Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin

Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden. Zunächst wurden Parteimitglieder attackiert, später noch zwei Polizisten verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten.

Tatverdächtigen waren demnach am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit „Linken“ auszutragen. Sie sind zwischen 16 und 19 Jahren alt.

Polizisten verletzt

An einer Bushaltestelle trafen sie den Ermittlern zufolge auf SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand. Beim Einsteigen in einen Bus sollen zwei der Verdächtigen im Einvernehmen mit den beiden anderen erst die Mützen von zwei SPD-Mitgliedern demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide beleidigt und körperlich attackiert haben.

Die SPD-Mitglieder seien zu Boden gegangen. Auf einen von ihnen hätten die Angreifer weiter eingeschlagen und mehrmals mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Oberkörper getreten. Zwei Polizisten seien eingeschritten. Die Angriffe hätten aber erst gestoppt werden können, als noch weitere Einsatzkräfte dazukamen.

Einer der Polizisten sei von einem der Tatverdächtigen rassistisch beleidigt und dann mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden. Ein anderer habe einen Mittelhandbruch erlitten. Beide kamen ins Krankenhaus, ebenso das verletzte SPD-Mitglied. Sie wurden dort ambulant behandelt.

Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass von Untersuchungshaftbefehlen gegen alle vier Verdächtigen. Sie ordnet die Taten als zweifache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung ein, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall.

Demonstration in Friedrichshain

Der RBB und der „Tagesspiegel“ zitierten die Polizei mit der Information, dass die Angreifer aus einem anderen Bundesland angereist seien, um an einem Umzug in Berlin teilzunehmen. Fünf Menschen seien festgenommen worden, so der RBB.

Die Polizei veröffentlichte am Sonntagnachmittag Einzelheiten zu der Demonstration im Stadtteil Friedrichshain, zu der die Verdächtigen offenbar gehen wollten. Daran nahmen demnach 63 Menschen teil, mindestens 2.000 protestierten bei Gegenveranstaltungen.

Mehr als 1.200 Menschen hätten an einer der angemeldeten Gegendemonstrationen teilgenommen. Mehr als 600 weitere Menschen setzten sich als Blockade auf die Straße. Die Polizei war mit etwa 1.000 Kräften im Einsatz.

Aus den Demonstrationen heraus seien Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht sowie Rauchgranaten gezündet worden, außerdem flogen Steine und Flaschen gegen Polizisten.

Diese setzten unter anderem Reizgas ein. Gegendemonstranten versuchten den Angaben zufolge, Absperrungen zu durchbrechen oder vor die Demonstration zu gelangen und Pyrotechnik zu werfen. Zwei Teilnehmer der rechten Demonstration hätten versucht, Journalisten anzugreifen. Das sei von der Polizei verhindert worden.

Unter anderem wegen der vielen Gegendemonstranten hätten sich „erhebliche sicherheitspolizeiliche Bedenken“ ergeben, hieß es weiter. Der Versammlungsleiter habe den Aufzug schließlich beendet. Es wurden insgesamt 40 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 31 Einsatzkräfte seien verletzt worden.

SPD-Chef verurteilt Attacke

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Attacke scharf verurteilt. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, sagte Miersch am Sonntag den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.

„Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist“, sagte Miersch dem RBB.

Carolyn Macmillan, die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, war der SPD zufolge unter den Angegriffenen. Sie erklärte nach der Tat: „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen.“

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel dankten den Ermittlungsbehörden für das schnelle Eingreifen. Sie „hoffen, dass die Betroffenen schnell zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Grünen zeigten Solidarität mit den Angegriffenen. Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte: „Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen.“ (afp/red)