Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv

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Land- und Amtsgericht BonnFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times5. Januar 2022

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt.

Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit in Köln den Cum-Ex-Verfahren zugeteilt, für 2022 sind weitere sechs Stellen eingeplant. Unterstützt wird die Behörde von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Daneben laufen Kooperationen mit Steuerfahndungen anderer Bundesländer. Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch.

Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein. Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten hier die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. In Summe soll der deutsche Fiskus um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein. (dts)



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