Digitale Reisedokumente: EU-Bürger können bis Ende Juni ihre Meinung sagen

Gerade arbeitet die Europäische Union an einem Gesetz, das alle Reisedokumente digitalisieren soll. Das Gesetz soll bis zum Herbst vorliegen. Noch bis zum 28. Juni läuft eine Umfrage, bei der die EU-Bürgerinnen und -Bürger nach ihrer Meinung zum Vorhaben gefragt werden.

Was ist ganz konkret geplant?

Die EU-Pläne eines digitalen Reisepasses sind Teil einer Strategie, den Schengen-Raum zukünftig reisefreundlicher zu gestalten. Laut Angaben der EU-Kommission überqueren täglich mehr als 3,5 Millionen Menschen die Binnengrenzen der EU.

Nach dem Ende der Corona-Pandemie, so die Prognose der EU-Kommission, wird das Reisen wieder deutlich attraktiver. Damit wird mit einem weiteren Anstieg der Reiseströme gerechnet. Mit der Digitalisierung der Reisedokumente möchte die EU internationale Grenzkontrollen effizienter und schneller gestalten. Daher soll die Grenzkontrolle kontaktlos erfolgen können. Darüber hinaus sollen Reisedokumente online beantragt werden können, wodurch lästige Behördengänge der Vergangenheit angehören würden.

Die EU denkt im Moment über sechs unterschiedliche Optionen nach. Zu diesen sollen nun die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung abgeben. Im Wesentlichen geht es bei den verschiedenen Optionen um die Frage, ob die geplante Digitalisierung verpflichtend sein soll und ob die EU-Mitgliedstaaten digitale Grenzkontrollen ermöglichen müssen oder nicht. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die EU die Einführung eines aktuell noch in Arbeit befindlichen internationalen Standards abwarten soll, der gerade erarbeitet wird. Das würde bedeuten, dass es, unabhängig von der Meinung der Bürger, die Digitalisierung der Pässe vermutlich trotzdem irgendwann geben wird.

Wie soll die digitale Grenzkontrolle aussehen?

Wie das Reisen mit dem digitalen Dokument aussehen soll, ist im Moment noch nicht ganz klar. Die EU schlägt vor, dass Reisende schon vor Antritt ihrer Reise eine digitale Grenzkontrolle passieren, die dann bei der tatsächlichen Einreise anhand einer Gesichtserkennung überprüft werden kann. Im Gegenzug erfolge ein „umfassender Abgleich biometrischer Daten“. Die EU baut dafür bereits seit einigen Jahren eine Biometrie-Superdatenbank über alle IT-Systeme im Sicherheitsbereich hinweg auf. Die digitalen Dokumente, so versichert die EU, sollen erst dann eingeführt werden, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.

Stellungnahmen zur Folgeabschätzung überwiegend negativ

„Die ausschließliche Verwendung physischer Dokumente erschwert effiziente Grenzübertrittskontrollen und die Ausstellung solcher Dokumente an abgelegenen Orten kann Probleme aufwerfen, sodass letztlich der internationale Reiseverkehr behindert wird“, steht in einem Dokument, das im Herbst Grundlage einer öffentlichen Sondierung der Folgenabschätzung war.

„Die Nutzung biometrischer Lösungen“ soll „den für das Screening“ und Grenzkontrollen zuständigen Behörden ermöglichen, „zuverlässiger die Identität von Reisenden festzustellen und gleichzeitig das mit den einzelnen Reisenden verbundene Risiko zu verringern“.

Nach Angaben des Portals „Heise“  seien 360 Stellungnahmen zur Folgeabschätzung der Pläne bei der EU eingegangen. Überwiegend seien diese negativ.

So war das Vorhaben beispielsweise heftig von der National Health Federation Schwedens, die sich für Naturmedizin starkmacht, kritisiert. Es seien allein die Regierungen der EU, „die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen“ und erfolgte Impfungen zu kontrollieren. Das sei „ein ungesunder Ansatz“, der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfe. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar. Schon dies allein stelle „eine große Bedrohung für die Privatsphäre dar“.

Auch andere Stellungnahmen sehen das Recht auf informelle Selbstbestimmung gefährdet. Wenn die Daten von Ausweisen kontaktlos abgefragt werden könnten, verliere man schnell die Kontrolle darüber. Digitale Reisedokumente seien unsicher und reduzierten Menschen auf biologische Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesicht und Iris. Mit entsprechenden Scans erhalte die Künstliche Intelligenz (KI) zu viel Macht, obwohl diese eigentlich keine solche Entscheidungen treffen sollte.

EU startet Konsultation trotz Kritik

Trotz der überwiegend kritischen Stimmen, die schon im letzten Jahr bei der EU eingegangen sind, wurde die Konsultation über das Vorhaben gestartet. Vielen Bürgerinnen und Bürgern dürften die Risiken nicht bekannt sein. Seitens der EU klingen die Pläne, den Reiseverkehr durch Digitalisierung zu erleichtern, erst einmal ganz schön.

Zur Abstimmung geht es hier.