Erkenntnisse nach Pariser Mädchenmord: Versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung?

Ein Verbrechen im Herzen Frankreichs versetzt die politische Landschaft der Republik in Bewegung. Ein Mädchen (12) wurde vor wenigen Wochen auf bestialische Weise in Paris getötet – von einer Person, die rechtlich gesehen überhaupt nicht mehr in Frankreich hätte sein dürfen. Wie konnte es so weit kommen, dass der Staat beim Schutz der Bürger derart versagt?

Im Zusammenhang mit dem Mädchenmord von Paris im Oktober geht der ehemalige Pariser Uni-Professor Dr. Guy Millière (72) auf die Probleme Frankreichs im Bereich der Migrationspolitik ein. Der 27-fache Buchautor zum Thema Frankreich und Europa deckt dabei nicht nur politische Hintergründe für die zahnlose französische Ausreiseanordnung (OQTF) auf, sondern geht auch auf eine fehlende Infrastruktur zur Umsetzung derselben ein. Doch darüber berichtete die Epoch Times bereits.

In diesem Teil der bei „Gatestone“ veröffentlichten investigativen Geschichte von Professor Millière geht es um die noch tiefer sitzenden Gründe für den Zerfall der Gesellschaft Frankreichs.

Frankreich im Krisenfieber

In seinen Ausführungen verweist Professor Millière auf den Buchautor und Kinderpsychologen Dr. Maurice Berger („Über sinnlose Gewalt in Frankreich: Hypergewalttätige Jugendliche, Erfahrungsberichte und Analysen“, franz., 11/2019). Berger spreche von „grundloser Gewalt“, rein aus Vergnügen, die in Frankreich alle zwei Minuten zu Verletzungen oder Tod führe. Berger habe auch festgestellt, dass die Übergriffe in der Regel eine rassistische Dimension hätten, so Prof. Millière:

Die Opfer sind immer Weiße, die Angreifer fast immer Araber oder Afrikaner – Details, die von den Kommentatoren verschwiegen werden.“

Angesichts dieser Problematik wunderte sich Milliére, dass die Mehrheit der Wähler Frankreichs im Mai 2022 dennoch Präsident Macron wiedergewählt hätten, anstatt anderen Kandidaten ihre Stimme zu geben, jenen, die mit Kriminalität und illegaler Einwanderung aufzuräumen versprochen hätten. Dabei fänden 75 Prozent der Franzosen die Sicherheitspolitik von Macron nicht gut.

Laut Millière habe der französische Politiker und ehemalige Journalist Èric Zemmour 2022 mit der Aussage für das Präsidentenamt kandidiert, dass es für Frankreich um Leben oder Tod gehe. Ähnliches habe Zemmour schon als Autor des Buches „Le suicide français“ (2014) geschrieben: Frankreich liege im Sterben und werde nicht überleben, wenn nicht dringend mutige, grundlegende Entscheidungen getroffen würden. Bei der Wahl erhielt Zemmour jedoch nur 7,3 Prozent der Stimmen.

Offenbar ist Millière aber nicht der einzige, der sich in Frankreich wundert: „In einem offensichtlichen Versuch, dieses seltsame Ergebnis zu erklären, sagen viele Kommentatoren, dass die französische Bevölkerung jetzt den Untergang ihres Landes erwartet.“ Man zitiere Umfragen, die über die Jahre hinweg zeigten, „dass die französische Bevölkerung die pessimistischste der Welt ist“.

Millière deutete auf eine Umfrage vom April 2022, wonach 77 Prozent der Franzosen sicher seien, dass Frankreich die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise nicht überwinden werde. Doch damit scheint der Pessimismus der Franzosen noch nicht ganz ausgeschöpft. Eine Umfrage vom September 2022 brachte demnach sogar hervor, dass zwei Drittel der Franzosen der Meinung seien, dass sich aufgrund des Klimawandels die globale Situation verschlechtere. Der Planet habe keine Zukunft, werde befürchtet.

Der „Zerfall“ der Gesellschaft

Für Professor Millière ist der französische Soziologe und Wahlforscher Jérôme Fourquet, Leiter der Abteilung Meinung und Unternehmensstrategie beim Pariser Meinungsforschungsinstitut IFOP, derjenige, der diesen Zustand in seinem Buch „L’archipel français“ treffend erklärt.

Fourquet spreche im Buch von einem „kollektiven Nervenzusammenbruch“ in Frankreich und dem „Zerfall“ der französischen Gesellschaft. „Er stellt fest, dass die religiöse und historische Verankerung der Franzosen schwindet: Die Kirchen stehen leer, wichtige Momente der Geschichte des Landes werden nicht mehr in den Schulen unterrichtet“, erklärt Millière.

Im Gegensatz dazu behalte die muslimische Bevölkerung Frankreichs ihre Kultur, ihre Sitten und Gebräuche bei, integriere sich immer weniger in die französische Gesellschaft und sei von immer mehr Hass und Verachtung gegenüber Frankreich erfüllt. Viele würden Frankreich die Kolonisierung der muslimischen Welt und die Ausbeutung muslimischer Arbeitnehmer vorwerfen, erläutert Millière Fourquets Darlegungen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Zum gesellschaftlichen Verfall Frankreichs fügt sich nach Millières Ansicht auch der wirtschaftliche Niedergang der Republik: Das französische Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen, sei seit 1980 vom fünften auf den zehnten Platz weltweit gerutscht.

Auf die Einwohner heruntergerechnet, sieht es noch schlechter für die Franzosen aus. Das Pro-Kopf-BIP sei im gleichen Zeitraum sogar von Platz 5 auf Platz 23 gefallen. Eine weitere Zahl, die Millière liefert: „Der Anteil Frankreichs an der Weltwirtschaft ist von 4,4 Prozent im Jahr 1980 auf heute 2,3 Prozent gesunken.“

Belgien, Deutschland, Österreich – und dann kommt schon Frankreich in der europäischen Hitliste für Steuern und Sozialabgaben des Jahres 2020. Laut Millière sei Frankreichs Bevölkerung in Europa auch heute noch mit am stärksten mit Steuern belastet (45,2 Prozent des BIP im Jahr 2022).

Doch Frankreich kann sich nicht auf den Geldern ausruhen. Das Land habe demnach auch die höchsten öffentlichen Ausgaben in der entwickelten Welt (57,9 Prozent des BIP im Jahr 2022). Der Anteil an Geldern, die in Finanzhilfen für legale und illegale Einwanderer flössen, werde auch immer größer.

Weil jedoch die Steuereinnahmen nicht ausreichten, um die Menge der öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, steige Frankreichs Staatsverschuldung rapide an. Hier zitiert Millière Staatspräsident Macron: „Wir haben eines der großzügigsten Sozialmodelle der Welt“, habe Macron gesagt – und dies als „eine Stärke“ bezeichnet.

Der „Gelbwesten“-Aufstand

Im November 2018 konnte oder wollte so mancher Einwohner Frankreichs die Zustände seines Lebens nicht mehr aushalten, als beständig steigende Treibstoffkosten hinzukamen. Der Aufstand der „Gelbwesten“ begann und zog sich bis zu Beginn der Corona-Pandemie fort. Millière nach litten damals Hunderttausende französische Familien an Unterernährung und 9,3 Millionen Menschen lebten unter der Armutsgrenze.

An dieser Stelle erhebt Millière einen Vorwurf gegen die französische Regierung: Die Sicherheitsdienste unter Macron hätten auf die Proteste mit gewaltsamer Repression reagiert. Denn: Bei den „Gelbwesten“ habe es sich nicht um muslimische Randalierer gehandelt. Bereits zuvor hatte Millière darauf hingewiesen, zu welch großer Zurückhaltung die französische Polizei bereit ist, wenn es sich um Vorfälle in den 750 (Stand: 2014) No-go-Areas Frankreichs handle. Bei den „Gelbwesten“ sei das anders gewesen: „Dutzende Demonstranten verloren ein Auge, eine Hand, einen Fuß oder einen Teil ihrer Gehirnfunktion nach einem Schädelbruch.“

Dann kam Corona – und Frankreich – wie auch Deutschland – griff zu den Methoden des Pekinger KP-Regimes zur Eindämmung des Virus und der Kontrolle der Bevölkerung. Millière:

Die Entscheidung der französischen Regierung, alle Franzosen im Namen der Pandemie monatelang in ihren Häusern einzusperren, löschte die Revolte aus.“

Lockdown „made in China“

Frankreich habe eines der strengsten Lockdown-Regime in Europa gehabt, erinnert Professor Millière. Die Maßnahmen habe man bis wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen im April 2022 beibehalten.

Das Desaster in der französischen Wirtschaft durch die Lockdowns sei groß gewesen. Im 3. Quartal 2022 verschwanden 9.000 französische Unternehmen und im ersten Halbjahr 2022 meldeten 160.000 französische Firmen Insolvenz an.

Noch schneller hatten die Folgen der Corona-Politik „made in China“ jedoch die ärmeren Menschen Frankreichs ereilt. Die angewandte China-Taktik trieb die Armut rasant in die Höhe. Im Juni 2021 berichtete „Capital“, dass 18,46 Prozent der Bevölkerung Frankreichs unterhalb der Armutsgrenze lebten – zwölf Millionen Menschen.

Professor Milliéres Betrachtungen zur französischen Gesellschaft enden bei „Gatestone“ mit den Worten der französischen Essayistin Céline Pina, die da im „Le Figaro“ schreibt: „Der Mord an Lola offenbart das Verschwinden aller zivilisatorischen Errungenschaften“, so Pina.

Doch schlimmer noch als „die Zunahme der Barbarei“ sei das Gefühl, „dass unsere Verantwortlichen nicht in der Lage sind, die starken und wirksamen Entscheidungen zu treffen, die notwendig wären, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten“. Die Barbarei breite sich aus, wenn die Behörden nicht mehr in der Lage seien, Garant für Recht und Ordnung zu sein.