Jetzt wegen Ruhegeld vor Gericht: Ex-RBB-Intendantin Schlesinger will mehr als 18.000 Euro pro Monat

Durch einen Skandal mit den Zutaten „Verschwendung, Vorteilsnahmen und Vetternwirtschaft“ war der öffentlich-rechtliche RBB seit im Sommer 2022 in eine tiefe Krise geschlittert. Schlüsselfigur des  Korruptionsskandals ist die fristlos entlassene Chefin Patricia Schlesinger, an ihrer Seite und damit auch im Zentrum steht in dem Zusammenhang der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf (Epoch Times berichtete). Unter dieser Spitze des Eisbergs schlitterten immer mehr Beteiligte aus der RBB-Geschäftsleitung rund um Schlesinger ins Blickfeld des aufkommenden Skandals. Mit ihnen wurde ein öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen offenbar mit Millionengehältern und ebensolchen Boni, die wiederum durch Milliarden an Zwangsgebühren finanziert wurden, um genau zu sein 8,4 Milliarden allein in 2021.

Ein Teufelskreis mit juristischer Absicherung

Ein in sich geschlossener Kreislauf von kleinen Vorteilsnahmen über das Zugeschachere lukrativer Posten bis hin zu final üppigen Renten – das Ganze abgesichert von Haus- und Hofjuristen. Aus der Clique der beteiligten Profiteure ist mittlerweile niemand mehr im Amt; drei der vier damaligen Direktoren und die ehemalige Leiterin der Intendanz vor Gericht. Allerdings nicht als Angeklagte, wie man an dieser Stelle vermuten könnte, sondern als Kläger – zumeist wegen der Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse.

„Unanständig: Ex-RBB-Chefin Schlesinger will mehr Rente als Bundeskanzler Scholz“, titelt die „Berliner Zeitung“ dazu und rechnet direkt aus: „Sollte Patricia Schlesinger Erfolg haben, wär das für sie komfortabel. Geht man davon aus, dass ein Mensch in diesem Land durchschnittlich 80 Jahre alt wird, dann wären das bei Schlesinger, sollte sie mit 65 Jahren in Rente gehen, bei 15 Jahren Ruhestand addiert mehr als 3,3 Millionen Euro Rente – in heutigen Preisen, ohne irgendwelche Zins- und Zeitkomponenten.“

Nach Schuld an Sender-Schieflage werden Rentenforderungen erhoben

Diese Rentenforderung wird mit den Worten „schamlos, hemmungslos, Schlesinger“ von CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) in der „Bild“ betitelt.  Der RBB verkomme immer mehr zum Selbstbedienungsladen für die Oberen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so Czaja weiter: Frau Schlesinger habe den RBB in eine beispiellose Krise gestürzt, ihre Forderungen seien unverschämt, denn „wegen ihres Fehlverhaltens werden massenhaft Stellen gestrichen“.

Seit vergangenen Mittwoch ist bekannt, dass und wo RBB-Iterimschefin Katrin Vernau Ernst macht. Vernau wurde von oberster ARD-Instanz nach Berlin geschickt, um aus Schlesingers Chefbüro den Dreck unterm Teppich hervor- und wegzukehren. Jetzt wurde bekannt gegeben, welche Einschnitte und Kürzungen im Programm vorgenommen werden. Der RBB streicht die Sendungen „Nuhr“, „Thadeusz“, „Studio Orange“ sowie das ARD-„Mittagsmagazin“. Nach 22 Uhr soll es keine Eigenproduktionen mehr geben. Das Programm werde sich auf die Zeit zwischen 18 und 22 Uhr konzentrieren, umreißt Vernau ihr Sparprogramm.

Sparkurs bei RBB-Programm und Mitarbeitern statt Zahlungsunfähigkeit

Bereits im Dezember hatte Vernau einen Sparkurs der mit 500 Millionen Euro Gebührengeldern finanzierten Anstalt angekündigt – um einer Zahlungsunfähigkeit des Senders zu entgehen, die sonst drohen würde. Neben einem sofortigen Einstellungsstopp ging es vorrangig um Einsparungen bei Personal und Programm. Jetzt ist klar, von gut 1.600 Mitarbeitern werden 100 gehen. Insgesamt sollen bei Personal und Organisation bis Ende 2024 elf Millionen Euro eingespart werden. Zusammen sollen es 13,7 Millionen Euro im laufenden Jahr sein, 2024 dann 27,6 Millionen.