Tiergarten-Mord: Starke Sicherheitsvorkehrungen für diplomatisch heikle Gerichtsverhandlung

Im Berliner Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten steht am Anfang eine scheinbar banale Frage, deren Beantwortung entscheidend für den Ausgang sein dürfte: Wer ist der Angeklagte überhaupt? Handelt es sich bei ihm um den 55-jährigen Vadim K., wie sich die Bundesanwaltschaft überzeugt zeigt? Oder ist er der 50-jährige Vadim S., wie er selbst angibt? Die Bundesanwaltschaft hält Vadim S. für den Alias, den er bei seiner Einreise in den Schengenraum nutzte.

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Berliner Kammergericht, Olaf Arnoldi, ändert wegen dieses Problems dann sogar den üblichen Ablauf eines Prozessauftakts: Für gewöhnlich macht der Angeklagte zuerst Angaben zu seinen Personalien und wird zu einem späteren Zeitpunkt über sein Schweigerecht belehrt.

Richter: „Ich spreche Sie als Herr Angeklagter an“

Am Mittwoch betont Arnoldi jedoch, dass der Angeklagte auch zu seinen Personalien schweigen darf, ohne dass ihm dies als Nachteil ausgelegt werden darf. Denn es könne sein, dass er sich damit bereits belaste. Davon macht der Angeklagte keinen Gebrauch: Er lässt über seine Verteidiger erklären, dass er Vadim S. und 50 Jahre alt sei.

Im weiteren Prozess will der Vorsitzende Richter das Problem zumindest in der Anrede des Russen umschiffen. „Ich spreche Sie als Herr Angeklagter an“, sagt er zu dem Russen. Das halte er für „unverfänglicher“.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Angeklagten den Auftrag erteilt haben, den Georgier Tornike K. zu töten. Hintergrund der Tat am 23. August 2019 soll die mutmaßliche Gegnerschaft des tschetschenischstämmigen Opfers unter anderem zum russischen Zentralstaat gewesen sein.

Der Angeklagte soll sich dem Georgier im Kleinen Tiergarten nur wenige hundert Meter von dem Gerichtsgebäude auf einem Fahrrad genähert und ihn mit Kopfschüssen getötet haben. Der Angeklagte wurde kurz darauf festgenommen und sitzt weither in Untersuchungshaft.

Ermittlungen belasten das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schwer

Die Ermittlungen belasten das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schwer. Bereits im Dezember 2019 wies die Bundesregierung als Reaktion auf die Tat zwei russische Diplomaten aus. Die russische Botschaft in Deutschland nannte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft im Juni „haltlos“.

Wie diplomatisch heikel der Sachverhalt ist, zeigen auch die Prozessvorkehrungen. Bei der Vergabe der Sitzplätze werden explizit Plätze für Vertreter russischer und georgischer Medien vorbehalten. In den Saal dürfen Journalisten nur Block und Stift mitnehmen, es gelten strenge Regeln zum Filmen und Fotografieren.

Insgesamt dürfen zudem wegen der Corona-Pandemie nur 15 Pressevertreter und 15 Zuschauer in den Saal selbst, in dem Maskenpflicht gilt – nur sie bekommen den Angeklagten zu sehen, der sich nicht ablichten lässt. Weitere 32 Journalisten können den Prozess durch eine Tonübertragung in einem anderen Raum verfolgen. Das Gerichtsgebäude wird durch zahlreiche Polizisten geschützt.

Angeklagter: „Mehr möchte ich zu meiner Person nicht erklären“

Der Angeklagte, ein mittelalter Mann mit kurzen dunklen Haaren, erscheint am Mittwoch zum ersten Verhandlungstermin in weißem Hemd und mit Wegwerf-Mundnasenschutz. Er zeigt während der Anklageverlesung keine Regung, während mehrere Nebenklägerinnen bei der Beschreibung der Tat zu weinen beginnen. Als Nebenkläger treten in dem Prozess zwei Geschwister des Opfers sowie fünf seiner Kinder und seine Ehefrau auf.

In der Erklärung seiner Verteidigung zu seinen Personalien pocht der mutmaßliche Auftragsmörder darauf, einen Vadim K. nicht zu kennen – denn er selbst sei Vadim S., ein Bauingenieur. „Mehr möchte ich zu meiner Person nicht erklären“, schließt der Russe. Mehr will er zumindest zum Prozessauftakt nicht preisgeben. (afp)