Ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Im Januar 2023 war das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, eingeführt worden. Die Kritik an dieser Sozialleistung reißt seitdem nicht mehr ab. Mächtig an Fahrt gewonnen hat nun noch einmal der Ärger vieler Bürger: Ab dem 1. Januar 2024 wird das Bürgergeld erneut erhöht, und zwar um zwölf Prozent. Damit soll laut Bundesregierung die Inflation ausgeglichen werden.

Alleinstehende Erwachsene sollen so ab Januar 563 Euro im Monat erhalten – 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Hinzu kommt die Kostenübernahme für Wohnen und Heizen durch den Staat.

Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.

Bürgergeld führt in falsche Richtung

Was für die Bezieher ein angenehm warmer Geldregen ist, ist für viele andere Menschen ein Ärgernis. Gerade Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, fragen sich, wofür sie Tag für Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen – während Bürgergeldempfänger im Monat fast das gleiche Geld erhalten. Das Nichtarbeiten kann sich in diesem Sektor mehr lohnen, als arbeiten zu gehen.

Kritik kommt daher auch aus der Politik. Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Darauf wies im Oktober auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hin. „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen“, sagte er damals gegenüber „Bild“.

„Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden“, forderte der 46-Jährige.

Es gebe 600.000 Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiteten noch eine Ausbildung machten. „Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize“, so der CDU-Generalsekretär. Für ihn läuft das gesamte Bürgergeldsystem deshalb in die falsche Richtung.

Nicht Job wegen Bürgergeld aufgeben

Ebenfalls im November hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Debatte um das Bürgergeld eingeschaltet. In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ warnte er Arbeitnehmer davor, ihren Job wegen Bürgergeld zu kündigen. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, so der SPD-Politiker.

Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden, erläuterte der Minister.

Dass Bürgergeld am Ende ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, das wird immer wieder von Kritikern ins Feld geführt. Stimmt das?

Vergleich ist einfach falsch

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sozialpolitischer Finanztransfervorschlag, der schon seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert wird. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ erklärt auf seiner Website die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens so:

Die Idee des Grundeinkommens ist, dass alle Menschen eines Landes von Geburt an lebenslang jeden Monat vom Staat so viel Geld erhalten, wie sie zum Leben benötigen. Einfach so, als Grundrecht. Ohne, dass sie dafür etwas tun müssen. Ohne, dass es ihnen gestrichen werden kann. Eben bedingungslos.“

Genau das ist das Bürgergeld aber nicht. Im September 2022 hatte sich Tobias Dumschat, Forscher am „Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS)“ der Universität Freiburg, in einer Stellungnahme mit dem Vergleich von Bürgergeld und bedingungslosem Grundeinkommen auseinandergesetzt. „Dieser Vergleich ist sachlich und fachlich schlichtweg falsch“, so Dumschat.

Seine Aussage begründet der Forscher damit, dass nur Personen Anspruch auf Bürgergeld haben, die erwerbslos sind und nicht unter die Prämissen des Arbeitslosengeld I (ALG I) fallen. „Damit ist der Anspruch nicht bedingungslos“, so Dumschat. „Das widerspricht dem Gedanken des Grundeinkommens.“

Ferner wird die Bedarfsprüfung beim Bürgergeld weiterhin das Vermögen berücksichtigen und der Anspruchsgruppe wird nur ein höheres Vermögen zugestanden. Beim Grundeinkommen würde keine Bedarfsprüfung durchgeführt werden. „Im Gegensatz zum Bürgergeld wäre ein Grundeinkommen universell“, sagt der Freiburger Forscher, „jeder Bürger bekäme es“.

Grundeinkommen, die unbezahlbare Utopie

Geld vom Staat, egal ob man Kind ist, Student, arbeitet oder in der sozialen Hängematte liegt – das klingt wie eine Utopie. Wer sich trotzdem einmal ein Bild machen möchte, der kann mit einem Internetrechner virtuell einmal den Sozialstaat umbauen.

Einfach eintippen, wie viel Geld jeder Mensch monatlich vom Staat geschenkt bekommen soll – zum Beispiel 1.000 Euro. Schon erscheint auf dem Bildschirm, wie viel das pro Jahr kosten würde – in diesem Fall die nicht ganz unerhebliche Summe von einer Billion Euro (zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst weniger als eine halbe Billion). Nicht finanzierbar?

Mit ein paar Klicks sind allerlei Sozialleistungen gestrichen – etwa BAföG, Elterngeld, Arbeitslosenversicherung – sowie Steuern erhöht, zum Beispiel Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer, und schon ist die Finanzierungslücke geschlossen. Der Rechner signalisiert: Das bedingungslose Grundeinkommen ist machbar. Es ist keine Utopie. Das schreiben zumindest die Initiatoren. Auch eine Studie soll die Machbarkeit beweisen.

Erstellt hat diese Simulationsstudie Stefan Bach, ein Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er verwendete umfangreiche Daten zur Einkommensverteilung, zu Steuern und Sozialleistungen und entwickelte ein Rechenmodell, das zeigen soll, wie sich ein Grundeinkommen verwirklichen lässt. Seine Rechnung hat allerdings einen Haken: Wer viel verdient, soll das Grundeinkommen durch höhere Steuern wieder abgezogen bekommen. Anders wäre das Grundeinkommen nicht zu finanzieren.

Wie gegeben, so weggenommen

Eine Variante sähe dann beispielsweise so aus: Jeder Erwachsene erhält 1.200 Euro im Monat, für jedes Kind gibt es 600 Euro. Zugleich wird die Einkommensteuer deutlich erhöht. Der Steuersatz beträgt für Einkommen jeder Höhe einheitlich („Flat Tax“) 50 Prozent. Außerdem werden entlastende Regelungen wie der Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge oder die Anrechnung von Werbungskosten abgeschafft. Zusätzlich gibt es eine Vermögenssteuer und eine hohe CO₂-Steuer (200 Euro pro Tonne). Zudem müssten etliche Sozialleistungen wie Elterngeld, Kindergeld, BAföG oder der Unterhaltsvorschuss gestrichen werden.

Obwohl das alles nach riesigen Belastungen klingt, hätten nach der DIW-Modellrechnung im Ergebnis 83 Prozent der Bevölkerung mehr Geld als heute zur Verfügung, nur zehn Prozent wären finanziell schlechter gestellt. Und die Zahl der armutsgefährdeten Menschen würde von 13 auf vier Millionen sinken.

Schlaraffenland-Mentalität beenden

Und einen zweiten Haken hat das DIW-Simulationsmodell: Es wird in der Rechnung nur berücksichtigt, wie sich Geld durch das Grundeinkommen neu verteilen würde. Daher geht das Modell davon aus, dass Minijobber, Selbstständige, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte alle genauso viel arbeiteten wie zuvor.

Es unterstellt weiter, dass niemand wegen des Grundeinkommens früher in Rente ginge oder sich einfach länger mal eine Auszeit nimmt. Auch Investoren, Vermögende und Unternehmer würden ebenfalls so weitermachen wie bisher – trotz dessen, dass sie nun sehr hohe Steuern zahlen müssen.

Realistisch ist das nicht, daher wird das bedingungslose Grundeinkommen heute weniger als Optionsmodell diskutiert als vor 20 Jahren. Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen sind zwei unterschiedliche Modelle. Trotzdem gilt es, aufzupassen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler brachte es im September gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) auf den Punkt: „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenland-Mentalität beendet werden.“