Volksverhetzung, Verleumdung, Bedrohung: Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

Bundesweit ist die Polizei am Mittwoch mit einem größeren Aktionstag gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden gab es insgesamt 21 Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in neun Bundesländern wegen Delikten wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Bedrohung. Aber auch Aufklärung und Sensibilisierung gehörten zu dem Programm.

Betroffen von den Ermittlungen waren dem BKA zufolge Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte“, erklärte das BKA. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Gefängnis. Hasspostings sollten immer der Polizei gemeldet werden.

In Brandenburg rückten Beamte nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts im Rahmen von sechs Verfahren aus. Sie führten Vernehmungen und Gefährderansprachen. In allen Fällen ging es demnach um rechtsextreme Postings.

In Sachsen vollstreckten Polizisten in drei Verfahren Durchsuchungsbeschlüsse und vernahmen einen Verdächtigen, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Auch dabei ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie den Vorwurf der Volksverhetzung.

Das BKA erklärte, die polizeilich erfassten Zahlen zu Hasskriminalität im Internet seien zwar von 2458 Fällen im Jahr 2017 auf 1962 Fälle im Jahr 2018 zurückgegangen. Dies sei aber „kein Grund zur Entwarnung“. Denn viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie lediglich in geschlossenen Gruppen geäußert würden.

BKA und Landeskriminalämter riefen Bürger dazu auf, Fälle von Hastpostings umgehend zu melden. Sie verwiesen dabei unter anderem auf die von mehreren Länderpolizeien eingerichteten Onlinewachen. Das sind speziell für diesen Zweck geschaffene Internetportale, auf denen Anzeigen erstattet werden können. Auch den Betreibern sozialer Netzwerke könnten Postings gemeldet werden. (afp)

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