Corona-Impfung und Strafzahlung verweigert: Nach vier Monaten ist der Soldat Bittner wieder frei

Weil er die COVID-Impfung verweigerte und auch nicht bereit war, ein Bußgeld zu bezahlen, musste der Soldat Alexander Bittner hinter Gitter. Seit Mitte September 2024 saß er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach, sollte dort ein halbes Jahr eingesperrt bleiben. Doch seit dem heutigen Donnerstag ist Bittner wieder frei, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hat. Das teilte der Anwalt Markus Haintz auf seinem X-Kanal mit. Zuvor hatte der „Donau-Kurier“ (Bezahlschranke) darüber berichtet. Bis zur Fertigstellung dieses Artikels war die Zeitung offenbar das einzige Mainstream-Medium, das darüber berichtete. Laut Haintz verließ der Soldat die JVA bereits gegen 6 Uhr morgens als freier Mann.

Zahlung einer Geldstrafe ebenfalls verweigert

Epoch Times vermeldete, dass der Oberfeldwebel am Montag, 16. September, festgenommen wurde. Er hat sich geweigert, eine Strafzahlung über 2.500 Euro zu zahlen, weil er die COVID-Impfung abgelehnt hatte. Seither saß er in der JVA im bayerischen Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Gehorsamsverweigerung ab. Diese war ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt, doch wegen der verweigerten Zahlung der Geldstrafe musste Bittner sie doch verbüßen.

Ursprünglich hätte der dreifache Familienvater laut Haftladung bereits am Montag, 9. September, zum Haftantritt in der JVA erscheinen müssen. Stattdessen blieb er zu Hause, da er sich für unschuldig und den Befehl, sich eine COVID-Impfung verabreichen zu lassen, für rechtswidrig hält. Für die Bundeswehrsoldaten galt bis Ende Mai 2024 galt eine COVID-Impfpflicht.

Der Rechtsanwalt Sven Lausen, der bereits mehrere Soldaten vor Gericht wegen der COVID-Impfpflicht vertreten hat, stellte in Bittners Namen ein Gnadengesuch auf Haftverschonung. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt erklärte daraufhin am Freitag, 13. September, dass das Gesuch eine aufschiebende Wirkung habe und daher der Haftbefehl zunächst nicht vollstreckt werde. Am Montag, 16. September, erteilte der Staatsanwalt jedoch einen Haftbefehl, wie die Menschenrechtsorganisation United for Freedom, die den Soldaten unterstützte, Epoch Times damals mitteilte.

Insgesamt waren drei Soldaten in Haft

Als Bittner sich am selben Tag in seine Heimatkaserne der Pionierschule in Ingolstadt begab, um sich im Sanitätszentrum krankschreiben zu lassen, nahm ihn die Polizei fest und führte ihn in Handschellen ab. Anschließend brachten ihn die Beamten in die JVA Aichach. Aus Protest gegen seine Verhaftung trat er in einen mehrtägigen Hungerstreik. Auch die Flüssigkeitsaufnahme verweigerte er zunächst. Er beendete den Hungerstreik, um der Corona-Aufarbeitung genug Zeit zu geben, berichtete Epoch Times seinerzeit.

Insgesamt mussten mindestens drei Soldaten ins Gefängnis, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollten. 40 Tage saß der Ex-Oberstabsgefreite in Haft. Ihn entließ die Bundeswehr wegen seiner Weigerung „unehrenhaft“. Reiners hatte zwölf Jahre und zwei Monate als Zeitsoldat gedient und gehört der Initiative „Soldaten für das Grundgesetz“ an. Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel war wenige Tage weggesperrt, bis seine Geldstrafe in Höhe von 2.280 Euro durch eine Spende bezahlt wurde. Epoch Times berichtete auch darüber.

Lauterbachs Ausflucht

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, konfrontierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Oktober mit diesen Fällen.

Baum fragte den Minister: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten frei kommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“

Lauterbach erklärte daraufhin: „Ich will nur so viel antworten, mir wäre es neu, dass tatsächlich ein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und das wirkt nicht wirklich plausibel.“

Rein rechtlich stimmte Lauterbachs Aussage. Die Soldaten waren offiziell im Gefängnis, da sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht gezahlt hatten.