TICKER | Neues Sicherheitsgesetz: Faeser fordert biometrische Überwachung

Nach dem tödlichen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt. Nach Einschätzung eines Zufahrtsschutzexperten hätte der Anschlag verhindert werden können. Die Polizeigewerkschaft warnt derweil vor voreiligen Schlüssen.

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20:04 Uhr

Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins „Spiegel“ nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

„All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte die SPD-Politikerin.

Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.

17:26 Uhr

Ältestenrat des Landtags berät

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14:00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag

An der voraussichtlich teilweise öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen.

Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

16:07 Uhr

Faeser: Behörden drehen jeden Stein um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge „durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht“ werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin.

Am Montag wolle sie die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ein weiteres Mal über den aktuellen Erkenntnisstand unterrichten, erklärte Faeser. In der für den 30. Dezember vorgesehenen möglichen Sondersitzung des Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie erneut über den Ermittlungsstand informieren.

Drei Punkte hätten nun Priorität, erklärte Faeser. „Alle Hintergründe müssen genauestens ermittelt werden.“ Die Menschen, die schwerste Verletzungen erlitten haben, müssten weiterhin versorgt und Leben gerettet werden.

„Und wir müssen für die vielen Betroffenen, ihre Familien und die Ersthelfer und Einsatzkräfte da sein, die diese entsetzliche Tat erleben mussten – dabei unterstützen wir mit erfahrenen Kräften des Bundeskriminalamts.“

16:00 Uhr

Polizeigewerkschaft beklagt fehlenden Behördenaustausch

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beklagt fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.

„Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, sagte Kopelke dem Sender „Phoenix“. „Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.“

Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.

Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“

Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. „Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.

Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen.

„Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“

14:36 Uhr

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Die deutschen Ermittlungsbehörden prüfen nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg frühere Warnhinweise auf den mutmaßlichen Todesfahrer Taleb A.. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte dem ZDF, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern etwas entgangen sei.

A. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft und befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg. A. gilt nach Darstellung der Ermittler als Einzeltäter.

Die Polizei Magdeburg veröffentlichte Angaben zum Geschlecht und Alter der fünf Todesopfer. Demnach handelt es sich bei ihnen um einen neunjährigen Jungen und vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren.

In den sozialen Netzwerken sorgt eine Abschiedsbotschaft der Mutter des Neunjährigen für viel Anteilnahme. Ihr Sohn habe doch „keinem was getan…. er war doch erst 9 Jahre bei uns auf der Erde…. wieso du…. wieso nur“, schrieb die Frau zu einem Foto ihres Kinds.

In Magdeburg halten die Trauerbekundungen am Sonntag unverändert an. Vor der Johanniskirche nahe dem Tatort kamen zahlreiche Kräfte der Magdeburger Feuerwehr und hunderte Bürger zu einem Gedenken an die Opfer zusammen. An dem dort geschaffenen Gedenkort lagen hunderte Blumen und standen hunderte Kerzen.

Am Samstagabend fand im Magdeburger Dom ein Gedenkgottesdienst für die Opfer und Betroffenen statt, an dem neben Kanzler Olaf Scholz und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm.

11:12 Uhr

Union will Faeser vor den Innenausschuss zitieren

Die Unionsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Bild“: „Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf. Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden.“

Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlangt das persönliche Erscheinen der verantwortlichen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesinnenministerin soll zu unseren Fragen im Ausschuss persönlich Stellung nehmen. Diesen Respekt schuldet sie den fünf Todesopfern.“

Der Tatort in Magdeburg. Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

10:20 Uhr

Polizeigewerkschaft: Hobby-Polizisten sollen sich zurückhalten

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat vor Spekulationen über den Umgang mit angeblichen Warnungen zum Attentäter von Magdeburg gewarnt.

„Jetzt ist die Zeit der Ermittlungskräfte, da könnten sich die Hobby-Polizisten einmal zurückhalten“, erklärte Wendt am Sonntag in Berlin. In Magdeburg hätten die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten eine hoch professionelle Arbeit abgeliefert, sie verdienten Respekt und Anerkennung statt absurder Verdächtigungen.

Der tatverdächtige Taleb A. soll den Behörden in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen sein. Der Umgang mit Warnungen vor A. ist auch ein Gegenstand der Ermittlungen.

Wendt erklärte, es müssten jetzt die vielen widersprüchlichen Informationen über den Attentäter zusammengetragen und sachgerecht ausgewertet werden, das brauche Zeit. „Das gilt übrigens auch für die Beurteilung der Sicherheitsmaßnahmen rund um den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.“

10:13 Uhr

BKA-Präsident: Ein „untypischer Täter“, der nicht ins Raster passt

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt als völlig untypisch bezeichnet.

Der Sachverhalt selbst und die Tatbegehungsweise scheine anderen derartigen Anschlägen zu ähneln, sagte Münch Samstagabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe „allerdings eine völlig andere Motivationslage“, es sei ein „untypischer Täter, der nicht in ein solches Raster passt“, sagte Münch zu der islamfeindlichen Haltung des Beschuldigten.

Münch sagte, es habe im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien auf den Tatverdächtigen Taleb A. gegeben, hier sei auch ein Verfahren eingeleitet worden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe dann auch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen.

Die angezeigten Äußerungen seien aber „unspezifisch“ gewesen. Es habe auch verschiedene Behördenkontakte gegeben, Beleidigungen, auch mal Drohungen. „Er war aber nicht bekannt, was Gewalthandlungen angeht.“

Der BKA-Präsident sagte, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern als Sicherheitsbehörden insgesamt etwas durchgegangen ist. „Aber noch einmal, wir haben hier ein völlig untypisches Muster. Wir müssen das auch in Ruhe jetzt auch analysieren.“

9:53 Uhr

Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.

„Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde.“

00:30 Uhr

Zufahrtsschutzexperte: Anschlag hätte verhindert werden können

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte laut Zufahrtsschutzexperte Christian Schneider verhindert werden können. „Mit der Anwendung der anerkannten Regeln der Technik wäre diese Tat nicht möglich gewesen“, sagte er dem „Stern“.

„Es gab keinen Zufahrtschutz in Magdeburg“, kritisierte der Fachkundige. „Wenn es einen zertifizierten Zufahrtschutz gegeben hätte, wäre das Fahrzeug nicht bis auf den Weihnachtsmarkt gekommen. Wenn wir über Zufahrtschutz reden, reden wir über eine normativ geregelte Leistung. Was wir in Magdeburg gesehen haben, war irgendetwas, aber nichts, das den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.“

(Mit Material von Agenturen)