Über 90.000 gescheiterte Abschiebungen – Tendenz steigend

In München steht der Flug nach Mailand bereit. Die Maschine der Lufthansa soll unter anderem einen 21-jährigen Migranten aus der Elfenbeinküste nach Italien bringen. Er hatte dort Asyl beantragt, ist aber trotzdem weiter nach Deutschland gereist. Für den Asylantrag ist Italien zuständig. Daher müsste der Mann Deutschland eigentlich wieder verlassen.

Als drei Polizisten den Ausreisepflichtigen schließlich zum Flugzeug bringen wollen, setzt er sich zur Wehr, täuscht sogar eine Herzkrankheit vor, wie die „Bild“ berichtet. Demnach fasst er sich dabei jedoch an die falsche Körperseite, was bei den Beamten für Gelächter sorgte. Darauf hin versuchen sie, den Asylbewerber ohne Anwendung von Gewalt in die Maschine zu setzen. Als dieser sich weiterhin mit Händen und Füßen wehrt, lassen die Einsatzkräfte von ihm ab. Die Abschiebung wird abgebrochen, wie so oft.

Über 90.000 gescheiterte Abschiebungen

Die Zustände innerhalb der Polizeibehörden sind angespannt. Laut Informationen der „Bild“ ist die Zahl der gescheiterten Abschiebungen seit 2015 deutlich gestiegen. Von den in vier Jahren angeordneten knapp 188.000 Abschiebungen scheiterte die Hälfte oder wurde abgesagt.

Dem Blatt zufolge wurde den Beamten im Herbst 2018 eine Bonuszahlung für die Begleitung der Migranten durch die Regierung zugesichert. Eine Auszahlung sei bislang aber noch nicht erfolgt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wendt: 2019 muss „das Jahr der inneren Sicherheit werden“

Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, nahm die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundesweit an mehreren Warnstreiks und Protestkundgebungen im Rahmen der Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder teil.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt brachte es am 15. Februar in Berlin auf den Punkt:

Die Währung für die Anerkennung unserer Leistungen lautet Euro und ist nicht schon mit dem Sonntagsgerede der Politik abgegolten.“

Wenn es nach Wendt geht, muss 2019 „das Jahr der inneren Sicherheit werden“. In einer Presseerklärung vom 28.12.2018 sagte er:

Im bevorstehenden Europawahlkampf wird wieder das gemeinsame Vorgehen Europas auch in Fragen der Inneren Sicherheit beschwört werden. Gleichzeitig sorgen schon allein unsere Bundesländer dafür, dass von Einheitlichkeit keine Rede sein kann. Das fängt bei der höchst unterschiedlichen Bezahlung der Einsatzkräfte an und hört nicht zuletzt bei der katastrophalen IT-Infrastruktur auf.“

Deutsche sorgen sich um die Gesellschaft

Unterdessen heißt es im „Polizeispiegel“ erschienene Sicherheitsreport 2019: „Die Deutschen sorgen sich derzeit mehr über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen als über ihre persönliche Zukunft.“

Die Terrorangst sei gesunken. Vor drei Jahren fühlten sich noch von 45 Prozent der Bundesbürger vom Terrorismus bedroht, aktuell seien es nur noch 28 Prozent. Auch die Furcht, von Gewaltverbrechen und Einbrüchen betroffen zu sein, geht demnach zurück.

Wendt kommentierte die Entwicklung mit den Worten:

Das bessere Sicherheitsgefühl der Menschen ist einer größeren Polizeipräsenz geschuldet, Bund und Länder haben endlich mehr Personal eingestellt. Und auch die Handlungsstrategien haben sich geändert.“

Das spiegle sich auch in den Abschiebungen wider. (sua)