Wird Berlin das neue Gotham City? – Justizsenator plant offenen Vollzug mit Stadtgang für Mörder und Sex-Täter

Der Bericht der „Berliner Morgenpost“ lässt Schlimmes ahnen: Wie die Zeitung schreibt, sollen demnach bald schon „Mörder und Sexualstraftäter, denen Gutachter und ein Gericht eine besondere Gefährlichkeit attestiert haben“, künftig auch im offenen Vollzug untergebracht werden. Tagsüber könnten sie sich dann frei in der Stadt bewegen.

Am Dienstag teilte demnach Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt mit, dass ein Teil der Sicherungsverwahrten in einer neuen Einrichtung des offenen Vollzugs an der Seidelstraße außerhalb der JVA Tegel untergebracht werden sollen. Die Anstaltsleitung soll acht bis zehn Sicherungsverwahrte in einer Doppelhaushälfte in den ehemaligen Wohnungen der JVA-Mitarbeiter unterbringen, die bis Herbst 2020 dafür umgebaut würden. Eine Anwohnerversammlung der Bewohner der Mietshäuser in der Nachbarschaft habe es laut Behrendt noch nicht gegeben.

Auch Grünen-Innensprecher Benedikt Lux steht voll und ganz hinter dem Plan und betonte, dass die Inhaftierten zuvor eine erfolgreiche Therapie absolviert haben müssen.

Fauler Koalitions-Kompromiss?

Für den heutigen Mittwoch war die Informierung der Abgeordneten im Justizausschuss geplant.

Behrendt beruft sich mit seinem Plan auf ein Gesetz von 2013, dass zu Zeiten der Koalition der CDU mit der SPD beschlossen wurde. Darin sei laut Behrendt festgeschrieben, dass die Untergebrachten „vor allem zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden“, was man berücksichtige.

CDU und FDP äußern kleinlaute Bedenken

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann, sagte am Dienstag zu dem Vorhaben der rotrotgrünen Regierung, dass sichergestellt sein müsse, dass von den Sicherungsverwahrten keine Gefahren mehr zu erwarten seien. Man sei für eine Übergangsregelung, bei der zunächst durch weitere Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit festgestellt werden solle.

Auch von der FDP waren kaum Widersprüche zu hören. Deren Fraktionssprecher für Recht und Verfassungsschutz, Holger Krestel, forderte lediglich eine engmaschige Betreuung und Überwachung der Häftlinge, bevor das Konzept von Senator Behrendt gelingen könne.

Die Sicherungsverwahrten

Bei den Sicherungsverwahrten handelt es sich dem Bericht zufolge um verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafen für ihre schweren Verbrechen bereits abgesessen haben und vom Gefängnis aus und zum Schutz der Allgemeinheit in die Sicherungsverwahrung überstellt wurden.

Der Grund dafür: Gutachter attestierten ihnen eine hohe Wahrscheinlichkeit für weitere Verbrechen. Wie die „Morgenpost“ schreibt, habe Berlin derzeit 50 solche Sicherungsverwahrte, die von den Strafgefangenen getrennt in einer Einrichtung auf dem JVA-Gelände von Tegel wohnen und diese im Regelfall nicht verlassen dürfen. Ihre prognostizierte Gefährlichkeit wird jährlich auf Basis psychologischer Gutachten geprüft, die Sicherungsverwahrung entsprechend verlängert oder aufgehoben.

Sozial-Experiment „KURS“

Im März 2018 kam es in Bochum zu einer schweren Vergewaltigung. Der Fall wurde verschwiegen, bis ein Polizeibeamtere ine vertrauliche interne WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) des Polizeipräsidiums Bochum an das NRW-Innenministerium an die Presse weitergab. Doch warum das polizeiliche Schweigen: Der Täter war vom „KURS“.

Bei dem „KURS“ handelt es sich laut der internen WE-Meldung um eine „ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift von Innen-, Justiz und Arbeitsministerium“, deren Zielsetzung es sei, die Allgemeinheit bestmöglich vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen. Interne Schätzungen gehen von Hunderten Straftätern aus, Personen, die Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen sowie Tötungsdelikte mit sexuellen Motiven begangen haben und verurteilt wurden. Nach Angaben des „leitenden Beamten“, der die Information weitergab, seien viele der Täter so gefährlich, dass sie rund um die Uhr unter Observation stünden.

Nach ihren Entlassungen aus dem Strafvollzug werden diese dann unter Führungsaufsicht der Polizei gestellt, anschließend auf Städte im ganzen Land verteilt. Oft würden sie einen neuen Namen bekommen und meist trage der Staat die Wohnkosten. Nachbarn wüssten nichts von ihrer Vergangenheit. Damit solle also verhindert werden, dass gefährliche Menschen nach ihrer Entlassung aus der Haft in der Anonymität verschwinden und erneut Sexualdelikte begehen.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob es auch in Berlin ein ehrgeiziges und gefährliches soziales Experiment mit hochgefährlichen Kriminellen gibt?