Kontroverse in Berlin: Feuerwehrmann bejubelt Traktordemonstration – Verstoß gegen Neutralitätsgebot?

In Berlin-Wittenau sorgt die Dokumentation und Verbreitung in den sozialen Medien eines Vorkommnisses am Rande der Bauernproteste für Diskussionen: Ein Feuerwehrmann der örtlichen Feuerwache hat einer Traktorenkolonne von vorbeifahrenden Bauern, die im Rahmen der Mittelstandsproteste auf dem Weg zum Brandenburger Tor waren, enthusiastisch mit Applaus und Verbeugungen seine Zustimmung ausgedrückt. Die Feuerwehrautos haben im Video Sirene und Blaulicht aktiviert, am Rande steht noch ein zweiter applaudierender Feuerwehrmann. Hier kann man sich das Video ansehen.

Zustimmung und Beifall für die Bauern

Das Video des Vorgangs, das seit Sonntagabend auf YouTube über 6.000 Mal angesehen wurde, zieht nun eine Untersuchung der Berliner Feuerwehr nach sich.

Die Leitung der Feuerwehr bestätigte, so der „Tagesspiegel“, dass der Vorgang jetzt auch offiziell zur Debatte steht: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt jetzt, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehrsprecher. Es soll festgestellt werden, ob der jubelnde Feuerwehrmann damit gegen das Neutralitätsverbot verstoßen habe. Grundsätzlich sind Beamte während ihres Dienstes zur Neutralität verpflichtet, betonte ein Feuerwehrsprecher.

In Berlin sind von den 5.790 Mitarbeitern der Feuerwehr etwa 5.200 verbeamtet.

Polarisierung im Netz

Der Vorfall in Wittenau verstärkt jetzt die Debatte darüber, inwieweit öffentliche Bedienstete ihre persönlichen Meinungen während ihres Dienstes ausdrücken dürfen. Das Ergebnis der Prüfung dürfte mit Spannung zu erwarten sein, da es möglicherweise wegweisend für die Handhabung ähnlicher Fälle in der Zukunft sein könnte. In den sozialen und anderen berichterstattenden Medien wird umfassend kommentiert. 

„Tagesspiegel“-Leser „_Steglitzer_“ sieht einen klaren Verstoß, der geahndet werden muss:

„Was muss denn da noch geprüft werden, der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht ist ja offensichtlich. Eine Entlassung dieses Beamten ist nötig.“ Und weiter: „Es gibt eine Neutralitätspflicht als Beamter, dass er es nicht kann, hat er ganz deutlich gezeigt. Noch dazu Einsatzmittel missbraucht. Eine Entlassung ist das Mindeste auch als Warnsignal an andere Feuerwehrleute.“

Sind manche gleicher?

Noch radikaler zeigt sich X-User Sebastian Mathis  „@semanthis“, der sich in seiner Selbstbeschreibung Fortschrittsjünger und Gerechtigkeitsfanatiker nennt:

„Wegen des durchgeschmorten Mitarbeiters der Feuerwehr #Wittenau der, wie tausendfach auf TikTok gezeigt, einen Bauernkonvoi mit La Ola und Martinshorn empfangen hat, habe ich Anzeige gegen unbekannt erstattet. Es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrmann mit einem öffentlichen…Löschfahrzeug sich an einer politischen Demonstration beteiligt, dabei missbräuchlich das Signalhorn nutzt und mitten in der Nacht Anwohner mit Lärm belästigt…“

Für seinen Tweet bekommt er mächtig Gegenwind, wie von Userin Frau J „@FrauGattin“: „Der Denunziant beliebt im ganzen Land“.

Im Kommentarbereich vom „Tagesspiegel“ gibt „terraingocnita“ zu bedenken: „Hatten beim CSD nicht auch vereinzelt Polizisten mitgetanzt? Und wenn ja, welche Konsequenz hatte ihnen gedroht? Der CSD ist ja auch eine Demo.“

Und „johndoe19“ geht im Kommentarbereich beim gleichen Medium noch weiter:  „Gilt dieses Verfahren auch für die Polizisten, die den Klimaklebern Jacken und Decken bringen, weil es ihnen doch so bitterkalt wird, solange sie festgeklebt sind?“

„@Nagelmann“ macht in seinem Kommentar gleich das ganz große Politfass auf:  „Die Doppelmoral in diesem Land widert mich an! Sympathiebekundungen für zu Recht demonstrierende Landwirte sollen mit der ganzen Härte disziplinarischer Maßnahmen geahndet werden, während die dubiosen Betrugsaktivitäten eines Kanzlers mit Hinweis auf Erinnerungslücken einfach weggelächelt werden!“

Auch um Bundeskanzler Scholz geht es X-User Markus Bhend „@bhend_markus“, laut seiner Profilangaben gelernter Landwirt und seit über 30 Jahren Baggerfahrer:

„Und der Bundeskanzler und seine Aussendingens zeigen sich demonstrativ ein paar Stunden davor auf einer Demo? Vor dem Gesetz sind alle gleich? Wohl einige gleicher.“

Sehen Sie hier die Epoch-Times-Dokumentation über die Bauernproteste: