Deutliche Mehrheit hält Aktionen der „Letzten Generation“ für „völlig bekloppt“

81,8 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen die Protestaktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ als „völlig bekloppt“ ab – und zwar „eindeutig“ oder zumindest „eher“. Das hat eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts „Civey“ ergeben.

Das Journalismus-Start-up „Table.Media“ hatte die repräsentative Befragung in Auftrag gegeben, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Mai dieselben Worte für die Straftaten der „Klimakleber“ benutzt hatte.

Grüne eher wohlwollend, andere nicht

Sogar drei Viertel der Befragten zwischen 18 und 39 Jahren haben der Umfrage zufolge nicht viel für die Alltagsstörer, Bilderstürmer und Konzertvermieser übrig. Wie „t-online“ unter Berufung auf detailliertere Civey-Informationen zur Umfrage berichtet, finden allerdings rund 24 Prozent der Gruppe der jungen Erwachsenen, Scholz habe nicht recht.

88 Prozent der Senioren ab 65 Jahren sind da ganz anderer Meinung, lehnen die Störaktionen ab.

Noch deutlicher wird der Keil der gesellschaftliche Spaltung, wenn man sich Umfrageergebnisse nach Parteipräferenz anschaut: Lediglich die Grünen-Wähler sind zu 56 Prozent der Ansicht, dass das Attribut „völlig bekloppt“ nicht zutreffend sei. Immerhin 37 Prozent der Grünen-Anhänger aber stimmen Scholz’ Worten beim Thema Klimaaktionismus zu.

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Neun von zehn Nicht-Grünen gegen Straßenklebereien

Die anderen Wähler aber haben offenbar weit weniger Verständnis: Die SPD-Anhänger bekundeten zu 84 Prozent ihr Unverständnis, bei CDU/CSU, FDP und AfD sogar jeweils mehr als neun von zehn Befragten. Was die Fans der Linken meinen, wurde noch nicht veröffentlicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach Informationen des „Spiegel“ am Montag, 22. Mai, während eines EU-Projekttags mit Schülern der Kleinmachnower Eigenherd-Schule (Brandenburg) wie folgt geäußert:

Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße. […] „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft“.

Scholz sagte weiter, er habe den Eindruck, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere. Im Gegenteil komme es ihm vielmehr vor, dass alle sich über die Aktivisten ärgerten.

Heftiger Gegenwind von der „Letzten Generation“ und Luisa Neubauer

Scholz’ Statement löste heftigen Widerspruch bei den Betreibern des Twitterkanals der „Letzten Generation“ aus, der ein wenig an die „Klimakampf“-Ikone Greta Thunberg erinnerte:

„Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik „völlig bekloppt“ finden?“ Und weiter: „Olaf Scholz präsentiert sich als der liebe Onkel, schüttelt Hände und beantwortet wohlwollend Fragen, obwohl er weiß, dass er diese Kinder gerade in einen globalen Schulbus schiebt, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.“ Die „jungen Menschen“ auf der Straße forderten lediglich „ihr Recht auf Leben“ ein.

Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht von „Fridays for future“, sprang ihnen bei:

Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die Letzte Generation auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen.“

Wie das Onlineportal „Web.de“ berichtet, lässt sich Scholz von den Vorwürfen offenbar wenig beeindrucken: Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Bezahlschranke) habe er am 26. Mai seine Kritik erneuert. Mitglieder der Gruppe täten „dem Klimaschutz keinen Gefallen“, weil sich nun selbst „die Wohlwollenden“ über ihre Aktionen aufregten. Davon abgesehen engagiere sich „diese Bundesregierung […] stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr“.

Bayern greift härter durch

Erst am 24. Mai hatte das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) die Gangart gegen die „Klimakleber“ verschärft: In sieben Bundesländern durchsuchten rund 170 Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume von „Letzte Generation“-Aktivisten. Konten wurden gesperrt, die offizielle Website wurde abgeschaltet.

Wie das BLKA mitteilte, war es darum gegangen, Beweise zu sichern, die Aufschlüsse über die „Mitgliederstruktur“ und über die Finanzierung der Gruppe liefern könnten. Sieben Beschuldigte stünden im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches (StGB) gebildet beziehungsweise unterstützt zu haben. Auch im Dezember 2022 hatte es bereits Razzien gegen die Klimakleber gegeben.

UN-Sprecher zeigt viel Verständnis

Nach Agenturangaben lobte Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres zwar jüngst den hohen Stellenwert des „Klimaschutzes“ und des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen:

Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“

Dujarric zeigte sich jedoch auch verständnisvoll gegenüber Ermittlern: Regierungen trügen immerhin die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Anfangsverdacht auf kriminelle Vereinigung

Erst vor wenigen Tagen hatte das Landgericht Potsdam bekannt gegeben, dass es einen „Anfangsverdacht“ sehe, nachdem es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, Thomas Haldenwang (CDU), hält die Protestler der „Letzten Generation“ allerdings nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein.

Haldenwangs Haltung stößt insbesondere bei manchen Parteikollegen auf Unverständnis. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, meinte etwa der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU).

Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass die „Letzte Generation“-Aktivisten einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant hätten.

Sitzblockaden und Schmierereien

Die „Letzte Generation“ versucht ähnlich wie das Schülerbündnis „Fridays for Future“ oder die Gruppe „Extinction Rebellion“ seit Jahren, Menschen und Politik zu einem strengeren „Klimaschutz“ zu bewegen. Dazu fordern die Störer unter Verweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes unter anderem den Verzicht auf alle Arten „fossiler“ Energieträger bis spätestens 2030, Tempo 100 auf Autobahnen, günstigere Tarife im ÖPNV und einen Gesellschaftsrat.

Ihre zumeist jungen Anhänger greifen für ihren Protest häufig zu drastischen Mitteln: Sie kleben sich auf viel befahrenen Straßen oder an Flughäfen fest, um den Verkehr lahmzulegen. Gelegentlich stören sie auch Sport- oder Konzertveranstaltungen oder besudeln Kunstwerke, um mehr Aufmerksamkeit für ihre Ziele zu erreichen. Das bindet in den großen Städten immer wieder Hunderte Polizisten. Allein in Berlin fielen bei 387 Störaktionen bis Ende März 2023 fast 300.000 Arbeitsstunden von Einsatzkräften an.