Habecks Umfeld rechtfertigt sich zu Schwachkopf–Meme – Frührentner fühlt sich wie in der DDR

Der Hausbesuch am 12. November durch die Kriminalpolizei Schweinfurt bei dem schwerbehinderten ehemaligen Bundeswehrsoldaten Stefan Niehoff (64) aufgrund eines geteilten Bildes Habecks mit dem Text „Schwachkopf PROFESSIONAL“ sorgt weiter für Schlagzeilen.

Wie sich nun herausstellte, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst Strafantrag wegen des Memes bei der Staatsanwaltschaft Bamberg gestellt. Daraufhin erteilte das Amtsgericht Bamberg einen Durchsuchungsbeschluss bei Niehoff im unterfränkischen Burgpreppach, Bayern.

Er erlaubte es der Kriminalpolizei Schweinfurt, „die Person, die Wohnung mit Nebenräumen und die Fahrzeuge […] ohne vorherige Anhörung“ zu durchsuchen.

In Habecks Umfelds zeigte man sich inzwischen über die Durchsuchung verwundert, berichtet dpa.

Habecks Umfeld: Fall wurde ihm zusammen mit anderen vorgelegt

Aus dem Umfeld Habecks heißt es, dass sein Bundestagsbüro von der bayerischen Polizei auf den Post zu „Schwachkopf PROFESSIONELL“ hingewiesen worden sei, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wolle. Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. 

Habeck habe dann Strafantrag gestellt. Der Verdacht der Volksverhetzung, wegen dessen auch gegen den Mann ermittelt wird, sei natürlich gravierender als der Tatvorwurf der Beleidigung, gibt dpa wieder. Allerdings hat man davon beim Einreichen des Strafantrages nichts gewusst – man habe sie erst jetzt erfahren, heißt es.

„Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte“, heißt es aus Habecks Umfeld weiter. „Allein sie entscheiden, ob Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, welche Mittel angemessen sind und genutzt werden.“

Habeck sei darüber weder informiert gewesen noch daran beteiligt gewesen.

Und weiter: Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei.

„Politisch motivierte Kriminalität rechts“

Laut Staatsanwaltschaft, die sich jetzt erstmals dazu öffentlich äußert, stand die Durchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz. 

Wie das bayerische Landeskriminalamt dem Medium „NiUS“ mitteilte, wurde der Vorgang als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft.

Der 64-Jährige sieht sich laut einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom Freitag, 15. November, neben dem Vorwurf jetzt noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben. Diese könne laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) erfüllen. 

Das Bild auf X zeigt einen SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie den Kommentar „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“, so die Staatsanwaltschaft.

Niehoff erklärte gegenüber der Epoch Times zu dem Vorwurf, dass er erst heute durch andere Journalisten davon erfahren habe, dass auch zu dem anderen Beitrag gegen ihn ermittelt werde.

Niehoff sieht Motiv der Rechtfertigung bei Staatsanwaltschaft

Er vermutet, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg, nachdem ihr Durchsuchungsbeschluss bundesweit für Aufsehen sorgte, sich jetzt seinen X-Account genauer angeschaut hat, um die angeordnete Hausdurchsuchung im Nachhinein noch rechtfertigen zu können. Dabei sei sie dann auf den Beitrag gestoßen. Er sieht auch in diesem Bild nichts Verwerfliches.

Er weist daraufhin, dass sein hochgeladenes Bild und sein Kommentar eine Reaktion auf einen Beitrag des Hamburger Bündnisses gegen Rechts war. In diesem ruft die Gruppierung auf, keine Produkte mehr von Unternehmen zu kaufen, denen eine Unterstützung der AfD nachgesagt wird. Der Beitrag wurde veröffentlicht, nachdem bekannt wurde, dass Theo Müller, ein Unternehmer, der hinter Marken wie Müllermilch und Weihenstephan steht, mit AfD-Parteichefin Alice Weidel befreundet ist.

„Ja, Alice Weidel ist eine Freundin“, sagte Müller in einem NZZ-Interview. Das motivierte die Hamburger Gruppe zu seinem Boykottaufruf, auf den wiederum Niehoff reagierte.

Das Bild zeigt einen Beitrag des 64-jährigen Stefan Niehoff auf„X der laut Staatsanwaltschaft Bamberg möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfülle. Damit reagierte er auf einen Beitrag, der dazu aufrief nicht mehr Produkte zu kaufen von Unternehmen, denen eine Unterstützung der AfD nachgesagt wird. Foto: Zur Verfügung gestellt von Stefan Niehoff

Vorwurf: Beleidigung gegen Person des politischen Lebens

Im Durchsuchungsbeschluss, dass zum Hausbesuch der Kripo Schweinfurt am 12. November führte, wurde das NS-Bild jedoch nicht erwähnt. Sondern die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund eines Memes, das eine Porträtaufnahme von Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ kombinierte. 

Laut Durchsuchungsbeschluss habe der Beschuldigte diesen Post „zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ auf seinem Account veröffentlicht, „um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der „Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“.

Zwischen der Veröffentlichung des fraglichen Memes auf X und der Durchsuchung lagen demnach mindestens fünf Monate.

Ziel der Durchsuchung war laut dem Beschluss, der Epoch Times vorliegt, die Sicherstellung von “Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien“. Diese könnten „als Beweismittel von Bedeutung sein“.

Tatsächlich stellte die Kriminalpolizei bei ihrem Hausbesuch am vergangenen Dienstag, 12. November, um 6:15 Uhr ausschließlich ein Tablet sicher.

Die Ermittlungen dauern an, sie würden durch die Kripo Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt, heißt es. 

Niehoff fühlt sich an die DDR erinnert

Niehoff fühlte sich durch die Polizeiaktion an DDR-Zeiten erinnert. „So müssen die sich in der DDR gefühlt haben, wenn die Stasi aufgetaucht ist.“ Für ihn sei es das erste Mal gewesen, dass ihn die Polizei zu Hause aufgesucht habe, so der ehemalige Bundeswehrsoldat, der aufgrund eines Unfalls im Dienst als Schwerbehinderter vorzeitig berentet wurde.

Einschüchtern lasse er sich davon aber nicht. Er werde weiter kritische Beiträge verfassen. „Ich lasse mir das nicht gefallen“, so der Bayer gegenüber Epoch Times am Dienstag.

Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) habe er bereits angeschrieben und gefragt, „ob seine Justizbeamten in Bayern nichts Besseres zu tun hätten, als die Gelüste von gescheiterten Politikern zu befriedigen.“

Niehoff ist gespannt, was von der Staatsanwaltschaft Bamberg kommt. Eines steht für ihn aber jetzt schon fest: „Ich bin entsetzt, was in dem Land vor sich geht.“