European Media Freedom Act: Staatliche Regulierung der Presse

Eine Vorlage, die für die Zukunft der europäischen Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, wird derzeit in Brüssel diskutiert. Ziel des European Media Freedom Act ist es, einen europäischen Rahmen für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung zu schaffen. Er soll auf Grundsätzen und Praktiken beruhen, die in allen 27 EU-Ländern unmittelbar gelten.

Nach Ansicht von mehr als 550 französischen Medien wurde der Text ohne Berücksichtigung der Situation in den einzelnen Ländern und ohne Konsultation der Medien verfasst. Er birgt die Gefahr,

das Gegenteil des erwarteten Ergebnisses zu erreichen und einen echten Rückschritt für die Freiheit darzustellen.“

Dieses erste europäische Mediengesetz wird sich auf die Journalism Trust Initiative (JTI) stützen. Der JTI ist ein Maß für die Glaubwürdigkeit der Medien, entwickelt von Reporter ohne Grenzen – kombiniert mit der algorithmischen Kraft sozialer Medien und Suchmaschinen, die alle europäischen Medien mit einer Bewertung versehen.

Nach einer Einigung im Dezember soll der Gesetzestext nun im März dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Anschließend geht er an den Rat der Europäischen Union, damit er innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten kann.

Der erste europäische Gesetzesentwurf zur Medienregulierung

Der European Media Freedom Act, kurz EMFA, ist die erste europäische Mediengesetzgebung, die in ganz Europa eingeführt werden soll.

Unter dem Namen „Europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit“ schlägt der EMFA ein neues Regelwerk vor, das laut Gesetzesvorschlag „den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der gesamten EU fördern“ soll.

Zu den Maßnahmen gehören Mechanismen zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit und eine stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien – die als pluralistisch und unparteiisch gelten (Artikel 5). Des Weiteren auch Transparenz in Bezug auf Medienbesitz und -konzentration sowie Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Einmischung.

Der Vorschlag enthält jedoch auch Zwangsmaßnahmen wie die Einführung eines „Systems zur Überwachung des Medieneigentums mit dem Ziel einer länderspezifischen Datenbank“, die Schaffung eines „Europäischen Ausschusses für Mediendienste“ – ein neues Gremium zur Überwachung und Regulierung der europäischen Medien (siehe Artikel 8) – und die Einführung eines „Instruments zur Überwachung der Medienvielfalt“.

Was ist der Maßstab?

Die künftige europäische Gesetzgebung sieht die Verwendung der von Reporter ohne Grenzen entwickelten Journalism Credibility Initiative als Maßstab für die Identifizierung glaubwürdiger Medien vor.

Es ebnet damit den Weg für eine groß angelegte Kennzeichnung der Presse mit einem Rating auf europäischer Ebene, das auf der algorithmischen Leistung von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft basiert.

Der Text des Abkommens, der im Dezember 2023 angenommen wurde, soll bis April 2024 verabschiedet werden, wobei der Europäische Ausschuss für Mediendienste drei Monate später seine Arbeit aufnehmen und alle anderen Bestimmungen drei Monate später in Kraft treten sollen.

Ein echter Rückschritt für die Pressefreiheit

In einer im Juni 2023 veröffentlichten Stellungnahme französischer Journalistenverbände (Alliance de la presse d’information générale, FNPS und SEPM) heißt es, dass der EMFA einen „echten Rückschritt für die Pressefreiheit“ darstellen könnte.

Nach Ansicht der Gruppe, in der mehr als 550 französische Tageszeitungen, Wochenzeitschriften und Magazine zusammengeschlossen sind, ist „der Versuch, die Pluralität im audiovisuellen Sektor administrativ zu regeln, ein Rückschritt gegenüber der Freiheit, die die Printmedien in Frankreich heute genießen“.

Auf den ersten Blick werden Journalisten vor politischer oder wirtschaftlicher Einmischung geschützt, doch in der Praxis könnte EMFA „die Zensur der Presse durch die Plattformen fördern und die Unabhängigkeit der Journalisten gefährden“, so die Gewerkschaft Alliance Presse.

„Ist eine administrative Regulierung besser geeignet als die Gemeinschaft der Bürger und Leser, um zu beurteilen, welches Maß an Pluralismus unser Land braucht?“, fragt Alliance Presse.

Die Art und Weise, wie jedes Land die Pressefreiheit und den Pluralismus respektiert und lebt, hängt von seiner Geschichte, seiner politischen Tradition und seinem Niveau des Schutzes der Freiheiten ab.“

Laut den Verlegern, die den Aufruf unterschrieben haben, wird das Europäische Medienfreiheitsgesetz Google, Apple, Meta (Facebook), Amazon und Microsoft (GAMAM, früher GAFAM) die Macht geben, Veröffentlichungen durch eine zentralisierte und universelle Kennzeichnung von Informationen zu zensieren.

Medienkennzeichnung als Kernstück des Europäischen Gesetzes über Medienfreiheit

Der vorläufige Text, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union geeinigt haben, beinhaltet die Anwendung der Journalism Trust Initiative, wie in Artikel 17 und Erwägungsgrund 33 dargelegt:

Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten eine Funktion bereitstellen, die es Mediendiensteanbietern ermöglicht, zu erklären, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen.“

Zu diesem Zweck können sich „Anbieter sehr großer Online-Plattformen […] auf den von der Journalism Trust Initiative (JTI) entwickelten maschinenlesbaren Standard oder andere einschlägige Verhaltenskodizes stützen“.

Seit 2018 entwickelt Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières – RSF) über die Journalism Trust Initiative ein Kennzeichnungssystem von Medien. Das Zertifizierungsinstrument basiert auf 130 Zuverlässigkeitsindikatoren, die die Sichtbarkeit von Medienunternehmen in Suchmaschinen und sozialen Medien, bei Werbekunden sowie ihre Berechtigung für Zuschüsse oder Spenden bestimmen würden, so die RSF-Website.

Bekämpfung von Fehlinformationen

Die Kennzeichnung der Journalism Trust Initiative wurde 2022 in den Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für Fehlinformationen aufgenommen. Sie ist definiert als „ein Hinweis auf die Förderung zuverlässiger Informationsquellen und die Bekämpfung von Fehlinformationen“.

Dieser Text ist einer der Verhaltenskodizes, die der Digital Services Act (DSA) empfiehlt, der neuen Verordnung für die wichtigsten digitalen Plattformen in Europa, die im Sommer 2023 in Kraft tritt.

Der DSA hat in der Folge zu einer umfassenderen Entwicklung des European Media Freedom Act geführt, der für alle europäischen Medien gelten soll, sobald verbindliche Rechtsvorschriften für diese Plattformen vorliegen.

Kennzeichnung führt zu einseitiger Berichterstattung

Ein Untersuchungsbericht von Petr Šváb, leitender Redakteur der Epoch Times, zeigt, dass die weitverbreitete Verwendung von Medienkennzeichnungen, wie sie von dem in den USA ansässigen Unternehmen NewsGuard praktiziert werden, zu einer einseitigen, ideologisch gefärbten Berichterstattung in den Medien geführt hat.

Die Studie zeigt, dass das US-Start-up Medienunternehmen, die eine linke oder fortschrittliche medienpolitische Ideologie vertreten, gute Noten gibt – das bedeutet: Sichtbarkeit in sozialen Medien und Suchmaschinen, Zugang zu Werbekunden und so weiter.

Gleichzeitig erhalten konservative und unabhängige Medienunternehmen schlechte Noten, selbst wenn sie hohe journalistische Standards einhalten.

Das Lastenheft mit Vorgaben für die Journalism Trust Initiative von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist übrigens den Vorgaben von NewsGuard sehr ähnlich, was nicht überrascht, da RSF seit Mai 2023 mit NewsGuard zusammenarbeitet, um Nachrichtenmedien in der Ukraine zu kennzeichnen.

Letztendlich werden die Medien ihre „Glaubwürdigkeit“ unter Beweis stellen müssen, wie Thibaut Bruttin, der stellvertretende Generaldirektor von RSF sagte, wenn sie nicht ihrer Sichtbarkeit und Meinungsfreiheit beraubt werden wollen. Wie Orwell voraussagte, wird Medienfreiheit Zensur bedeuten.

Das Hauptproblem der Demokratie

Die Meinungsfreiheit, die durch unsere Gesetze geschützt ist, läuft Gefahr, von diesem europäischen Gesetz weggefegt zu werden. Die Medien werden dann nach festgelegten Standards der „Analysten“ von der Journalism Trust Initiative oder des NewsGuard gekennzeichnet, wobei die algorithmische Macht von Suchmaschinen und sozialen Medien benutzt werden wird.

Die Pressefreiheit, die als eines der Grundprinzipien demokratischer Länder gilt, ist bedroht, auch wenn sie in vielen Gesetzen verankert ist.

„Wann immer eine Demokratie entstanden ist, haben sich die Medien mit ihr entwickelt. Im Gegensatz dazu sind nicht-demokratische Gesellschaften fast systematisch durch Kontrolle und Einschränkung der Medien gekennzeichnet“, sagt die französische Historikerin Isabelle Veyrat-Masson.

Wenn das EMFA angenommen wird, wird die Medienzensur zur Regel. Die Medien werden sich in einem Regime der Zensur und Selbstzensur wiederfinden und sich der ideologischen Etikettierung und der algorithmischen Macht der weltweit größten Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen – von denen keine europäisch ist – unterwerfen müssen.

Der Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times unter dem Titel „European Media Freedom Act : un projet de régulation administrative de la presse européenne“. (Deutsche Bearbeitung ks)