenden Stiftung statt“, erklärte Sozialstadtrat Arne Herz laut „Bild“. Die Leiter der Einrichtung wollte sich dazu auf Nachfrage des Blattes nicht äußern.