TICKER | Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt Ermittlungen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt. Nach Einschätzung eines Zufahrtsschutzexperten hätte der Anschlag verhindert werden können. Die Polizeigewerkschaft warnt derweil vor voreiligen Schlüssen.

Alle Entwicklungen im Liveticker. Die vorherigen Meldungen finden Sie hier.

 

16:47 Uhr

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mit sofortiger Wirkung das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt übernommen. Wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte, hält die Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt, Heike Geyer, die Übernahme aufgrund des Umfangs der Sache, insbesondere des hohen Ausmaßes der Rechtsgüterverletzung und der Bedeutung über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus, für erforderlich und geboten. Ursprünglich führte die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Verfahren.

Dem mutmaßlichen Täter Taleb A. wird Mord in fünf Fällen und versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 200 Fällen durch eine Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg vorgeworfen. Auch die Bundesanwaltschaft hatte eine Übernahme der Ermittlungen geprüft, dies erfolgte aber bislang nicht.

 

16:40 Uhr

AfD fordert „komplette Wende im Bereich der Inneren Sicherheit“

Die AfD fordert nach dem Magdeburger Anschlag eine komplette Neuausrichtung der Politik der inneren Sicherheit und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. „Was wir brauchen, ist eine komplette Wende im Bereich der Inneren Sicherheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Rheinischen Post“. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssten dafür mit dem nötigen Personal, Material und rechtlichen Befugnissen ausgestattet werden

„Statt wahllos deutsche Rentner in der Öffentlichkeit nach Taschenmessern zu durchsuchen und mit großem Aufwand harmlose Scherze über Regierungspolitiker zu verfolgen, müssen wirkliche Gefährder, die, wie im Fall von Magdeburg, ihre Anschläge sogar offen ankündigen, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit identifiziert und adressiert werden“, so Baumann.

Mit „wahllosem Durchsuchen von Rentnern nach Taschenmessern“ bezog sich Baumann vermutlich auf einen SWR-Bericht. Der Beitrag handelte von Polizisten, die bei einer Messerkontrolle das Taschenmesser einer älteren Dame konfiszierten.

 

16:04 Uhr

Über 220.000 Euro an Spenden für Opfer

Die Stadt Magdeburg verzeichnet nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ein hohes Spendenaufkommen. Bis Montagnachmittag gingen mehr als 222.000 Euro auf einem von der Stadtverwaltung eingerichteten Spendenkonto ein, wie die Stadt mitteilte.

Das Geld solle helfen, den Opfern und Angehörigen nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt möglichst schnell Unterstützung zu sichern.

 

15:50 Uhr

Linnemann und Fiedler fordern Regulierung von sozialen Medien

Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.

„Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für „einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung“ aus. „Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern“, so Linnemann.

Auch der SPD-Innenpolitiker und frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, fordert härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke. „Der Digital Services Act muss überarbeitet werden“, sagte Fiedler dem „Stern“. X-Besitzer Elon Musk und die anderen Verantwortlichen der Plattformen trügen eine große Verantwortung: „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Die Plattformen tragen dann ein Risiko für unsere Gesellschaft in sich, wenn sie mit Algorithmen Geld verdienen, die die Radikalisierung befördern. So etwas muss europarechtlich verboten werden.“

 

15:30

Uniklinik Magdeburg wieder im Regelbetrieb

Die Uniklinik in Magdeburg ist drei Tage nach dem Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt wieder in den Regelbetrieb zurückgekehrt. Damit stünden alle Bereiche der Uniklinik inklusive der Notaufnahme der Bevölkerung wieder vollständig zur Verfügung, teilte die Klinik am Montag mit.

Insgesamt seien in dem Haus 72 Verletzte der etwa 200 bei dem Anschlag verletzten Menschen versorgt worden. Darunter seien auch 15 schwerverletzte Patienten. Dank des außerordentlichen Engagements der Mitarbeiter und der schnellen Mobilisierung aller Ressourcen sei die medizinische Versorgung jederzeit sichergestellt gewesen. Der Fokus der Klinik liege jetzt auf der Genesung aller Patienten sowie der Unterstützung aller Betroffenen, die das traumatische Ereignis verarbeiten müssen.

In den kommenden Wochen sollten die umfangreichen Betreuungsangebote durch die psychosoziale Notfallversorgung der Klinik fortgesetzt und Patienten, Mitarbeitern und Angehörigen zur Verfügung gestellt werden.

 

15: 13 Uhr

Weidel: Schutz durch restriktive Migrationspolitik

Alice Weidel (AfD) äußerte sich auf X zu dem Anschlag in Magdeburg. Man dürfe bei den Diskussionen um das neue Sicherheitsgesetz „nicht davon ablenken, dass Magdeburg ohne unkontrollierte Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre“, schreibt Weidel. Der Staat müsse seine Bevölkerung durch „restriktive Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen„ schützen.

 

Die Diskussion über neue Sicherheitsgesetze darf nicht davon ablenken, dass #Magdeburg ohne unkontrollierte Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre. Der Staat muss die Bürger durch eine restriktive Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen schützen!https://t.co/be3hYeu8Ci

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 23, 2024

 

14:45 Uhr

Frei wirft Bundesregierung Versäumnisse gegen Hass und Hetze im Netz vor

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.

„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den Wilden ‚Westen‘ in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu den Vorreitern beim Kampf gegen Hass im Netz gehört. „Jetzt gehören wir zu den Schlusslichtern.“

Der Täter von Magdeburg soll vor seiner Tat auf der Plattform X/Twitter von seinem Tod geschrieben, sich die Todesstrafe für Angela Merkel gewünscht und Rache an Deutschland angedroht haben. Freit sagte: „Die Bundesregierung hätte eine Struktur schaffen müssen, damit entsprechende Hinweise vernünftig bearbeitet werden können.“ Ansonsten warnte Frei aber vor Schnellschüssen bei der Beurteilung der Tat: „Wir sollten uns davor hüten, vorschnell zu urteilen. Die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang.“

Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprach der CDU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und verbesserte Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Wir müssen aufs Tempo drücken, da die vergangenen drei Jahre leider verlorene Jahre waren“, sagte Frei.

 

14:36 Uhr

Nach Anschlag: Weiteres Spiel des SC Magdeburg verlegt

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit fünf Toten ist ein weiteres Spiel des Handball-Meisters SC Magdeburg verlegt worden. Der Club teilte heute mit, dass die Bundesliga einer Absage des für Donnerstag (17.30 Uhr) geplanten Heimspiels gegen den HC Erlangen zugestimmt hat. Das Spiel wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Zuvor war bereits das Spiel gegen den ThSV Eisenach am vergangenen Sonntag abgesagt worden. Damit wird der SCM erst wieder am 8. Februar nach der WM (14. Januar bis 2. Februar) beim THW Kiel ins Spielgeschehen eingreifen.

„Es ist aus unserer Sicht nicht der Zeitpunkt, bereits wieder stimmungsvolle Großveranstaltungen so unmittelbar nach dem verheerenden Terroranschlag in Magdeburg durchzuführen“, sagte Geschäftsführer Marc-Henrik Schmedt. Er erlebe Magdeburg „weiterhin unter Schock oder gar traumatisiert. In diesen Tagen stehen die Trauer um die Toten und Verletzten sowie die Dankbarkeit gegenüber den Einsatzkräften im Vordergrund.“

Aufgrund der Vielzahl von Trauerveranstaltungen und -versammlungen wäre es laut Schmedt zudem unverantwortlich, Einsatzkräfte für ein Handball-Spiel zu binden. Der Club sei sich seiner Rolle als identitätsstiftender Leuchtturm bewusst. „Wir werden in absehbarer Zeit wieder vorangehen, um der Bevölkerung Hoffnung und Zuversicht zu geben – das sehen wir als unsere Verantwortung“, sagte der Manager. Doch nun brauche Magdeburg Zeit und Ruhe, um die schrecklichen Ereignisse zu verarbeiten.

 

14:14 Uhr

Behörden sahen „keine konkrete Gefahr“ bei Magdeburg-Attentäter

Die Sicherheitsbehörden haben dem Attentäter von Magdeburg, Taleb A., offenbar trotz mehrerer Auffälligkeiten keinen Anschlag zugetraut.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Telefonschaltkonferenz am Wochenende zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) berichtet, soll der Tatverdächtige dem BKA seit längerer Zeit bekannt und im Hinblick auf „Gefährdungssachverhalte“ überprüft worden sein. Solche seien im vergangenen Jahr jedoch nicht erkannt worden. Von dem Mann gehe „keine konkrete Gefahr“ aus, hieß es laut Zeitung damals in einer Gefährdungsbeurteilung.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf Berichte von Teilnehmern weiter schreibt, geht das BKA weiterhin von einem „allein handelnden Täter ohne explizit islamistisches Motiv aus“.

Gegen den Tatverdächtigen habe es bereits vor der Tat in Magdeburg mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Bedrohung, Verleumdung und Sexualstraftaten“ gegeben, die in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen anhängig waren.

„Es entstand der Eindruck eines psychisch auffälligen Vielschreibers“, wurde in der Telefonschaltkonferenz mitgeteilt.

Der MDR berichtet derweil, dass die Polizei Sachsen-Anhalt im September 2023 einen Hinweis zu Taleb A. erhalten und nicht beantwortet haben soll. Der Hinweis sei von der gleichen Person gekommen, die zuvor bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Polizei Berlin kontaktiert hatte, hieß es.

Beide Behörden hätten sich für nicht zuständig erklärt und die Hinweisgeberin letztendlich zur Polizei Magdeburg geschickt, von der sie allerdings nie eine Antwort erhalten habe, sagte die Hinweisgeberin dem MDR. Die Polizei Magdeburg teilte dem MDR mit, dass man mit Verweis auf laufende Ermittlungen zu den Vorgängen im Moment keine Auskünfte erteilen könne.

 

14:23 Uhr

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne „gefährlich“ sein. Das Land habe die Bundesrepublik „viele Male“ vor dem Mann gewarnt, hieß es.

 

13:37 Uhr

Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg zur Zurückhaltung gemahnt und vor Schuldzuweisungen gewarnt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um voreilige Schlüsse zu ziehen oder gar politische Forderungen zu formulieren“, erklärte Verbandschef Dirk Peglow am Montag. Viel wichtiger sei es, dass die laufenden Ermittlungen „gründlich und ohne Druck von außen“ ablaufen könnten.

„Wir appellieren an alle Beteiligten, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu respektieren und deren Ergebnisse abzuwarten“, fuhr der BDK-Chef fort. Der Verband warnte vor „verfrühten Schuldzuweisungen oder gar der politischen Instrumentalisierung der Ereignisse“ – zumal zu einem Zeitpunkt, an dem einige Opfer der Tat noch um ihr Leben kämpfen.

Der Verband werde die Entwicklungen „aufmerksam verfolgen und sich zu gegebener Zeit, basierend auf den Ermittlungsergebnissen, mit Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen äußern“, hieß es weiter. Dabei werde es vor allem auch um den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und Nachrichtendiensten gehen.

 

12:50 Uhr

Täter war mehrfach aufgefallen: Wissing hinterfragt Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.

„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auch habe es Warnungen vor ihm gegeben. „Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte.“ Er halte es für möglich, dass man daraus Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur ziehen müsse. „Und ich halte es für geboten, dass wir darüber eine ernsthafte Debatte führen.“ Zugleich warnte Wissing vor übereilten Schlüssen.

 

12:02 Uhr

Politische Aufarbeitung nach Anschlag von Magdeburg: Es gibt „keinen absoluten Schutz“

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten beginnt die politische Aufarbeitung der Gewalttat. In Magdeburg kommt heute der Ältestenrat des Landtags zusammen – das Führungsgremium des Parlaments wolle sich ein Bild machen, hieß es. Über allem steht die Frage, ob die Todesfahrt hätte verhindert werden können – und welche Schlüsse für einen besseren Schutz gezogen werden sollten. Der Landkreistag verwies darauf, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich sei. „Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden.“, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.“

Wegen der Gefahren durch Messerattacken seien die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden, sagte er. Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders. „Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können.“

 

Sonntag, 22. Dezember 2024

20:04 Uhr

Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins „Spiegel“ nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

„All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte die SPD-Politikerin.

Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.

 

17:26 Uhr

Ältestenrat des Landtags berät

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14:00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag.

An der voraussichtlich teilweise öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen.

Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

 

16:07 Uhr

Faeser: Behörden drehen jeden Stein um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge „durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht“ werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin.

Am Montag wolle sie die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ein weiteres Mal über den aktuellen Erkenntnisstand unterrichten, erklärte Faeser. In der für den 30. Dezember vorgesehenen möglichen Sondersitzung des Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie erneut über den Ermittlungsstand informieren.

Drei Punkte hätten nun Priorität, erklärte Faeser. „Alle Hintergründe müssen genauestens ermittelt werden.“ Die Menschen, die schwerste Verletzungen erlitten haben, müssten weiterhin versorgt und Leben gerettet werden.

„Und wir müssen für die vielen Betroffenen, ihre Familien und die Ersthelfer und Einsatzkräfte da sein, die diese entsetzliche Tat erleben mussten – dabei unterstützen wir mit erfahrenen Kräften des Bundeskriminalamts.“

 

16:00 Uhr

Polizeigewerkschaft beklagt fehlenden Behördenaustausch

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beklagt fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.

„Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, sagte Kopelke dem Sender „Phoenix“. „Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.“

Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.

Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“

Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. „Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.

Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen.

„Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“

 

14:36 Uhr

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Die deutschen Ermittlungsbehörden prüfen nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg frühere Warnhinweise auf den mutmaßlichen Todesfahrer Taleb A.. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte dem ZDF, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern etwas entgangen sei.

A. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft und befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg. A. gilt nach Darstellung der Ermittler als Einzeltäter.

Die Polizei Magdeburg veröffentlichte Angaben zum Geschlecht und Alter der fünf Todesopfer. Demnach handelt es sich bei ihnen um einen neunjährigen Jungen und vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren.

In den sozialen Netzwerken sorgt eine Abschiedsbotschaft der Mutter des Neunjährigen für viel Anteilnahme. Ihr Sohn habe doch „keinem was getan…. er war doch erst 9 Jahre bei uns auf der Erde…. wieso du…. wieso nur“, schrieb die Frau zu einem Foto ihres Kinds.

In Magdeburg halten die Trauerbekundungen am Sonntag unverändert an. Vor der Johanniskirche nahe dem Tatort kamen zahlreiche Kräfte der Magdeburger Feuerwehr und hunderte Bürger zu einem Gedenken an die Opfer zusammen. An dem dort geschaffenen Gedenkort lagen hunderte Blumen und standen hunderte Kerzen.

Am Samstagabend fand im Magdeburger Dom ein Gedenkgottesdienst für die Opfer und Betroffenen statt, an dem neben Kanzler Olaf Scholz und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm.

 

11:12 Uhr

Union will Faeser vor den Innenausschuss zitieren

Die Unionsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Bild“: „Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf. Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden.“

Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlangt das persönliche Erscheinen der verantwortlichen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesinnenministerin soll zu unseren Fragen im Ausschuss persönlich Stellung nehmen. Diesen Respekt schuldet sie den fünf Todesopfern.“

Der Tatort in Magdeburg. Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

 

10:20 Uhr

Polizeigewerkschaft: Hobby-Polizisten sollen sich zurückhalten

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat vor Spekulationen über den Umgang mit angeblichen Warnungen zum Attentäter von Magdeburg gewarnt.

„Jetzt ist die Zeit der Ermittlungskräfte, da könnten sich die Hobby-Polizisten einmal zurückhalten“, erklärte Wendt am Sonntag in Berlin. In Magdeburg hätten die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten eine hoch professionelle Arbeit abgeliefert, sie verdienten Respekt und Anerkennung statt absurder Verdächtigungen.

Der tatverdächtige Taleb A. soll den Behörden in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen sein. Der Umgang mit Warnungen vor A. ist auch ein Gegenstand der Ermittlungen.

Wendt erklärte, es müssten jetzt die vielen widersprüchlichen Informationen über den Attentäter zusammengetragen und sachgerecht ausgewertet werden, das brauche Zeit. „Das gilt übrigens auch für die Beurteilung der Sicherheitsmaßnahmen rund um den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.“

 

10:13 Uhr

BKA-Präsident: Ein „untypischer Täter“, der nicht ins Raster passt

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt als völlig untypisch bezeichnet.

Der Sachverhalt selbst und die Tatbegehungsweise scheine anderen derartigen Anschlägen zu ähneln, sagte Münch Samstagabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe „allerdings eine völlig andere Motivationslage“, es sei ein „untypischer Täter, der nicht in ein solches Raster passt“, sagte Münch zu der islamfeindlichen Haltung des Beschuldigten.

Münch sagte, es habe im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien auf den Tatverdächtigen Taleb A. gegeben, hier sei auch ein Verfahren eingeleitet worden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe dann auch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen.

Die angezeigten Äußerungen seien aber „unspezifisch“ gewesen. Es habe auch verschiedene Behördenkontakte gegeben, Beleidigungen, auch mal Drohungen. „Er war aber nicht bekannt, was Gewalthandlungen angeht.“

Der BKA-Präsident sagte, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern als Sicherheitsbehörden insgesamt etwas durchgegangen ist. „Aber noch einmal, wir haben hier ein völlig untypisches Muster. Wir müssen das auch in Ruhe jetzt auch analysieren.“

 

9:53 Uhr

Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.

„Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde.“

 

00:30 Uhr

Zufahrtsschutzexperte: Anschlag hätte verhindert werden können

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte laut Zufahrtsschutzexperte Christian Schneider verhindert werden können. „Mit der Anwendung der anerkannten Regeln der Technik wäre diese Tat nicht möglich gewesen“, sagte er dem „Stern“.

„Es gab keinen Zufahrtschutz in Magdeburg“, kritisierte der Fachkundige. „Wenn es einen zertifizierten Zufahrtschutz gegeben hätte, wäre das Fahrzeug nicht bis auf den Weihnachtsmarkt gekommen. Wenn wir über Zufahrtschutz reden, reden wir über eine normativ geregelte Leistung. Was wir in Magdeburg gesehen haben, war irgendetwas, aber nichts, das den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.“

(Mit Material von Agenturen)

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